In Nordrhein-Westfalen beginnt eine heikle Verhandlungsphase. Die Spitzenkandidaten der Parteien lassen öffentlich Vorsicht walten: Sie reden nicht über die bevorzugten Regierungspartner, sondern über Konstellationen, die ausgeschlossen oder eben nicht ausgeschlossen seien. Noch bleiben die meisten Türen für Koalitionsverhandlungen geöffnet.
Wenig überraschend ist nach dem knappen Wahlausgang, dass die nordrhein-westfälische SPD eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nicht ausschließt. „Ich glaube, da muss man abwarten“, sagte der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek, im Bayerischen Rundfunk. „Letztlich bin ich davon überzeugt, dass es im Landtag eine stabile Mehrheit für eine rot-grün geprägte Regierung geben wird.“
Kraft hält sich alle Optionen offen
Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat nach der Wahl vom Sonntag einen Führungsanspruch für ihre Partei erhoben, obwohl diese ganz knapp hinter der CDU liegt: „Wir haben den Auftrag, die Regierung zu bilden. Das leiten wir aus diesem Ergebnis ab.“ Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erzielte die CDU 34,6 Prozent der Stimmen und die SPD 34,5 Prozent. Die Christdemokraten liegen im größten Bundesland nur 6200 Stimmen vor der SPD. In Frage kommen angesichts dieses Patts nur eine große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis.
„Es ist völlig klar, dass Jürgen Rüttgers und dass die schwarz-gelbe Koalition in NRW abgewählt worden sind“, sagte Kraft. „Wir werden das jetzt ganz in Ruhe betrachten.“ Eine große Koalition mit der CDU schloss sie am Montagmorgen nicht aus. Mit Blick auf den amtierenden CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte sie aber: „Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden – wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land.“ Zugleich bekräftigte Kraft ihre seit Wochen wiederholte Position, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält.
Klar sei, dass ihre Partei die ersten Gespräche mit den Grünen führen werde. Alles weitere obliege den Gremien der Landespartei. Details zu den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wollte Kraft nicht nennen: „Wir werden das ganz in Ruhe in der Partei miteinander beraten.“
Zu Gerüchten, wonach die SPD einen Abgeordneten der Linkspartei ins SPD-Lager herüber ziehen wolle, um so eine Mehrheit zu haben, sagte Kraft: „Es gibt jetzt viele Spekulationen. Jetzt muss man erst mal sehen, wie es weitergeht. Man muss jetzt die Gespräche führen. Das wird sicher ein paar Tage dauern. Wir sind zuversichtlich.
Rüttgers sucht den Ausweg
Doch auch für den Wahlverlierer Jürgen Rüttgers ist noch nicht jede Hoffnung auf eine zweite Amtszeit begraben. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen will Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zunächst weitermachen. „Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender“, sagte der CDU-Bundesvize vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Der Ministerpräsident räumte eine „bittere Niederlage“ ein. „Ich werde auch über unsere Fehler reden, die wir auch abstellen werden.“ Mehrere CDU-Spitzenpolitiker begrüßten, dass Rüttgers Koalitionsgespräche führen soll, ließen aber seine weitere Zukunft offen
Die Grünen-Bundeschefin Claudia Roth hat die Gesprächsbereitschaft ihrer Partei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch in Richtung FDP unterstrichen. Sie sagte im ARD-„Morgenmagazin“, sie schließe nur ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP aus. „Für andere Konstellationen sind wir gesprächsbereit.“ Das gelte für Rot-Rot-Grün, aber auch für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP.
Die Freidemokraten hatten jedoch eine Ampel im Wahlkampf strikt ausgeschlossen. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart eine Koalition mit SPD und Grünen erneut ausgeschlossen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind, mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offen halten“, sagte Pinkwart. Grüne und SPD hätten keine klare Kante gezeigt; „es gibt keine klare Absage“. Über das Wahlergebnis für seine Partei sei er enttäuscht. „Wir hatten uns vorgenommen, ein zweistelliges Ergebnis zu erziehen, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Das ist uns nicht gelungen“, erklärte er.
Die Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann, hat für ein rot-rot-grünes Bündnis geworben. Ob es dazu komme, liege aber nicht an ihrer Partei, sondern an der SPD und den Grünen, sagte Beuermann. „Unsere Tür ist offen für die Parteien, die mit uns einen ganz klaren Politikwechsel voranbringen wollen. Wir werden sehen, wer durch diese Tür tritt.“
