Landespolitik: In Rheinland-Pfalz regieren Inkompetenz und Größenwahn

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Landespolitik: In Rheinland-Pfalz regieren Inkompetenz und Größenwahn

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Zoff am Ring Das Musikfestival „Rock am Ring“ wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben.

von Florian Zerfaß

Altlasten von Kurt Beck und eigenes Unvermögen – Rot-Grün in Mainz präsentiert sich derzeit als dilettantischste Landesregierung der Republik.

Ein Land, zwei Welten. Nirgends in Deutschland ist die Wahrnehmung der politischen Realität so aggressiv gespalten wie in Rheinland-Pfalz. Die eine Welt ist rosig-rot mit hoffnungsgrünen Sprenkeln, für sie steht Malu Dreyer, 53. „Das Land steht insgesamt sehr gut da“, sagt die Sozialdemokratin, die im Januar 2013 das Erbe des langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck angetreten hat und seither mit den Grünen regiert. Die Wirtschaftsdaten seien prima. „Aber auch bei Bildung und dezentraler Energieversorgung ist Rheinland-Pfalz ganz weit vorne.“

Die andere Welt ist stockduster, was nicht nur daran liegt, dass die Farbe der einzigen im Landtag vertretenen Oppositionspartei schwarz ist. „Rot-Grün regiert wie in Absurdistan“, sagt Julia Klöckner, 41, Partei- und Fraktionschefin der CDU, „diese Regierung redet alles schön, rechnet alles schön – und am Ende muss der Steuerzahler blechen.“ Noch drastischer wird Volker Wissing, Chef der nicht im Parlament vertretenen FDP: „In Rheinland-Pfalz muss die Justiz die Bürger vor der eigenen Regierung schützen. Das ist die skandalöseste Regierung, die unser Land je hatte.“

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Nun ist Oppositionsschelte nicht außergewöhnlich, doch auch jenseits der politischen Verbalattacken muss die Landesregierung in Mainz derzeit einiges einstecken: Das Land der Reben und Rüben ist zum Land der Pleiten und Pannen geworden. Infrastrukturprojekte in Schieflage wie der Nürburgring oder der Flughafen Hahn, desolate Finanzen bei Land und Kommunen, Zoff um die Energiewende, juristische Schlappen – beinahe im Wochentakt knallt es in Rheinland-Pfalz.

Wer die Misere verstehen will, muss zwei Orte im Land besuchen, einen ganz im Süden und einen weit im Norden. Der erste heißt Bad Bergzabern und ist ein beschauliches Heilbad mit 7.500 Einwohnern nahe der Grenze zu Frankreich. Nicht weit entfernt liegt Steinfeld, der Heimatort von Kurt Beck, Ministerpräsident von 1994 bis 2013. Seine Regierung kam 2006 auf die Idee, das Bergzaberner Schloss zu einem feudalen Hotel mit Sternerestaurant aufzumotzen. Es war die Zeit von Becks größten Triumphen: Bei der Landtagswahl 2006 holte die SPD die absolute Mehrheit und regierte fortan alleine, kurz darauf wurde Beck zudem SPD-Bundesvorsitzender.

Die Genossen im Südwesten fühlten sich offenbar wie im Märchen, jedenfalls liest sich so der Entwurf des Innenministeriums für eine Vereinbarung mit dem Schlosshotel-Investor. Das Papier liegt der WirtschaftsWoche vor, es beginnt mit dem denkwürdigen Satz: „Das Bergzaberner Land ist eine vielseitige und sehr traumhaft schöne Gegend, beginnend bei der Landschaft mit Wald, Wiesen und Weinbergen zwischen zauberhaften Kurtstädten“.

In Lauerstellung CDU-Chefin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl 2016 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden: "Rot-Grün regiert wie in Absurdistan" Quelle: dpa

In Lauerstellung CDU-Chefin Julia Klöckner will bei der Landtagswahl 2016 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden: "Rot-Grün regiert wie in Absurdistan"

Bild: dpa

Zauberhafte Kurtstädte

König Kurts Ministeriale wollten aus Bad Bergzabern „einen überregionalen und internationalen Anziehungspunkt“ machen, und zwar durch „Bad Bergzaberner Gespräche mit Herrn Ministerpräsident Kurt Beck und mindestens einem weiteren international höchstrangigen Gast“ – genannt werden Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Tony Blair. „Ziel mit diesem Regionalmarketing als Leuchtturmfunktion ist es, dass die Menschen landes- und bundesweit sowie international das Bedürfnis verspüren, unbedingt nach Bad Bergzabern zu reisen.“

Das ging so schief, wie es nur schiefgehen konnte. Der Landesrechnungshof monierte später von 3,1 Millionen auf 7,0 Millionen Euro gestiegene Kosten und kritisierte den Verzicht auf die gebotene baufachliche Prüfung. Den Stern hat das Restaurant seit diesem Frühjahr nicht mehr. Für die Opposition zeigen sich beim Schlosshotel Inkompetenz und Größenwahn im „System Beck“. Klöckner: „Man hat sich um rechtliche Vorgaben nicht geschert. Dass nun auch noch der Stern untergegangen ist, ist symptomatisch.“

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23 Kommentare zu Landespolitik: In Rheinland-Pfalz regieren Inkompetenz und Größenwahn

  • Das ist Gratis-Wahlwerbung für die CDU

  • Zitat Wiwo : Ueberschrift : "In Rheinland-Pfalz regieren Inkompetenz und Größenwahn". Liebe WIWO, warum solche Lateinderivate und das rechtsextrem besetzte Wort "Groessenwahn". Titeln Sie doch einfach nur : "In Rheinland-Pfalz regieren Rot und Gruen" und der gebildete Leser weiss sofort, dieses schoene Bundesland wird abgewirtschaftet, wie es Putin mit Russland nie schaffen wuerde. ;-)

  • Die Skandale der letzten Jahre wurden hier sehr gut aufgelistet. Mein seit nun 3 Jahren andauernder privater Baurechtstreit, in dem ebenfalls das Ministerium des Innern RLP involviert ist entwickelt sich mehr und mehr zur nächsten Baustelle der Landesregierung. Mehr Details unter http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/juedischer-friedhof-wallertheim-matthias-korsch-a-860104.html sowie unter http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f1d2-a512-11d4-a737-0050045687ab&uCon=65f0c2b5-d422-6410-969e-09577fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042. Leider haben auch die Beteiligten Gebietskörperschaften verpasst eine faire außergerichtliche Lösung zu finden, so dass nun hier alle Gerichtsinstanzen bemüht werden müssen!

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