Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Fluch der Austauschbarkeit

KommentarLandtagswahl in Sachsen-Anhalt: Fluch der Austauschbarkeit

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Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der CDU

von Cornelia Schmergal

Schon im Wahlkampf präsentierten sich CDU und SPD als siamesische Zwillinge. Jetzt müssen sie ihre große Koalition fortsetzen. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

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Um es kurz zu machen: Der Ministerpräsident ist neu, ansonsten bleibt fast alles wie gehabt in Sachsen-Anhalt. Auch nach dem Abgang von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der bei dieser Landtagswahl aus Altersgründen nicht wieder antrat, firmiert die CDU mit um die 33 Prozent der Stimmen als stärkste Partei. Und damit hat Spitzenkandidat Reiner Haseloff, Arbeitsamtsdirektor a.D., allerbeste Chancen, demnächst zum neuen Regierungschef gewählt zu werden. Auch wenn man ihm nachsagt, kaum mehr Charme als ein Staubsaugervertreter zu versprühen. Mit seinem potenziellen künftigen Koalitionspartner dürfte er sich so gesehen blendend verstehen: Als wahlkampftaktische Rampensau hat sich auch SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nie präsentiert.

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Große Koalition ist sehr wahrscheinlich

Die Linkspartei, die in Sachsen-Anhalt noch immer Volkspartei ist, erreicht bei der Wahl nach ersten Hochrechnungen unter 24 Prozent, die SPD landet mit etwa 21 Prozent abgeschlagen dahinter. Damit fällt ein Rot-rotes Bündnis im Lande aus. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte es schon vor der Wahl abgelehnt, einem linken Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen. Nur, wenn die Sozialdemokratie stärker als die Linke geworden wäre und selbst den Regierungschef hätte  stellen können, wäre Bullerjahn ein solches Bündnis eingegangen.

Die Grünen haben ihr Ergebnis beinahe verdoppelt, dafür hat schon die Atom-Debatte nach der Japan-Katastrophe gesorgt. Doch auch ein Rot-rot-grünes Bündnis wird es in Magdeburg gewiss nicht geben, dafür haben sich CDU und SPD in Sachsen-Anhalt viel zu gern. Jens Bullerjahns Präferenz für eine Neuauflage der großen Koalition ist riesig.

Fünf Jahre lang haben CDU und SPD in Magdeburg nun gemeinsam geräuschlos regiert - und einigermaßen erfolgreich dazu. Das Land hat vor der Wahl von einem Aufschwung profitiert, die Deindustrialisierung, die über Jahre an den Nerven der Bevölkerung zerrte, ist längst gestoppt. Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hält Sachsen-Anhalt inzwischen gar für einen der effizientesten Produktionsstandorte in Europa. Die Arbeitslosigkeit war denn auch nicht mehr das beherrschende Thema der Wahl, sondern die Lohnstruktur. Für tarifliche Mindestlöhne sprach sich in Sachsen-Anhalt nicht nur die SPD aus, sondern auch die CDU.

Umso verwunderlicher ist es, dass weder CDU noch SPD vom Wirtschafts-Aufschwung profitieren konnten. Die Sozialdemokratie hielt sich im Vergleich zur letzten Landtagswahl annähernd stabil, die Christdemokraten mussten dagegen einige Prozentpunkte abgeben. Eine Erklärung dürfte sein, dass beide Parteien schlicht zu austauschbar waren.

Gewonnen hat an diesem Sonntag allerdings die Demokratie. Noch bei der Wahl 2006 hatte eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 44 Prozent Land und Parteien gleichermaßen blamiert. Bei der Wahl 2011 nutzten nun aber 53 Prozent aller Wahlberechtigten ihr Recht als Bürger. Von einem echten "Schub" bei der Beteiligung sprachen die Demoskopen. Zu groß war die Angst, die rechtsextreme NPD könnte in den Magdeburger Landtag einziehen.

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