Landtagswahl: Rheinland-Pfalz vor dem dritten Beck-Jahrzehnt

Landtagswahl: Rheinland-Pfalz vor dem dritten Beck-Jahrzehnt

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Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD)

Seit der Japan-Katastrophe haben sich bundespolitische Themen des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz bemächtigt. Amtsinhaber Kurt Beck ist das durchaus Recht so.

Ob Atomausstieg, Libyen-Krieg oder Euro-Rettungsschirm – sobald der Bürger in der Wahlkabine steht, werden Politikinhalte zur Nebensache und das Kreuz im Kästchen zur Herzensangelegenheit. So ist es wohl auch das Herz seiner Wähler, an das Kurt Beck (SPD) appellieren will, wenn er es zum Abschluss des Wahlkampfs rote Rosen regnen läst. 50.000 Stück sollen am Wahlwochenende in ganz Rheinland-Pfalz verteilt werden, die ersten überreicht Beck selbst am Freitag den morgendlichen Pendlern am Mainzer Hauptbahnhof.

Obwohl die Rosen wohl keinen Ausschlag mehr geben, stehen die Chancen für Beck gut, seinen Platz in der Mainzer Staatskanzlei auch 17 Jahre nach seinem Einzug zu behaupten. Denn sollte auch nur annähernd stimmen, was die Demoskopen zuletzt vorhersagten, dann läuft in Rheinland-Pfalz alles auf eine rot-grüne Koalition unter Führung Becks hinaus.

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Zwar ist der Vorsprung des seit bald zwei Jahrzehnten regierenden Landesvaters auf seine konservative Widersacherin Julia Klöckner (CDU) mit zwei bis drei Prozentpunkten relativ gering, aber zuletzt ansteigend. Zwischenzeitlich hatten die beiden sogar gleichauf gelegen. Angesichts des unpopulären Zickzackkurses ihrer Bundespartei in der Atompolitik scheint es jedoch wenig wahrscheinlich, dass Klöckner auf den letzten Metern noch die Wende gelingt.

Klare Signale

Becks größtes Pfund ist jedoch ist die Entwicklung des absehbaren Koalitionspartners, den Grünen. Nachdem die Partei sich lange nicht auf einen bevorzugten Partner festlegen wollte, sendete Spitzenkandidatin Eveline Lemke zuletzt deutliche Signale in Richtung SPD. Bei den Sozialdemokraten seien „die Schnittmengen am größten“, mit der CDU liege man hingegen bei einigen Themen „weit auseinander“. Zudem befindet sich die Partei im Umfragehoch. Hatte sie noch 2006 den Einzug in den Landtag verpasst, würde die Ökopartei jetzt laut Umfragen auf rund 14 Prozent kommen, die FDP muss mit prognostizierten 6 Prozent um den Einzug in den Mainzer Landtag bangen. Hier könnte die Selbstoffenbarung in Sachen Atompolitik und Wahlkampftaktik des Landesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers, Rainer Brüderle, am Ende die entscheidenden Stimmen kosten.

Damit dürfte die Wahl gerade für die CDU-Spitze im Land für viel Frust sorgen. Denn nachdem Beck vor dem letzten Urnengang noch nahezu unantastbar wirkte, lieferte er den Christdemokraten in der abgelaufenen Wahlperiode eine ganze Reihe von Vorlagen, um an seinem Thron zu sägen. Bei der Eifel-Rennstrecke am Nürburgring setzt das Land trotz ausbleibender Erfolge munter Landesmillionen in den Sand, inzwischen summieren sich die Ausfälle auf rund 330 Millionen Euro, dass es mehr werden ist nicht ausgeschlossen. Auch in seiner  kurzen Zeit an der Spitze der SPD-Bundespartei machte Beck alles andere als eine glückliche Figur. Doch eigene Skandale um unlautere Wahlkampffinanzierung lähmten die christdemokratische Opposition so weit, dass sie im besten Falle zwei oder drei Prozent mehr als 2006 (32,8 Prozent) erreichen dürfte. Insbesondere falls die Spitzenkandidatin Klöckner sich im Falle einer Niederlage entscheiden sollte, auf ihren Staatssekretärsposten nach Berlin zurückzukehren, könnte die Landes-CDU in ihren von Intrigen und internen Machtkämpfen geprägten Normalzustand zurückfallen.

Beck hingegen kommt es sehr zupass, dass in den letzten Wochen bundespolitische Themen im Landeswahlkampf mehr und mehr die Überhand gewonnen haben. Denn sein absehbarer Sieg wäre alles andere als glanzvoll. Sollten sich die Prognosen bestätigen, die Becks SPD bei rund 37 Prozent sehen, wäre er auf dem Papier vielmehr der größte Wahlverlierer, kamen die Sozialdemokraten doch 2006 noch auf 45,6 Prozent der Stimmen. Doch sollte gleichzeitig im südlichen Nachbarland Baden-Württemberg die absehbare Revolution Realität werden, dürfte diese Schlappe als Randnotiz des Wahlabends untergehen.

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