Landesbanken: Schäuble erhöht Druck auf Landesbanken

Landesbanken: Schäuble erhöht Druck auf Landesbanken

Bei der Konsolidierung der Landesbanken pocht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf eine Zusage der Ministerpräsidenten, „bis Ende des Jahres zu ersten Ergebnissen zu kommen“.

Das erklärte Schäuble gegenüber der WirtschaftsWoche. Für den 28. September hat der Bundesfinanzminister die zuständigen Landesfinanzminister und Sparkassenvertreter zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Schäuble sagte dazu der WirtschaftsWoche: „Der Bund sieht sich als Moderator eines ergebnisoffenen Prozesses.“ Eine Lösung müsse aber laut Bundesfinanzministerium vier Kriterien erfüllen: betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit, Zustimmung der EU-Kommission, politische Akzeptanz für die Länder und Sparkassen und nicht zu teuer für die Steuerzahler.

„Ich werde nur Lösungen unterstützen, die den bereits geleisteten Stabilisierungsbeitrag des Bundes für den Landesbankensektor nicht gefährden“, so Schäuble zur WirtschaftsWoche. Bei der geplanten Fusion von WestLB und BayernLB dürfte deshalb auch der Rettungsfonds Soffin eine wichtige Rolle spielen. Über ihn hat sich der Bund mit drei Milliarden Euro als stiller Einlage bei der WestLB engagiert.

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