Landtagswahlen: Am Sonntag gilt's - auch für Berlin

KommentarLandtagswahlen: Am Sonntag gilt's - auch für Berlin

Bild vergrößern

Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck

von Dieter Schnaas

Wirtschaftswoche-Chefreporter Dieter Schnaas über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - und über Wackel-Kanzlerin Angela Merkel.

Am Sonntag also gilt’s in Stuttgart, Mainz - und Berlin: Die wichtigsten Landtagswahlen des Jahres stehen an – und viel spricht dafür, dass sich die politische Landschaft Deutschlands radikal verändert. 58 Jahre hat die CDU in Baden-Württemberg regiert – jetzt droht sie ihr mit Ministerpräsident Stefan Mappus an der Spitze eine krachende Niederlage. 31 Jahre lang spielen die Grünen nun die Rolle der vierten Partei in Deutschland – jetzt winkt ihnen mit Winfried Kretschmann der Ausstieg aus dem politischen Biotop des Juniorpartners und der erste Chefposten. Fünfeinhalb Jahre führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun das Land – jetzt fragen sich alle in der Partei: Hat die Vorsitzende am Sonntagabend, 18 Uhr, den Zenit ihrer Macht überschritten?

Der einzige Politiker, der vermutlich in aller Seelenruhe den Sonntag erwartet, ist Kurt Beck (SPD), der Ministerpräsident von Rheinland-Filz. Niemand in den 15 übrigen Bundesländern hat sich in den vergangenen Wochen wirklich für König Kurt und die Bilanz seines absoluten 5-Jahres-Regimentes interessiert. Obwohl es eine Reihe von Skandalen gegeben hat, von denen jeder einzelne in politisch weniger bewegten Zeiten das Zeug gehabt hätte, die gesamte Republik zu interessieren.

Anzeige

Harmloser Mappus

Der Justizminister der SPD stand wegen eines angeblichen Verfassungsverstoßes bei der Besetzung eines Richterpostens unter Ministeranklage. Beim Ausbau des Nürburgrings zur Dauerfanmeile haben Becks Buben mit dubiosen Finanzakrobaten innige Bekanntschaft geschlossen - und 300 Millionen Steuereuro verbrannt. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wiederum wurde von der Finanzaffäre ihres Vorgängers Christoph Böhr eingeholt: Dessen Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen hat Fraktionsgelder in Höhe von 65.000 Euro verbraten – unter anderem im Mainzer "Höllen"-Puff.

Die Bilanz von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fällt demgegenüber beinahe harmlos aus: Mappus hat den Stuttgarter Bahnhofsvorplatz mit Wasserwerfern freigeräumt. Er hat das Haushaltsrecht des Parlamentes missachtet und zusammen mit einem Bankerfreund am Landtag vorbei für knapp fünf Milliarden Euro Anteile am Energieversorger EnBW gekauft. Und er hat mit seinem radikalen Schwenk in der Atompolitik die vielleicht spektakulärste 180-Grad-Wende hingelegt, die je einem Ministerpräsidenten gelungen ist.

Es reicht wohl nicht für eine große Koalition

Erst die letzte Drehung scheint eine zuviel gewesen zu sein. Vor dem Atomunfall im japanischen Fukushima deutete einiges darauf hin, dass Mappus seine Macht noch einmal retten könnte. Sein Medienberater Dirk Metz – früher in Diensten von Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – hatte in den vergangenen Wochen sowohl den Bürgerversteher (Stuttgart 21) als auch den Haudrauf-Mappus (Kommunismus-Gefahr) akzentuiert, also die schizophrene Doppelfigur eines modernen Politikers - und eines Alfred-Dregger-Dinosauriers. Nach der Atomwende fragt man sich bei der CDU, ob Mappus dadurch am Wahlsonntag doppelt verliert: Bei den konservativen Stammwählern und in der urbanen Mitte.

Mappus’ Gegner, Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD), sind im Wahlkampf so oft und herzlich miteinander aufgetreten, dass die CDU auf eine große Koalition nicht hoffen kann, wenn es mit der FDP zusammen nicht reicht. Und dass es für eine "bürgerliche" Koaliton nicht reicht, ist nach den jüngsten Umfragen sehr wahrscheinlich. Mappus’ vorletzte Hoffnung besteht darin, dass die CDU so viele Direktmandate gewinnt, dass sie gewissermaßen durch die Hintertür eine Mehrheit erreicht. Seine letzte Hoffnung ist, dass die Linken in den Landtag einziehen – und Rot-Grün ein paar Mandate abjagen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%