Landtagswahl in Bayern: Seehofers nächste Herausforderung

ThemaWahlen 2017

KommentarLandtagswahl in Bayern: Seehofers nächste Herausforderung

von Matthias Kamp

Mit dem Erreichen der absoluten Mehrheit hat Parteichef Horst Seehofer die CSU vom Trauma aus dem Jahr 2008 befreit. Doch die größere Aufgabe kommt erst noch: Er muss die Partei auf eine Zeit ohne ihn vorbereiten.

„In Bayern gehen die Uhren eben anders“, bekommen Bewohner des Freistaats von Außenstehenden oft zu hören. „Ja, nämlich richtig“, entgegnen CSU-Vertreter dann oft. Für die bayerische Wirtschaft stimmt das sogar. Den meisten Unternehmen des Landes geht es gut; es herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Und so sehen es auch die Bayern: 88 Prozent der Bewohner glauben, dass es dem Freistaat wirtschaftlich besser geht als anderen westdeutschen Bundesländern. Die meisten führen dies auf die Politik der CSU zurück.

Die wichtigsten Fakten zur Landtagswahl in Bayern

  • Wer darf wählen?

    Insgesamt sind rund 9,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. 650.000 davon sind Erstwähler.

  • Wer kann gewählt werden?

    Insgesamt stehen 1769 Bewerber zur Wahl, die aus 15 Parteien kommen. Chancen wieder in den Landtag einzuziehen, haben wohl nur die CSU, SPD, Freie Wähler und die Grüne. Die FDP muss zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde wieder meistern wird.

  • Wie wird gewählt?

    Jeder Bürger hat bei der Landtagswahl ebenso wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Der zentrale Unterschied: Bei der Bundestagswahl entscheidet allein die Zweitstimme über die Sitzverteilung im Parlament. Bei der bayerischen Landtagswahl dagegen werden Erst- und Zweitstimmen addiert und in Mandate umgerechnet - auch die Erststimme entscheidet also maßgeblich über die Sitzverteilung mit. Mit der Erststimme können die Wähler in den 90 Stimmkreisen ihre jeweiligen Direktkandidaten bestimmen. Sieger ist, wer die meisten Stimmen bekommt, die einfache Mehrheit reicht. Voraussetzung für einen Einzug des Bewerbers in den Landtag ist allerdings - anders als bei einer Bundestagswahl - dass seine Partei landesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhält. Die Zweitstimme gilt der Liste - wobei die Parteien nicht landesweit mit einer Bayern-Liste antreten, sondern mit bis zu sieben selbstständigen Listen in den sieben Regierungsbezirken.

  • Welche Besonderheit gibt es noch?

    Auch die Zweitstimme ist personenbezogen: So muss nicht eine Partei oder Gruppierung insgesamt angekreuzt werden, sondern es kann auch ein einzelner Kandidat ausgewählt werden - egal, auf welchem Listenplatz er steht. Damit können die Wähler die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge auf den Listen gehörig durcheinanderwirbeln.

  • Wie setzt sich der Landtag letztlich zusammen?

    Insgesamt werden 90 Direkt- und 90 Listenmandate vergeben. Der Landtag kann aber am Ende auch mehr als 180 Mitglieder haben - durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate: Wenn einer Partei mehr Direktmandate zufallen, als ihr nach dem Stimmenverhältnis eigentlich zustehen würden (Überhangmandate), so erhöht sich auch die Zahl der Mandate der anderen Parteien entsprechend dem tatsächlichen Stimmenverhältnis (Ausgleichsmandate). Nach der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte es deshalb insgesamt 187 statt 180 Mandate gegeben. Derzeit gibt es fünf Fraktionen im Landtag: CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Grüne und eine fraktionslose Person.

  • Worüber dürfen die bayrischen Wähler sonst noch abstimmen?

    Über insgesamt fünf Verfassungsänderungen und die Bezirkstage der sieben bayrischen Regierungsbezirke, diese sind eine kommunalpolitische Spezialität, sozusagen die dritte kommunale Ebene, im Freistaat.

    Vier der fünf Verfassungsänderungen sind dabei neue Staatsziele, die explizit in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden sollen, etwa „gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“, die Förderung des Ehrenamts, eine Schuldenbremse und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Auf der einen Seite bekommen sie so einen höheren Stellenwert, allerdings ergeben sich daraus keine Ansprüche gegenüber dem Freistaat. Konkrete praktische Folgen könnte aber die Verfassungsänderung in Sachen EU haben - wenn die Wähler zustimmen. Bisher ist der Landtag machtlos, wenn die EU Zuständigkeiten der Bundesländer an sich ziehen will und die Bundesregierung Ja sagt. Das aber soll sich ändern: Künftig soll der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorschreiben können, wie das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat auszusehen hat. Logische Folge ist, dass bei einer Abgabe von Hoheitsrechten der Länder an die EU dann auch das bayerische Volk die Landesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten in der Länderkammer zwingen könnte - nämlich über den Weg von Volksbegehren und Volksentscheid.

Wirklich überraschend kommt der Wahlsieg der CSU, den manche Beobachter bereits als „historisch“ bezeichnen, denn auch nicht. Für die CSU ist er in erster Linie eine Erlösung nach dem Schock von 2008. Damals musste die Partei herbe Verluste hinnehmen und konnte nur noch in einer Koalition mit der FDP regieren.

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Doch wenn in den nächsten Tagen der Kater nach den Siegesfeiern verflogen ist, werden sich für den Parteivorsitzenden Seehofer und die CSU schnell die nächsten Herausforderungen herausschälen. Die größte ist sicherlich, seine Partei auf eine Zeit nach ihm vorzubereiten. 2018 will er nicht mehr antreten. Ob er schon vorher das Feld räumt, hat er bisher offen gelassen. Als ein weiterer von Seehofers geschickten Schachzügen könnte sich die Personalie Ilse Aigner erweisen.

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Bayern bleibt fest in konservativer Hand. Die CSU erreicht die absolute Mehrheit und strotzt vor Selbstbewusstsein. FDP und Grüne kassieren Niederlagen. Lesen Sie die Ereignisse der Wahl in unserem Ticker nach.

Quelle: dpa

Die Bundeslandwirtschaftsministerin wird in den kommenden Wochen in ihre Heimat Berlin zurückkehren. Sie könnte in München Fraktionschefin werden und sich damit für die Seehofer-Nachfolge warmlaufen. Aigner ist mit 48 Jahren noch relativ jung und kommt in den Bierzelten an. Als ledige Frau., so dürfte Seehofer kalkulieren, könnte sie die CSU für neue, auch jüngere Wählerschichten in den Städten öffnen und so die stabile Mehrheit der CSU langfristig sichern.

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