Landesparteitag: NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen

Landesparteitag: NRW-Piraten für Legalisierung harter Drogen

, aktualisiert 19. November 2011, 15:39 Uhr
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Mitgliederabstimmung bei der Piratenpartei in NRW.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Piraten in NRW haben sich am Samstag dafür ausgesprochen, harte Drogen zu entkriminalisieren. Der Landesvorsitzende Marsching plädierte außerdem für den Rauswurf extremistischer oder totalitärer Neumitglieder.

SoestDie Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen hat eine Umkehr in der Drogenpolitik gefordert. Ein Landesparteitag in Soest sprach sich am Samstag mit großer Mehrheit dafür aus, harte Drogen zu entkriminalisieren. Weitere Themen des noch bis Sonntag dauernden Parteitages sind Bildung, Umwelt, Bürgerrechte und Verbraucherschutz. Zudem will die Partei die Satzung umfangreich ändern.

Ein weiteres Thema auf dem Parteitag der Piraten sind unliebsame Neumitglieder. In Düsseldorf trat ein bekennender Anhänger der äußerst umstrittenen Scientology-Bewegung den Piraten bei, in Soest läuft nun ein Ausschlussverfahren gegen ein Mitglied, das der rechten Szene zugeordnet wird.

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Der Landesvorsitzende Michele Marsching sprach sich am Samstag beim Parteitag in Soest dafür aus, solche extremistisch oder totalitär eingestellte Neumitglieder aus der Partei zu werfen. Aus den wenigen Einzelfällen aber ein großes Thema zu machen, sei bei rund 1000 neuen Mitgliedern in den vergangenen zwei Monaten „lächerlich“, sagte Marsching.

Neumitglieder auf ihre Gesinnung zu überprüfen, widerspräche den Grundsätzen der Piraten, sagte Marsching. Die Basis vor Ort solle entscheiden: „Die kennen die Leute.“ So wurde beispielsweise einem der rechten Szene zugeordneten Mann aus Hamm die Mitgliedschaft verweigert. Auch der Scientologe aus Düsseldorf solle ausgeschlossen werden. „Dazu warten wir aber den Bundesparteitag in Offenbach ab. Dort soll eine Unvereinbarkeitserklärung zwischen der Mitgliedschaft in der Piratenpartei und den Scientologen verabschiedet werden.“
Seit dem Erfolg der Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Partei auch in NRW enormen Zulauf. „50 Prozent Zuwachs in zwei Monaten, das sind neue Ideen, Meinungen und Tatkraft“, sagte der Landesvorsitzende Michele Marsching. Die bisherige Satzung erweise sich nun als „Bremsklotz“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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