Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Weiter so im Norden

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: Weiter so im Norden

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Erwin Sellering zusammen mir seiner Frau Britta bei der Stimmabgabe; links im Bild: Wahlleiter Dieter Niesen

von Max Haerder

Der SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering wird triumphal im Amt bestätigt, weil die Konkurrenz schwach ist und er so beliebt wie kaum ein anderer Regierungschef. Dafür kann er sich in Zukunft seinen Koalitionspartner aussuchen. Als Stimmungstest für die Bundespolitik taugt Meck-Pom trotzdem nur bedingt. Als kleines Vorbild aber durchaus.

Weiter regieren mit der CDU, so wie in den vergangenen fünf Jahren? Ein Neuanfang mit der Linkspartei, dem Partner vor 2006? Oder sogar mit den Grünen? Erwin Sellering, der bestätigte Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, kann sich jetzt schon auf die kommenden Koalitionsverhandlungen freuen. Der gebürtige Westfale hat es im Nordosten zu einer Beliebtheit gebracht, von denen die allermeisten Länderchefs nur träumen können. Und damit zu einem Wahlergebnis, das an Zeiten der sozialdemokratischen Volkspartei erinnert.

Bislang war die rot-schwarze Koalition in Schwerin ein Bündnis fast gleich starker Parteien. Nun kann sich Erwin Sellering den Koalitionspartner aussuchen. Die CDU hat sich mit einer umstrittenen Verwaltungsreform und einem verunglückten Wahlkampf („C wie Zukunft“) selbst geschwächt, die Bundes-CDU und ihre Politikwenden und Euro-Probleme hat sie dazu noch nicht einmal benötigt. Ob der nüchterne Sellering nun aber stattdessen mit einer Linken koalieren will, die sich noch immer an der Wende und ihrem Verhältnis zu Kuba abarbeitet, ist fraglich. Am Ende könnte der Erfolg der Grünen dazu führen, dass Rot-Grün nun auch im Osten von einer Option zur Wirklichkeit wird.

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Grün oben, FDP unten

Passen würde es: Das Land sucht, neben Tourismus und Gesundheitswirtschaft, nach einem Wachstumsmotor, der das Land nachhaltig voranbringen kann. Die Erneuerbare Energien, vor allem die Windkraft, sollen es sein. Auch Mindestlöhne, für die vielen Beschäftigten in der schlecht bezahlenden Hotel- und Gaststättenbranche das wichtigste Wahlkampfthema, kann die SPD mit den Grünen eher durchbringen als mit der CDU.

Noch immer ist Mecklenburg-Vorpommern ein recht armes Land. Die Abwanderung der Jungen und Ausgebildeten geht weiter, das Land schrumpft. Im Bundesländerranking der WirtschaftsWoche punktete der Nordosten dennoch mit seiner beachtlichen wirtschaftlichen Dynamik. Klug hat die Große Koalition in den vergangenen fünf Jahren eine solide Sparpolitik durchgezogen, macht keine Schulden mehr, sondern zahlt sogar Verbindlichkeiten zurück. Der konsequente Umgang mit der demografischen Herausforderung dürfte in ganz Deutschland mehr Beachtung finden. Heute hat er der SPD genutzt.

Bundespolitisch werden alle Beteiligten in den nächsten Tagen das übliche Spiel spielen: man wird Signalwirkung reklamieren, wo es gerade günstig erscheint – bei SPD und den Grünen. Und man wird die Landtagswahl auf regionale Faktoren eindampfen wollen, wo es nötig ist – bei CDU und vor allem der FDP.

Und doch lassen sich ein paar Konstanten jenseits des Wahlsonntags festhalten: Die CDU hat, trotz des mehrmaligen Eingreifens der Kanzlerin vor Ort (ihr Wahlkreis liegt im Land) weder aus ihrer Leistung in der Koalition etwas machen können, noch offenbar die Europapolitik nachvollziehbar erklärt. Die Grünen sind seit heute in allen 16 Landtagen vertreten, das ist alles, nur keine spontane Laune der Wähler.

Und die FDP? Sie sitzt nun nur noch in 12 Landesparlamenten. Der Niedergang in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiteres Kapitel des freidemokratischen Wahl-Debakels. Ab morgen werden die Liberalen darüber diskutieren, was der nicht mehr ganz so neue Parteichef Philipp Rösler bislang eigentlich geliefert hat. Bis zur letzten Wahl in Berlin in zwei Wochen sollte er besser eine Antwort gefunden haben.

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