Landtagswahlen 2016: AfD wird Ost-Volkspartei, FDP läuft sich für Bundestag warm

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AnalyseLandtagswahlen 2016: AfD wird Ost-Volkspartei, FDP läuft sich für Bundestag warm

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AfD-Wahlparty.

von Marc Etzold

Der Erfolg der AfD ist vor allem für CDU und SPD ein Problem. Die SPD wird in ihren Juniorrollen immer schwächer und die CDU bekommt Konkurrenz von rechts. Nur einer kann sich ausgelassen freuen: FDP-Chef Christian Lindner. Eine Analyse in fünf Punkten.

1. AfD könnte kleine Volkspartei im Osten werden

Ursprünglich hatten die Gründer um den früheren Parteichef Bernd Lucke eine „Alternative für Deutschland“ in Sachen Euro-Politik im Sinn. Drei Jahre später geht es immer noch um Alternativen – nun allerdings für die Flüchtlingspolitik. In Sachsen-Anhalt ist die AfD so stark wie Sozialdemokraten, Linke und FDP zusammengerechnet und kann über ein Fünftel der Wählerstimmen auf sich vereinen, das zweitbeste Ergebnis hinter der CDU. Zweistellige Ergebnisse holt die AfD auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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Ja, eine Stimme für die AfD in einem der drei Bundesländer ist eine Stimme gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass die Skepsis vor Zuwanderern im Osten höher ist als im Westen überrascht nicht. Die AfD hat im Osten nun die Möglichkeit zu einer kleinen Volkspartei zu werden. Die SPD ist in vielen neuen Bundesländern bereits zur linken Kraft zweiter Wahl hinter der Linkspartei geworden. Die AfD wird nun versuchen, die CDU im rechten Spektrum anzugreifen.

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Die Wähler zieht es wieder an die Urnen Quelle: dpa

 2. Fiasko für die CDU

Noch vor vier Wochen schien ein Wahlsieg von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz so gut wie sicher. In Umfragen lag die CDU einst zehn Prozentpunkte vor der SPD. In den vergangenen Tagen holte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer dann auf. Nun liegen die Sozialdemokraten mit rund fünf Prozentpunkten deutlich vor der CDU, Dreyer bleibt Ministerpräsidentin.

Und selbst in Baden-Württemberg, einst Stammland der Christdemokraten, wurde die CDU deklassiert. Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnten ihren historischen Erfolg von 2011 nicht nur wiederholen. Die Öko-Partei ist nun stärkste Kraft im Ländle, die CDU muss sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben. Kretschmann könnte nun versuchen, eine grün-schwarze Koalition mit ihm als Regierungschef an der Spitze zu bilden. Die CDU als Juniorpartner der Grünen? Die Union wird sich an ihre neue Rolle erst noch gewöhnen müssen.

Die Kanzlerin wird sich für das schlechte Abschneiden ihrer Partei nicht verantwortlich fühlen. Die CDU-Spitzenkandidaten in Baden Württemberg (Guido Wolf) und Rheinland-Pfalz (Julia Klöckner) hatten in den vergangenen Wochen versucht sich von der Flüchtlingspolitik abzusetzen. Wer mir nicht folgt, wird bestraft – so dürfte die Haltung der Kanzlerin sein. Klöckner und Wolf wären in dieser Logik für ihr Scheitern selbst verantwortlich.

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