Landtagswahl im Norden: Letzte Ausfahrt: Große Koalition

KommentarLandtagswahl im Norden: Letzte Ausfahrt: Große Koalition

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Die CDU-Anhänger jubeln in Kiel nach Bekanntgabe der ersten Prognose zur Landtagswahl Schleswig-Holstein.

von Cordula Tutt

So bunt wie 2012 war die Parteienlandschaft noch nie, die der Bürger herbei gewählt hat. Doch diese Vielfalt aus Piraten und SSW, Grünen und FDP, CDU und SPD könnte für die Regierung in Schleswig-Holstein genau das Gegenteil bedeuten: Keine Experimente - sondern alte, gut funktionierende Bündnisse.

Am Ende bleibt in einem System mit fünf oder sechs Parteien womöglich nur die große Koalition aus über die Jahre geschrumpften Sozial- und Christdemokraten. Nur diese Koalition kann als Zweierteam wohl mehr als die Hälfte der Parlamentssitze vereinen. Bei allen anderen Möglichkeiten mit drei oder gar vier Koalitionären ist die Gefahr groß, dass es dem Wahlvolk zu bunt wird – wenn alle sich profilieren wollen und doch nichts gewuppt kriegen.

In Schleswig-Holstein ist neben der schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition und der Ampel aus SPD, FDP und Grünen vielleicht auch die Dänen-Ampel möglich. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt und nicht die fünf Prozent für den Einzug ins Parlament erreichen muss, könnte entscheidend werden.

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Doch diese Koalition würde äußerst wacklig starten - mit dünner Mehrheit und ohne Unterstützung vieler Bürger, die der Minderheit nicht so eine entscheidende Rolle zugestehen wollen.  

Schwarz-Rot scheint beim Volk dagegen recht beliebt zu sein, denn oft arbeiten diese Teams geräuscharm und eher technokratisch. Bei den Politikern ist die Koalition der Großen hingegen unbeliebt. Sie bietet kaum Möglichkeiten, gegenüber dem fast gleich starken Partner aus dem anderen Lager Profil zu zeigen. Und die Opposition bleibt bei solcher Regierungsübermacht eher ohnmächtig.  

Nun also kunterbunte Mehrheiten in Schleswig-Holstein: SPD-Spitzengenosse Torsten Albig hat mit seinem freundlich-menschelnden Wahlkampf ohne unangenehme Ankündigungen schlechter abgeschnitten als er es anstrebte. CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager zeigte sich sparwillig und detailkundig, kam aber etwas trocken rüber und vertritt zudem die bisherige Regierung, die es mit dem Sparen nicht so genau nahm. Der sachkundige Grünen-Anführer Robert Habeck konnte bis vor wenigen Wochen noch die Hoffnung auf eine rot-grüne (oder auch schwarz-grüne) Koalition hegen. Jetzt wird es für die Grünen wesentlich komplizierter mit der Macht. Das liegt auch an den Piraten im nördlichsten Bundesland. Sie entern und ändern die Mehrheitsverhältnisse, wenn auch noch nicht die Inhalte von Politik.

Lieber ein Ende mit Schrecken

FDP-Lautsprecher und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat sich eher lärmend mit seiner Lesart von liberal gerettet und gerne Abstand zum leiseren wie glücklosen Parteichef Philipp Rösler geschaffen. Das Stimmergebnis ist beachtlich und dürfte auch auf Nordrhein-Westfalen abstrahlen, wo kommendes Wochenende gewählt wird.

Man weiß nicht recht, ob ein Ende mit Schrecken für Rösler besser wäre als ein Schrecken ohne schnelles Ende. Wenn es die FDP in einzelnen Ländern zwar noch in die Landtage schafft, wenn sich die Frontleute dabei aber deutlich vom Bundeschef absetzen, dann wird er zum Gehetzten der Parteimeute. Die Liberalen bieten seit längerem eine eher schlechte Mannschaftsleistung. So wird das bei der Bundestagswahl 2013 eher nix.

Somit ist auch im Bund die große Koalition bald womöglich wieder aktuell.

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