Landtagswahl in NRW: Piraten kämpfen mit Playboy, Kondomen und Grundgesetz

Landtagswahl in NRW: Piraten kämpfen mit Playboy, Kondomen und Grundgesetz

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Piratenpartei Lukas Lamla

von Oliver Voß

Mit der Landtagswahl ist die Piratenpartei im politischen Alltag angekommen. Sie versucht inhaltlich vom Image der Internetpartei wegzukommen. Verantwortlich dafür sind unter anderem ein Feuerwehrmann, eine Lehrerin und ein Aktienanalyst.

Ohne Strom geht bei der Piratenpartei auch im „Offline-Wahlkampf“ auf der Straße nicht viel. Die Neuigkeiten am Montag waren daher eine kleine Katastrophe: Die Düsseldorfer Lambertus-Gemeinde hatte beschlossen, den Piraten den Saft für ihren Informationsstand abzudrehen. Die Kirche wollte dann doch keine einzelne Partei im Landtagswahlkampf unterstützen. Schnell musste ein Generator oder eine andere Stromquelle beschafft werden, denn am Fuß der Lambertuskirche am Rheinufer steht nicht irgendein x-beliebiger Informationsstand, sondern eine der Attraktionen im Wahlkampf.

Sieben Tage lang, rund um die Uhr will die Piratenpartei hier präsent sein. Dazu haben sie das „gläserne Infomobil“ an der Lambertuskirche aufgestellt. In dem kleinen Wohnwagen mit verglaster Front steht natürlich ein Computer, daneben Sessel und Minicouch im IKEA-Look vor einer Siebziger-Jahre-Tapete. In dem Gefährt sitzt Lukas Lamla, auf dem Tisch vor ihm liegen Kondome, Playboy-Hefte und das Grundgesetz. Symbolisch gibt er den gläsernen Bürger.

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Nicht nur die Passanten können sehen, wie der junge Mann im orangefarbenen Partei-T-Shirt und schwarzen Cordsakko auf seinem Laptop tippt, über eine Kamera im Inneren wird auch alles live im Internet übertragen. Das soll die Gefahren und Möglichkeiten von Überwachung symbolisieren, doch ohne den Livestream wäre den Piraten wohl auch schnell langweilig.   

„Über Nacht war ein bisschen tote Hose“, sagt Lamla, der die erste Nachtschicht übernommen hat. Zum Glück konnte er mit Gesinnungsgenossen in Großbritannien und den USA chatten. Doch die Aufmerksamkeit der ersten Jogger und Spaziergänger am Morgen war Lamla sicher.

Piraten stellen sich zur Landtagswahl thematisch breiter auf

Genau darum geht es. Denn was den Piraten im Vergleich zu den anderen Parteien an Wahlkampfmitteln und Medienpräsenz fehlt, versuchen sie durch Kreativität und persönlichen Einsatz auszugleichen. Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl, wo die junge Truppe aus dem Stand mit zwei Prozent der Stimmen zur größten der kleinen Parteien wurde, ist sie nun im landespolitischen Alltag angekommen.

Hier dominieren andere Themen, als der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und „Zensursula“, daher ist die Landtagswahl auch der erste Schritt hin zu einer breiteren thematischen Aufstellung.

Der Weg dahin war schwierig. „Der erste Parteitag ist voll in die Hose gegangen“, sagt Lamla. Die zwei Tage reichten längst nicht, um alle Programmpunkte basisdemokratisch auszudiskutieren. Also musste ein zweiter Parteitag abgehalten werden.

Doch jetzt reicht das Programm von Verkehr und Innenpolitik über Umwelt, bis zu Gesundheit sowie Wirtschaftspolitik. Darin finden sich beispielsweise Forderungen nach einer Abschaffung des Mitgliedszwanges in der IHK und anderen Verbänden, einer Offenlegung der wirtschaftlichen Lage der WestLB, mehr Bürgerbeteiligung oder der Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen.

Schnelle Parteikarriere

Ein Schwerpunkt ist wie bei anderen Parteien die Bildung. Die Piraten fordern unter anderem die Abschaffung von Studiengebühren und ein flexibleres Kurssystem. Statt Sitzen zu bleiben, sollen Schüler je nach Leistungsstand beispielsweise einzelne Fächer wiederholen, erklärt Birgit Rydlewski. Sie ist Landesvorsitzende und Lehrerin im Münsterland.

Das passt zwar einerseits gut zum Bildungsschwerpunkt, doch andererseits hat Rydlewski kaum Zeit für den Wahlkampf. Denn an ihrem Berufskollegium im Münsterland steht die Prüfungszeit bevor. „Das Wichtigste ist derzeit, dass ich meine Schüler gut vorbereite“, sagt Rydlewski, die Wirtschaft und Deutsch unterrichtet.

Ganz so schlimm ist die eingeschränkte Verfügbarkeit aber nicht. Denn da die Piratenpartei sich so hierarchiefrei wie möglich organisiert, hat Rydlewski als Landeschefin keine so herausgehobene Funktion, wie ihre Pendants in „normalen“ Parteien. Sie verfügt über keine besondere Macht und soll vor allem die Partei nach außen repräsentieren. „Ab und an muss ich auch mal interne Streits schlichten“, sagt Rydlewski, „aber da habe ich ja Erfahrung mit meinen Schülern.“

Die Wahl zur Landesvorsitzenden kam auch für Rydlewski überraschend, denn sie war erst im vorigen Oktober Mitglied geworden. Doch bei der 2006 gegründeten Partei kann man noch schnell Karriere machen. Die Möglichkeiten viele Inhalte mit zu gestalten ist für viele einer der entscheidenden Gründe, sich bei der Piratenpartei zu engagieren.

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