Landtagswahl NRW: SPD-Kandidatin Kraft: Keine Schwarz-gelbe Steuerreform

Landtagswahl NRW: SPD-Kandidatin Kraft: Keine Schwarz-gelbe Steuerreform

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Hannelore Kraft

von Cornelia Schmergal

Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat angekündigt, die Steuerreform „so wie sie geplant ist, nicht mittragen“ zu wollen. Zudem präferiert sie ein rot-grünes Bündnis.

„Das können wir uns nicht leisten, denn wir brauchen einen handlungsfähigen Staat.“ Die Reformpläne der schwarz-gelben Bundesregierung würden auch die öffentlichen Haushalte im bevölkerungsreichsten Bundesland stark belasten. „Allein in NRW werden in den nächsten fünf Jahren 90 Prozent der Städte und Gemeinden keinen genehmigten Haushalt mehr haben“, sagte Kraft. Statt der geplanten Entlastung von 24 Milliarden Euro bis 2013 spricht sich Kraft dafür aus, zur Unterstützung des Aufschwungs Unternehmen zu entlasten, die jetzt investieren wollen. „Denkbar wären staatliche Investitionszulagen oder bessere Abschreibungsmöglichkeiten – aber in einem vertretbaren finanziellen Rahmen.“

Kraft betonte die Bedeutung der NRW-Wahl am 9. Mai für die Bundespolitik. „Jedem ist klar, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheidet. Und damit auch über Streitfragen wie die Kopfpauschale, die Abkehr vom Atomausstieg und milliardenschwere Steuersenkungen, die auch den Kommunen die Luft abdrücken.“

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"Linkspartei ist nicht regierungfähig"

Außerdem bekräftigte Kraft erneut ihre Absicht, gemeinsam mit den Grünen regieren zu wollen – ohne die Linkspartei. „Wir arbeiten daran, dass die Linkspartei unter fünf Prozent bleibt“, sagte Kraft. „Die Linkspartei ist nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.“ Auch eine große Koalition stehe „derzeit nicht zur Debatte“, sagte Kraft. Die CDU hab fünf Jahre lang „Politik unter der Überschrift Privat vor Staat“ gemacht.

Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, schloss die Möglichkeit einer großen Koalition nach der Wahl in  NRW aus. „Ein Bündnis mit der CDU kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Frage. Daran würde die SPD kaputt gehen“, sagte er der WirtschaftsWoche. Die SPD habe auf Bundesebene vier Jahre lang in der großen Koalition  nach dem Motto „erst das Land, dann die Partei“ gehandelt. Als Ergebnis sei ein Drittel der Wähler davon gelaufen.

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