Landtagswahl: Kommt es in Nordrhein-Westfalen zu Schwarz-Grün?

Landtagswahl: Kommt es in Nordrhein-Westfalen zu Schwarz-Grün?

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Grünen-Politiker in Düsseldorf: Sylvia Löhrmann (v.l.), Cem Özdemir, Claudia Roth, Arndt Klocke, Daniela Schneckenburger und Reiner Priggen

In Nordrhein-Westfalen könnten die Grünen künftig mit der CDU regieren. Doch inhaltlich haben beide Parteien kaum etwas gemeinsam.

Sylvia Löhrmann ist dieser Tage eine höchst gefragte Gesprächspartnerin. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen soll die Partei zurück auf die Regierungsbank führen. Am liebsten mit, aber notfalls auch ohne die SPD. Nach Umfragen hätte Schwarz-Grün derzeit eine Mehrheit, aber auch Rot-Rot-Grün wäre denkbar. So sieht sich Löhrmann mit vielen Fragen konfrontiert: Rot-Grün? Schwarz-Grün? Am Ende vielleicht sogar mit den Linken? Da hilft es wenig, dass Löhrmann immer wieder betont, man sei keine Bindestrich-Partei, sondern kämpfe allein für grüne Politik.

Für die NRW-Grünen ist das Regieren wieder in greifbare Nähe gerückt. Sie profitieren von einer zunehmenden Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundespolitik, die sich unmittelbar auf Nordrhein-Westfalen überträgt. In den Wahlumfragen im Land verlieren die Liberalen massiv an Unterstützung, während die SPD sich verbessert. Ginge die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ein gutes halbes Jahr nach der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb verloren, wäre das für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) ein verheerendes Ergebnis. Die Mehrheit im Bundesrat wäre dahin, zähe Gesetzesverhandlungen die Folge. Noch betont NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Nähe zum kleinen Koalitionspartner. Doch er könnte nach dem 9. Mai auf die Grünen angewiesen sein, will er weiterregieren und sich nicht in einer großen Koalition wiederfinden.

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Hindernisse in der Energiepolitik

Allerdings dürften die Koalitionsverhandlungen für beide Parteien ein hartes Stück Arbeit sein. Besonders bei den zentralen und für das Land bedeutsamen Politikfeldern Energie, Verkehr sowie Bildung und Forschung hakt es gewaltig. Die Grünen wollen neben dem konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie auch ein Ende der Kohleverstromung im Land. Die Christdemokraten setzen sich dagegen für den Bau neuer Kohlekraftwerke ein, ändern dafür gar das Landesgesetz. Ende 2009 wurde das Kohlekraftwerk Datteln zum politischen Zankapfel. Der Energieriese E.On baut seit 2007 das neue Werk, bis Anwohner klagten. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab den Klägern recht und verhängte den vorläufigen Baustopp. Unter anderem sei der Neubau nicht mit dem Landesentwicklungsprogramm vereinbar, das das Land verpflichtet, bei der Stromerzeugung vorrangig regenerative und einheimische Energieträger einzusetzen. Im Fall Datteln wäre weder das eine noch das andere der Fall, da zum größten Teil Importkohle verstromt werden würde. Die Landesregierung strich daher kurzerhand diese Verpflichtung als nicht mehr zeitgemäß. Bis zum Sommer soll nun ein neues Landesentwicklungsprogramm verabschiedet werden, das die Fertigstellung ermöglichen und etwaigen weiteren Klagen der Kraftwerksgegner den Boden entziehen soll. „Am Ende steht dann ein Gesetz, das auch für die Wirtschaft mehr Planungssicherheit bringt“, sagt Oliver Wittke, Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Für die Grünen ist das kaum hinzunehmen. „Hier werden klimaschutzpolitische Grundsätze über Bord geworfen, um das Kraftwerk in Datteln zu retten“, urteilt Sylvia Löhrmann. Laut Plan sollte das Werk bereits Anfang 2011 ans Netz gehen, das wird nicht einzuhalten sein, auch wenn E.On jetzt zumindest in Teilabschnitten weiterbauen darf. Ende November 2009 stellte E.On bei der Stadt Datteln einen Antrag auf einen neuen Bebauungsplan für zwei der fünf Bauabschnitte. Der wird aber voraussichtlich frühestens Ende 2010 vorliegen. Spätestens dann sollen auch politisch alle Hindernisse ausgeräumt sein. „Wir werden alles dransetzen, um Datteln zu realisieren“, kündigt Oliver Wittke an.

Auch die von der Landesregierung mitgetragene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sorgt bei den Grünen für Unmut. Sie werfen den Christdemokraten vor, durch die Verlängerung und den Bau neuer Kohlekraftwerke den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig hinauszuzögern. Eine Kompromisslösung in der Energiepolitik ist schwer vorstellbar.

Die Bildungspolitik dürfte in möglichen Koalitionsverhandlungen ebenfalls zur unüberwindbaren Hürde werden. Die Grünen fordern ein „längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit“ im Rahmen einer Gemeinschaftsschule. Das dreigliedrige Schulsystem wäre damit passé. An dem aber will die CDU unbedingt festhalten.

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