Landtagswahl: Röttgen tritt zurück

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen gab in Königswinter seine Stimme ab. Insgesamt aber hat die CDU deutlich an Stimmen verloren. Die Partei kassierte gar ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.

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+++ 18:17h +++

Das ist das Ergebnis der ersten Hochrechnung: SPD 38,8 Prozent, CDU 25,8 Prozent, Grüne 12,2 Prozent, FDP 8,6 Prozent, Linke 2,6 Prozent, Piraten 7,6 Prozent.

+++ 18:16h +++

Kurzer, trotziger Applaus von den wenigen CDU-Anhängern in Düsseldorf. Nach der Röttgen-Rede verlassen die ersten Konservativen die Wahlparty schon wieder.

+++18:14h +++

Norbert Röttgen zieht die Konsequenzen: "Das war mein Wahlkampf. Das waren meine Themen. Der Wahlkampf war auf mich ausgerichtet", sagt der CDU-Spitzenkandidat. Und weiter: "Daher ist dies zuallererst meine persönliche Niederlage. Meine Niederlage ist meine Verantwortung, der ich Rechnung tragen werden. Dieses Ergebnis führt zwingend dazu, dass ich meine Führung abgeben werde." Die Entscheidung wird mit Applaus kommentiert.

+++ 18:13h +++

Ein FDP-Aktivist kommentiert hämisch: „Danke Norbert Röttgen. Jetzt schlagen wir Röttgen für die Theodor-Heuss-Medaille vor.“ Das ist die höchste Auszeichnung, die die liberale Familie zu vergeben hat.

+++ 18:11h +++

Schockstarre bei der CDU. Die wenigen Anhänger, die überhaupt noch zur Wahlparty, gekommen sind, sind konsterniert. Rücktritts-Gerüchte von Röttgen machen die Runde.

Was Rot-Grün in NRW umsetzte

Auf 89 Seiten hatten SPD und Grüne im Juli 2010 ihre Pläne für die rot-grüne Minderheitsregierung aufgeschrieben. Trotz fehlender Mehrheit konnten sie in den gut 20 Monaten bis zur Landtagsauflösung im März einiges davon umsetzen. Schnell ging es bei der Rückabwicklung von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers. Anderes dauerte länger oder kam nicht so wie geplant.

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Bildung

Ihre wichtigste bildungspolitische Reform setzten SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU um. Es war ein klassischer Kompromiss: Das längere gemeinsame Lernen kommt - eine eigene Oberstufe hat die Sekundarschule aber nicht. Das Gymnasium bekam eine Verfassungsgarantie. Mit den Stimmen der Linken schaffte Rot-Grün die Kopfnoten auf den Zeugnissen und das Grundschulgutachten wieder ab. Die Studiengebühren wurden zum Wintersemester 2011/2012 gestrichen.

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Kitas

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen.

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Haushalt

Die Neuverschuldung ist auch dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kontinuierlich gesunken - von 6,6 Milliarden Euro im letzten von Schwarz-Gelb verabschiedeten Haushalt für 2010 auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2011. Im gescheiterten Haushaltsentwurf für 2012 waren neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Einnahmen zu verbessern, haben SPD und Grüne die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag war das nicht angekündigt.

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Klimaschutz

SPD und Grüne hatten vereinbart, „spätestens bis Mitte 2011“ einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dazu ist es nicht gekommen. Auch ein Klimaschutzgesetz, das bis zum Jahr 2020 eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent festlegen soll, wurde vom Landtag nicht mehr verabschiedet.

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Kommunen

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Kommunen zügige Konsolidierungshilfen versprochen. Mit den Stimmen der FDP verabschiedete Rot-Grün einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der bis zum Jahr 2020 mit 5,8 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Für die Stadtwerke hat Rot-Grün die Fesseln wieder gelockert. Sie dürfen auch außerhalb der eigenen Kommune tätig werden.

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Wahlen und Bürgerbeteiligung

Bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gibt es wieder eine Stichwahl. Die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide wurden gesenkt, die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert. Nicht umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen.

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+++ 18:10h +++

Auch die Anhänger der FDP sind hoch zufrieden. Erster Jubel schon bei der 25-Prozent-Prognose für die CDU. „Ohoho“, als die 39 Prozent der SPD kommen. Ohrenbetäubender Jubel bei den eigenen 8,5 Prozent, so dass das Piraten-Resultat 7,5 Prozent nur noch zu sehen, aber nicht zu hören ist.

+++ 18:07h +++

Großer Jubel natürlich bei der SPD. Die Anhänger liegen sich noch Minuten nach dem Wahlergebnis in den Armen. Nicht nur das SPD-Ergebnis wurde bejubelt, sondern auch die Zahlen von CDU und Grüne.

+++ 18:05h +++

Die Zahlen vom WDR: SPD 39 Prozent, CDU 26, das ist das schlechtestes NRW-Ergebnis seit 1947, Grüne 12 Prozent, FDP 8,5, Piraten 7,5, Linke 2,5. Die Sitzverteilung sieht demnach wie folgt aus: SPD 93 Sitze, CDU 63 Sitze, Grüne 27 Sitze, FDP 20 Sitze und die Piraten bekommen 18 Mandate. Rot-Grün hätte damit eine Mehrheit von 120 Mandaten gegen die 101 Sitze der Opposition.

+++ 18:03h +++

Demnach kommt die SPD auf 74 Sitze im neuen Landtag, die Grünen auf 24, die CUD auf 50 sitze. 91 Sitze reichen zur absoluten Mehrheit. Rot-Grün kommt auf 98 Sitze.

+++ 18:01h +++

Die SPD hat die Landtagswahlen gewonnen, die CDU stürzt ab. So sieht die erste Prognose laut dem ZDF aus: SPD 38 Prozent, CDU 25,5 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 8,5 Prozent, Linke 3 Prozent, Piraten 8 Prozent.