Landtagswahl in Bremen: Der SPD laufen die Wähler weg

ThemaWahlen 2017

KommentarLandtagswahl in Bremen: Der SPD laufen die Wähler weg

von Nora Jakob

Rot-Grün musste um die Mehrheit in Bremen zitten. Der Grund: Mehr als jeder zweite Wähler ist bei der Landtagswahl zu Hause geblieben. Das trifft vor allem die SPD - die an dem Trend aber selbst Schuld ist.

Die SPD hat die Wahlen zwar gewonnen, aber nur knapp - und noch ist nicht klar, ob es für eine Mehrheit von Rot-Grün reichen wird. Das liegt vor allem an der Schwäche der Sozialdemokratie, die bislang seit 1946 ununterbrochen den Regierungschef gestellt hat und nun das schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren hat. Bislang konnten die Sozialdemokraten jene Wählerschichten erreichen, die traditionell eher zur CDU tendierten.

Die Wurzeln dafür liegen in einer in den 50er und 60er Jahren gewachsenen Gesellschaftsstruktur, die damals vor allem durch Gewerkschaften und einen stark besetzten öffentlichen Dienst geprägt waren. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die SPD erreicht die Massen nicht mehr wie bisher in Bremen. Statt die Seiten zu wechseln, gehen die Ex-SPD-Wähler gar nicht mehr an die Urne.

Die größte Herausforderung für die Sozialdemokraten ist in der kommenden Legislaturperiode die Menschen wieder für Politik und das Wählen zu begeistern. Denn jede Wahlbeteiligung unter 50 Prozent ist schlicht inakzeptabel.

Was man über die Bremen-Wahl wissen sollte

  • Ausgangslage

    2011 erzielte die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition einen haushohen Sieg: Die SPD holte 38,6 Prozent (+1,9 Prozent), die Grünen 22,5 Prozent (+6). Die CDU sackte auf 20,4 Prozent ab (-5,2), ihr schlechtestes Ergebnis der letzten 50 Jahre. Die Linke kam auf 5,6 Prozent (-2,8). Die FDP flog mit 2,4 Prozent (-3,6) aus der Bürgerschaft.

  • Wahlberechtigte

    Rund 500 000 Bürger dürfen ihre Stimmen abgeben, darunter auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag 2011 bei 55,5 Prozent - die niedrigste seit 1947.

  • Wahlrecht

    Jeder Wähler hat fünf Stimmen, sie dürfen frei auf Parteien oder Kandidaten verteilt werden. Die Auszählung dauert mehrere Tage.

  • Bewerber

    Im Wahlbereich Bremen bewerben sich zehn Parteien und Wählervereinigungen mit 303 Kandidaten. In Bremerhaven stehen elf Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl.

    Die Sozialdemokraten setzen auf ihren Regierungschef Jens Böhrnsen, die Grünen auf Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die CDU schickt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ins Rennen. An der Spitze der Linken steht die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt. Die FDP wirbt mit der parteilosen Unternehmerin Lencke Steiner als Spitzenkandidatin. Bei der AfD soll es Landeschef Christian Schäfer richten.

  • Wahlkampf

    Große Themen mit hohem Streitpotenzial gibt es nicht. Bildung und der Kampf gegen Armut sind allen großen Parteien wichtig. Wegen der Schuldenbremse muss Bremen in allen Ressorts sparen.
    Gleichzeitig mit der Landtagswahl werden auch Kommunal- und Stadtteilparlamente gewählt.

  • Bürgerschaft

    Die Bürgerschaft besteht aus 83 Abgeordneten. Davon werden 68 in Bremen und 15 in Bremerhaven gewählt. 2011 errang die SPD 36 Sitze, die Grünen 21, die CDU 20, die Linke 5 und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) 1 Sitz.

Schon bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei mageren 55 Prozent, nun ist sie noch einmal auf unter 50 Prozent gesunken. Es ist ein Problem für die SPD, die unter dem Trend besonders leidet, aber an dem Phänomen - zumindest in Bremen - selbst Schuld ist. Und: Es ist ein Problem für die Demokratie. Denn die sinkende Wahlbeteiligung führt zu einer sozialen Selektivität. Es ist empirisch erwiesen, dass je geringer die Anzahl der Menschen ist, die wählen gehen, umso eher nimmt soziale Exklusion an Gewicht zu. Bremen ist dafür ein nahezu perfektes Beispiel: Der Stadtstaat ist mit 20 Milliarden Euro hoch verschuldet – wöchentlich kommen 8,2 Millionen Euro hinzu.

So steht Bremen wirtschaftlich da

  • Wirtschaftskraft

    Die rund 550.000 Einwohner des kleinsten Bundeslandes erwirtschafteten 2014 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 30,24 Milliarden Euro. Das BIP pro Kopf betrug 2013 44.310 Euro.

  • Konjunkturlage

    2014 stieg das Bruttoinlandsprodukt im Land Bremen um 0,7 Prozent gegenüber 2013. Zum Vergleich: Das bundesdeutsche Wirtschaftswachstum nahm gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent zu. Im April 2015 lag die Arbeitslosenquote bei rund 11,1 Prozent. Bremen hat damit die höchste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland.

  • Verschuldung

    Bremen hat mit 30.615 Euro die höchste Pro-Kopf Verschuldung Deutschlands (Stand Dezember 2013).

Das muss sich ändern, denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse und die finanzielle Unabhängigkeit des Stadt-Staates steht auf der Kippe. 23,1 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet, mehr als in allen anderen Bundesländern, wie es im Armuts- und Reichtumsbericht heißt. Gleichzeitig hat Bremen – gemessen an der Einwohnerzahl – eine der höchsten Millionärsdichten Deutschlands. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit elf Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent.

Die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit, führt dazu, dass sich die Gegensätze zwischen arm und reich immer weiter manifestieren. Das Wahlverhalten differenziert sich dabei nach Einkommensklasse, Bildungshintergrund und Schicht. Besonders hoch ist die Wahlbeteiligung bei Besserverdienenden und Menschen mit höherem Bildungsniveau.

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