Landtagswahlen: CDU: Mit einem Notfall-Plan an der Macht bleiben

Landtagswahlen: CDU: Mit einem Notfall-Plan an der Macht bleiben

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Tag nach der Wahl

Wie die CDU aus der Wahlniederlage in Hessen einen Vorteil ziehen und die SPD in die Falle der Links-Partei treiben will. Michael Inacker, Leiter des WiWo-Hauptstadtbüros, berichtet über die Strategie Kochs und der Bundes-CDU am Tag danach.

Für eine Niederlage im wichtigen Bundesland Hessen ist am Tag danach die Stimmung in der CDU-Parteizentrale überraschend locker. Mag sein, dass man sich in der Unions-Führung die Lage schön redet, aber zwei Einschätzungen tragen zur Aufhellung der Lage bei: Erstens lehnt man sich zurück und sagt, dass die SPD ihr strategisches Ziel verfehlt habe – ihr sei es eben nicht gelungen durch den vollzogenen Linksruck der letzten Monate die Linkspartei zur Randpartei zu machen, sondern Gysi und Co sitzen ist auf breiter Front der Einbruch in den Westen Deutschlands gelungen. Damit habe die SPD ihre Lage verschlimmert.

Der zweite Grund für die Stimmungs-Aufhellung ist die Notfall-Strategie, die der hessische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Roland Koch den Führungsgremien vorlegt. Er, der im Prinzip drei Messer im Rücken hat, zeigt wieder einmal seine Nehmerqualitäten: Er bleibt einfach auf seinem Stuhl sitzen und wartet – und bleibt damit erst einmal Regierungschef. Schon einmal hat so ein hessischer Ministerpräsident nach verlorener eigener Mehrheit weiterregiert: das war der Sozialdemokrat Holger Börner. Koch verweist auf das historische Beispiel, um damit gleichzeitig der SPD die Kritik an diesem Vorgehen zu verbauen.

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Grundlage für diesen Notfall-Plan Kochs ist die hessische Landesverfassung, denn die sieht vor, dass ein Ministerpräsident solange in seinem Amt bleibt, bis er durch eine andere Mehrheit abgewählt wird. Dies ist eine Art konstruktives Misstrauensvotum im kleinen. Kochs SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti hat diese Mehrheit zum Regierungswechsel nicht. Ein rot-grünes Bündnis bringt genauso viel Sitze auf die Waage die Verbindung von CDU und FDP. Ypsilanti könnte Koch also nur ablösen, wenn Sie sich von der Linkspartei wählen lässt. Dies aber hat sie ausgeschlossen und ihr Wort darauf gegeben. Nunmehr ist die Wahl zum Ministerpräsidenten zwar geheim und Frau Ypsilanti könnte sagen, vielleicht sei sie ja auch von CDU- und FDP-Politikern gewählt worden. Doch spätestens ihr Kabinett wird in offener Abstimmung gewählt – und dann wäre klar, ob sie einen Wortbruch begehen würde.

Auch wenn es den demokratietheoretischen Feinschmeckern nicht liegt – die CDU hat damit einen geschickten Schachzug vollzogen. Koch bleibt im Amt, nimmt sogar, wegen eines Vorsprungs von 0,1 Prozentpunkten, den Auftrag einer Regierungsbildung in Anspruch und weiß, dass seine Gegner ihn nur zum Preis eines Wortbruches aus der Wiesbadener Staatskanzlei treiben können. Für einen Wahlverlierer ist dies nicht die schlechteste Ausgangslage.

Die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel deckt dieses Vorgehen. Und es gibt sogar gewisse Parallelitäten zwischen der Hessen-Wahl und der Bundestagswahl 2005. Wie Koch hatte auch Merkel eigentlich die Wahl verloren, die SPD hatte eine famose Aufholjagd hingelegt und der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder wollte Merkel, die nur einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD hatte, das Amt verwehren. Merkel blieb stur und behielt ihre Nerven, ließ sich durch Roland Koch (!) zur Wahlsiegerin erklären und ist heute Kanzler.

Dieses Spiel könnte sich jetzt wiederholen. Zumindest bringt Koch – zum Leidwesen der Sozialdemokraten – die eisernen Nerven mit. Allerdings setzt dieses Spiel aber nicht nur eine komplizierte hessische Verfassung voraus, sondern auch eine bis zur Selbstaufgabe gegenüber Koch treue hessische FDP. Mit dessen Vorsitzenden Jörg Uwe Hahn verbindet Koch eine langjährige persönliche Freundschaft. Und die zahlt sich jetzt aus. Denn Hahn hat eine Rot-Grün-Gelb-Koalition bereits kategorisch ausgeschlossen und folgt Koch bei dessen Strategie des Sesselklebens. Und gleichzeitig habe Koch, so heißt es von Vertrauten des hessischen CDU-Chefs, den Liberalen mit einer heiklen Mission beauftragt. Hahn solle doch einmal – weil er, Koch, dass derzeit nicht könnte – bei den Grünen vorfühlen, ob nicht doch eine schwarz-gelbe Koalition mit grüner Duldung möglich wäre. Dies klingt zwar illusorisch, aber in Hessen ist derzeit alles möglich.

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