Landtagswahl in NRW: Richtungsentscheidung in Nordrhein-Westfalen

Landtagswahl in NRW: Richtungsentscheidung in Nordrhein-Westfalen

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers verteit am Tag vor der Landtagswahl in NRW während einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund Rosen an Passantinnen

Milliardenhilfe für Griechenland, Steuersenkungen und Kopfpauschale: Bundespolitsche Themen überlagern die Landtagswahl. Die Parteispitzen bringen sich schon mal für jedes mögliche Wahlergebnis in Stellung.

Nocheinmal werden Blumen verteilt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Endspurt im Wahlkampf besteht im Verteilen von Rosen in der Fußgängerzone. Noch einmal volksnah, denn tags darauf wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt - und der CDU-Landeschef möchte wiedergewählt werden. Alle Parteien mühen sich bis zum letzten Tag ab, schließlich könnten nur wenige Stimmen einen Unterschied machen. Jede Blume zählt. Denn die Meinungsumfragen lassen einen knappen Wahlausgang erwarten. Die regierende CDU/FDP-Koalition und die Opposition von SPD und Grünen lagen zuletzt gleichauf. Bei einem Einzug der Linkspartei in den Landtag hätte voraussichtlich keines der beiden Lager eine Mehrheit.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen gilt zudem als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und: Wenn CDU und FDP in Düsseldorf verlieren, dann hat auch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die politischen Machtverhältnissen kann die Landtagswahl in NRW auch jenseits der Landesgrenzen empfindlich verschieben.

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Von Griechenland bis Kopfpauschale

Konsequenterweise waren die Wahlkampfaktionen geprägt von bundespolitschen Themen: Die Rettung von Griechenland und - wie die Regierung vielfach betont - damit letztendlich des Euro standen ebenso im Fokus wie die Regulierung der Finanzmärkte und strengere Kontrollen, Auflagen und Abgaben für Banken sowie die Finanzierbarkeit von Steuersenkungen. Die rund 13,3 Millionen Wahlberechtigten wählen mit ihrer Stimme weit mehr, als nur die beste Politik für Nordrhein-Westfalen.

Der Ausgang der einzigen großen Wahl in diesem Jahr gilt als völlig offen. In den Umfragen wurde zuletzt ein Patt zwischen der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und einem rot-grünen Bündnis mit der SPD- Landesvorsitzenden Hannelore Kraft an der Spitze ermittelt. Erstmals können die NRW-Bürger wie bei der Bundestagswahl auf dem Stimmzettel zwei Kreuze machen - eines für die Partei und eines für den Direktkandidaten in den 128 Wahlkreisen. Um die mindestens 181 Mandate im Landtag bewerben sich 25 Parteien. Das amtliche Endergebnis dieser Wahl wird erst nach Mitternacht erwartet – und womöglich mit Spannung.

Linkspartei mischt mit und vielleicht auf

Vor fünf Jahren hatte die CDU die SPD in ihrem einstigen Stammland nach 39 Jahren von der Macht verdrängt. Nun will die SPD- Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wieder aus der Staatskanzlei in Düsseldorf vertreiben. 2005 erreichte die CDU 44,8 Prozent und die SPD 37,1 Prozent. FDP und Grüne kamen jeweils auf 6,2 Prozent. Die entscheidende Frage bei dieser Wahl wird sein, ob die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft und damit mehrheitsfähige Koalitionen für die vier großen Parteien erschwert.

Sämtliche Parteispitzen melden sich vor dem Urnengang nochmal zu Wort. Vor der Wahl am Sonntag versprach Kanzlern Angela Merkel ein härteres Vorgehen gegen Spekulanten an den Finanzmärkten. „Diejenigen müssen zur Kasse gebeten werden, die die Exzesse auf den Märkten verursacht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Bielefeld. Sie verstehe die Wut der Menschen, dass man bei der Regulierung der Märkte noch nicht weiter vorangekommen sei, rief sie den CDU-Anhängern zu. Die SPD-Führung attackierte dagegen die Untätigkeit von Schwarz-Gelb sowohl auf Bundesebene als auch in NRW. In letzten Umfragen hatte die SPD stark aufgeholt und zusammen mit den Grünen teils stärker als Schwarz-Gelb abgeschnitten. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft warnte aber: „Manche Umfrage will uns schon sagen, wir wären kurz vor dem Ziel. Ich warne davor, diesen Umfragen zu glauben. Lasst uns die letzten Stunden kämpfen“, verlangte sie in Mülheim.

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