Landtagswahl in Bayern: Wird Seehofer übermütig, muss Merkel zittern

ThemaWahlen 2017

KommentarLandtagswahl in Bayern: Wird Seehofer übermütig, muss Merkel zittern

von Henning Krumrey

Die SPD kann mit dem Ergebnis der Bayernwahl mit Blick auf den kommenden Sonntag wenig anfangen, die FDP hofft auf eine Zweitstimmenkampagne. Und die Union? Sie muss nun die Ruhe bewahren.

Zwar blieb die CSU unter Seehofers Führung noch knapp unter der magischen 50-Prozent-Marke, aber mit einem beruhigenden Vorsprung im Parlament kann seine Partei künftig wieder allein regieren. Vor fünf Jahren hatte sie diese Allmacht verloren und gleichzeitig auch ihren Nimbus, als stärkste Truppe in der Union ohne einen Koalitionspartner auszukommen. Die Selbstzweifel wuchsen und das Gewicht gegenüber der Schwesterpartei CDU schnurrte zusammen. Fortan nahmen Angela Merkel und die Landesfürsten aus dem Norden manches Donnergrollen aus München nicht mehr so ernst.

Nun aber ist Horst Seehofer wieder zurück. Die Bayern sind von den wenigen Unions-Landesverbänden, die überhaupt noch in einem Bundesland an einer Regierung beteiligt sind, der einzige, der nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. (Und am nächsten Sonntag könnte sogar noch ein weiterer verschwinden, falls in Hessen die schwarz-gelbe Koalition abgewählt würde). Umso heller strahlt das Licht des Südens bis in die Hauptstadt. Seehofer hat gezeigt, wie ein Wahlsieg funktionieren kann.

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Die wichtigsten Fakten zur Landtagswahl in Bayern

  • Wer darf wählen?

    Insgesamt sind rund 9,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. 650.000 davon sind Erstwähler.

  • Wer kann gewählt werden?

    Insgesamt stehen 1769 Bewerber zur Wahl, die aus 15 Parteien kommen. Chancen wieder in den Landtag einzuziehen, haben wohl nur die CSU, SPD, Freie Wähler und die Grüne. Die FDP muss zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde wieder meistern wird.

  • Wie wird gewählt?

    Jeder Bürger hat bei der Landtagswahl ebenso wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Der zentrale Unterschied: Bei der Bundestagswahl entscheidet allein die Zweitstimme über die Sitzverteilung im Parlament. Bei der bayerischen Landtagswahl dagegen werden Erst- und Zweitstimmen addiert und in Mandate umgerechnet - auch die Erststimme entscheidet also maßgeblich über die Sitzverteilung mit. Mit der Erststimme können die Wähler in den 90 Stimmkreisen ihre jeweiligen Direktkandidaten bestimmen. Sieger ist, wer die meisten Stimmen bekommt, die einfache Mehrheit reicht. Voraussetzung für einen Einzug des Bewerbers in den Landtag ist allerdings - anders als bei einer Bundestagswahl - dass seine Partei landesweit mindestens fünf Prozent aller gültigen Stimmen erhält. Die Zweitstimme gilt der Liste - wobei die Parteien nicht landesweit mit einer Bayern-Liste antreten, sondern mit bis zu sieben selbstständigen Listen in den sieben Regierungsbezirken.

  • Welche Besonderheit gibt es noch?

    Auch die Zweitstimme ist personenbezogen: So muss nicht eine Partei oder Gruppierung insgesamt angekreuzt werden, sondern es kann auch ein einzelner Kandidat ausgewählt werden - egal, auf welchem Listenplatz er steht. Damit können die Wähler die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge auf den Listen gehörig durcheinanderwirbeln.

  • Wie setzt sich der Landtag letztlich zusammen?

    Insgesamt werden 90 Direkt- und 90 Listenmandate vergeben. Der Landtag kann aber am Ende auch mehr als 180 Mitglieder haben - durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate: Wenn einer Partei mehr Direktmandate zufallen, als ihr nach dem Stimmenverhältnis eigentlich zustehen würden (Überhangmandate), so erhöht sich auch die Zahl der Mandate der anderen Parteien entsprechend dem tatsächlichen Stimmenverhältnis (Ausgleichsmandate). Nach der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte es deshalb insgesamt 187 statt 180 Mandate gegeben. Derzeit gibt es fünf Fraktionen im Landtag: CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und Grüne und eine fraktionslose Person.

  • Worüber dürfen die bayrischen Wähler sonst noch abstimmen?

    Über insgesamt fünf Verfassungsänderungen und die Bezirkstage der sieben bayrischen Regierungsbezirke, diese sind eine kommunalpolitische Spezialität, sozusagen die dritte kommunale Ebene, im Freistaat.

    Vier der fünf Verfassungsänderungen sind dabei neue Staatsziele, die explizit in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden sollen, etwa „gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“, die Förderung des Ehrenamts, eine Schuldenbremse und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Auf der einen Seite bekommen sie so einen höheren Stellenwert, allerdings ergeben sich daraus keine Ansprüche gegenüber dem Freistaat. Konkrete praktische Folgen könnte aber die Verfassungsänderung in Sachen EU haben - wenn die Wähler zustimmen. Bisher ist der Landtag machtlos, wenn die EU Zuständigkeiten der Bundesländer an sich ziehen will und die Bundesregierung Ja sagt. Das aber soll sich ändern: Künftig soll der Landtag der Staatsregierung per Gesetz vorschreiben können, wie das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat auszusehen hat. Logische Folge ist, dass bei einer Abgabe von Hoheitsrechten der Länder an die EU dann auch das bayerische Volk die Landesregierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten in der Länderkammer zwingen könnte - nämlich über den Weg von Volksbegehren und Volksentscheid.

Sorgen muss sich die CDU nach diesem Wahlergebnis aber dennoch machen: Das schwache Abschneiden der FDP könnte viele bürgerliche Wähler dazu treiben, am kommenden Sonntag den Liberalen ihre Stimme zu geben. Kommt die FDP nicht ins Parlament, bleiben als Regierungsoptionen nur noch die große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Die Zweitstimmenkampagne der Liberalen ist freilich für die CDU nicht allzu schädlich: Ob die Union 38 oder 42 Prozent erzielt, ist für die spätere Koalitionsbildung einerlei: Rot-Grün hätte in jedem Fall keine Mehrheit, aber CDU/CSU wären auch stets schwächer als Rot-Rot-Grün.

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