Landtagswahl im Nordosten: Stellt Euch vor, es gibt eine Zeit nach Merkel

ThemaWahlen 2017

KommentarLandtagswahl im Nordosten: Stellt Euch vor, es gibt eine Zeit nach Merkel

von Oliver Stock

Nach der Wahl ist klar: Wenn die Kanzlerin Kurs hält, verliert sie ihren Job und die Union die Macht.

Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie verboten. Tucholsky kannte sich aus in Politik, als er diesen Satz fallen ließ. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, auch sie wird bis auf weiteres gar nichts ändern. In Berlin notieren sich die Großen, dass die Zusammensetzung in der Schweriner Staatskanzlei voraussichtlich die gleiche bleiben wird.

Und die Sache mit der AFD, die vor der CDU liegt, ist ärgerlich, aber letztlich für die Regierungsbildung nicht von Bedeutung. Ein Beidrehen in der Flüchtlingspolitik ist unter diesen Vorzeichen von der Kanzlerin nicht zu erwarten. "Wir schaffen das", dieser Marschbefehl Merkels an die Flüchtenden dieser Welt, er hat weiter Bestand.

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Wirklich? Nein, nicht wirklich. Tatsächlich erfährt die CDU von Wahl zu Wahl deutlicher, dass die Haltung ihrer Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nicht mehrheitsfähig ist. Sie ist richtig, sie ist zutiefst menschlich und sie ist einer Christdemokratin würdig, aber sie vergrault eben so viele Wähler, dass es mit dem Regieren immer schwieriger wird. Macht und Moral driften auseinander. Will die CDU regieren, muss sie ihre Politik korrigieren.

Wie das geht, macht die Schwesterpartei CSU vor. Obwohl Bayern ein Vielfaches der Zahl an Flüchtlingen aufgenommen hat wie Mecklenburg-Vorpommern, poltert die CSU lautstark gegen weitere Flüchtlinge und die Politik der Kanzlerin.

Die CSU müsste sich eigentlich inhaltlich schämen, aber sie muss so handeln, denn sie ist von ihrer genetischen Veranlagung keine Koalitions-, sondern eine Mehrheitspartei. Sie will 50 Prozent plus und nicht 25 und ein bisschen. Sie weiß: Mit Kompromissfähigkeit sind solche Ergebnisse nicht zu erzielen.

Der CDU könnte das gleich sein, immerhin ist sie geübt in Koalitionen. Dumm ist nur, dass sie die bayerische Schwesterpartei braucht. Ohne sie gibt es keine neuerliche Kür Merkels zur Kanzlerin, ohne sie gibt es keine Einigung auf einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Die CSU wird mehr und mehr zur Königsmacherin, solange die CDU mit jeder Wahl weiter dahinsiecht. Ein echtes AfD-Problem hat Bayern auch nicht. Kurzum: Machtpolitisch macht die CSU alles richtig. Sie hat keinen Grund von ihrer Linie abzuweichen. In München wird das Ergebnis von Schwerin heute als Bestätigung der eigenen Linie empfunden.

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Anhänger der AfD jubeln am 04.09.2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zu den Landtagswahlen. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Es ist dieser Zusammenhang, der dazu führt, dass sich nach der Wahl vom Sonntag doch etwas ändern wird. Seehofers Einfluss auf Merkel ist erneut gestiegen. Er wird sie zur Meinungsänderung zwingen, oder er müsste seiner Partei empfehlen, Merkel fallen zu lassen. Das einzige, was ihn davon abhalten könnte, ist, dass Ersatz nirgends in Sicht ist.

Eine Kanzlerin, die weitermachen darf, weil sonst niemand da ist, ist allerdings wie Fallobst, das einer sammelt, weil die frischen Früchte zu hoch hängen. Das kann am Ende auch die CDU nicht wollen. Kurswechsel oder Kanzlerinnendämmerung - nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht Merkel näher denn je vor einer unangenehmen Entscheidung.

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