Landtagswahlen-Debakel: Unions-Wirtschaftsflügel gibt Merkel Mitschuld an Wahlverlusten

Landtagswahlen-Debakel: Unions-Wirtschaftsflügel gibt Merkel Mitschuld an Wahlverlusten

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Augen zu und durch: Der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern bei einer Pressekonferenz

Nach den starken Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen kommt vom Wirtschaftsflügel der Union scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Angela Merkel fährt in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Unon nicht mitgetragen wird“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, gestern im ZDF. Dies zeige sich in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und etwa in den Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen. Es gebe eine ganze Reihe von Vereinbarungen in der Koalition, die „nicht unionsgeprägt“ gewesen seien, sondern die die SPD durchgesetzt habe. Schlarmann forderte CDU-Chefin Merkel auf, sich daran zu erinnern, dass die Union sich aus Liberalen, Konservativen und einem sozialen Flügel zusammensetze. Die Balance zwischen den drei Flügeln mache „das Geheimnis der Union aus“. Die Koalition im Bund trage erhebliche Verantwortung für die Verluste bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen am Sonntag.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein äußerte die Vermutung, von der CDU in Hessen sei SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti unterschätzt worden. Im Wahlkampf habe man gegen sie offenbar „kein passendes Kraut“ gefunden. Der CSU-Politiker betonte im Deutschlandfunk zudem, wichtig sei eine Einbindung aller Flügel, auch des konservativen und des „demokratisch aufgeklärten patriotischen Flügels“. „Das ist in Hessen jedenfalls nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Beckstein betonte aber, die Union könne auf einen Mann wie Roland Koch nicht verzichten. Dieser müsse weiter eine wichtige Rolle in der Politik spielen - „sei es nun als Ministerpräsident oder in anderen Funktionen“.

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