Landesparteitag in Hessen: Die AfD redet Tacheles

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Landesparteitag in Hessen: Die AfD redet Tacheles

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von Tim Rahmann

Nazi-Vorwürfe, falsche Doktortitel und Amtsenthebungen: Nach dem Chaos bei der AfD-Hessen gab es auf dem Parteitag eine Aussprache. Die anwesenden Medienvertreter wurden rausgeworfen. Doch nicht alle verließen wirklich den Saal.

Volker Bartz saß in der allerletzten Reihe beim Landesparteitag der hessischen „Alternative für Deutschland“ in Gießen-Allendorf – und stand doch im Mittelpunkt. Bartz war am 15. Dezember 2013 zu einem von drei Sprechern des Landesverbands gewählt worden. Es folgten Wochen der Unruhe, als bekannt wurde, dass Schatzmeister Peter Ziemann vor einer „Unterwanderung der Gesellschaft mit kriminellen Migranten“ gewarnt und dem Staat das gleiche Schicksal wie dem Ostblock vor 20 Jahre gewünscht hatte. Bartz nahm Ziemann in Schutz, nannte dessen Aussagen „philosophisch interessant“. Tage später kursierte das Gerücht, Bartz habe seine Amtstitel gekauft.

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke griff ein, forderte Bartz zum Rücktritt auf und initiierte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Hessen-Chef. Auf dem Parteitag am Samstag in Gießen, dem dritten innerhalb weniger Wochen, sollte es zur Aussprache der AfD-Mitglieder kommen – und ein Parteiausschlussverfahren gegen Bartz zur Abstimmung stehen. Dies war zeitlich nach einer kurzen, uninspirierten Rede von Parteimitgründer Konrad Adam und einer erstaunlichen Rede von Lucke, der unter anderem Ex-Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger für sein Coming-Out kritisierte, geplant.

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Das Wichtigste der Lucke-Rede

  • Zu Thomas Hitzlsperger

    „Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger sein Bekenntnis zu seiner Homosexualität verbunden hätte mit einem Bekenntnis dazu, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv sind“, sagte Lucke in seiner Rede auf dem hessischen Landesparteitag in Gießen. Zwölf Jahre nach der Selbst-Offenbarung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erkenne er „keinen besonderen Mut mehr darin, sich zu seiner sexuellen Orientierung zu bekennen“.

  • Zur Einwanderungs-Debatte

    Der AfD-Sprecher hat Bedenken gegen „bestimmte Formen von Zuwanderung“ geäußert. „Es steht außer Frage, dass wir Zuwanderung in Deutschland brauchen, aber es steht auch außer Frage, dass bestimmte Formen von Zuwanderung zu Problemen führen könnten“, sagte er. Neben politisch verfolgten Asylsuchenden gebe es in Deutschland eine „Masse von Zuwanderern und Wirtschaftsflüchtlingen, die eben nicht aufgrund von politischer Verfolgung zu uns kommen, sondern weil sie sich hier wirtschaftliche Vorteile versprechen“.

  • Zum Dauerstreit in Hessen

    „Ich konnte die beiden vorherigen Landesparteitage nicht besuchen. Das habe ich sehr bedauert. Aber: Das ist ja kein Problem. Bei Ihnen finden die Parteitage ja im Monatsrhythmus statt.“

  • Zur Familienpolitik

    „Wir sollten uns künftig stärker mit Familienpolitik befassen“, erklärte Lucke. Denn: "Unsere Mitglieder sind kinderreich. Wir wollen uns für das Wohl des Kindes einsetzen. Die Gesellschaft besteht nicht nur aus dem Arbeitsmarkt, sondern auch aus gesellschaftlichen und familiären Beziehungen."

  • Zu den Perspektiven der Partei

    "Ich bin mir sicher: Wir werden in diesem Jahr sehr erfolgreich sein. Die Europawahl ist dank unseres Kernthemas wie für uns gemacht. Zudem wird in drei Bundesländern der Landtag neu gewählt - in Thüringen, Sachsen und Brandenburg - in denen wir schon bei der Bundestagswahl über sechs Prozent der Stimmen geholt haben."

Während die Medienvertreter, unter anderem von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Rundschau, der Nachrichtenagentur dpa und dem Hessischen Rundfunk, der Rede Luckes lauschen durften, überraschte der AfD-Sprecher unmittelbar vor der Aussprache mit einem Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung. Um „offen sprechen zu können und alles auf den Tisch zu bringen“, schlage er vor, so Lucke, die Presse aus dem Saal zu werfen. Die Mitglieder applaudierten und johlten. Der Vorschlag wurde diskutiert.

Es gab sinnvolle Einwände, wonach man doch die Medienvertreter im Raum lassen solle, schließlich habe „man nichts zu verbergen“ und die Gespräche kämen eh an die Öffentlichkeit. Ein anderes AfD-Mitglied schlug allen Ernstes vor, die Journalisten nicht rauszuwerfen, sofern der Parteitag diese verpflichten würde, „die Wahrheit zu schreiben“. Lange Rede, kurzer Sinn: Mit deutlicher Mehrheit wurde Luckes Antrag angenommen und die Journalisten, die bis dato auf den Presseplätzen saßen, aus dem Raum geworfen.

Die WirtschaftsWoche roch den Braten, verließ frühzeitig den Presseplatz und setzte sich ans andere Ende des Saals, ganz in der Nähe der AfD-Mitglieder des Kreisverbandes Offenbach-Land – und erlebte, wie die Partei Tacheles redete.

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