Landtagswahlen: Deutschland wird linker und für Merkel wird das Regieren schwieriger

Landtagswahlen: Deutschland wird linker und für Merkel wird das Regieren schwieriger

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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)

Christian Wulff (CDU) ist der Sieger des Wahlabends – nicht nur in Hannover, sondern auch mit Blick auf Berlin. Der Leiter des WirtschaftsWoche-Hauptstadtbüros, Michael Inacker, zieht eine erste Bilanz der Landtagswahlen

Wohl selten hat eine Wahl so stark die Landes- und Bundesebene zugleich erschüttert wie die hessische Landtagswahl. Hessen wird sich verändern und in Berlin werden die Akteure der Großen Koalition ein neues Rollenverständnis suchen. Die SPD-Führung wird sich in ihrem Linksruck bestätigt fühlen – auch wenn erst dadurch die Links-Partei mit ihren Themen im Westen Deutschlands hoffähig wurde. Der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ist tatsächlich eine famose Aufholjagd gelungen, weil sie das linke Profil der SPD glaubwürdig verkörpert hat. Bei der Parallel-Wahl in Niedersachsen ist genau dieses ihrem Parteifreund Wolfgang Jüttner nicht gelungen, die SPD-Klientel blieb zu Hause – was prompt zum Einzug der Linkspartei in den Hannoveraner Landtag geführt hat. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat aber bereits am Wahlabend erkennen lassen, dass die alte Sozialdemokratie wieder da ist – und deshalb wird er in Berlin mit linken Positionen zu punkten versuchen.

Fast noch spannender werden die Nachwirkungen dieses Wahlsonntags für die CDU. Denn diese beiden Landtagswahlen waren mehr als so manche Wahl in der Vergangenheit Persönlichkeitswahlen. Und so standen zwei Gesichter zur Abstimmung. Aber nicht die zwei Gesichter einer linken und rechten CDU, wie einige innerhalb und außerhalb der Partei meinten, sondern zwei unterschiedliche Charaktere. Deshalb waren beide Wahlen eine Persönlichkeitswahl mit völlig unterschiedlichem Ausgang: In Niedersachsen wurde der „softe Rambo“ Christian Wulff bestätigt, in Hessen wurde mit Roland Koch ein CDU-Politiker abgestraft, der zu einer Art öffentlichem Feindbild wurde und folglich gerade in der Mitte nicht die Wähler absaugen konnte, die man braucht, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Damit ging es bei dieser Wahl eben weniger um ein vordergründig „linkes“ und „rechtes“ Gesicht der Union, sondern Koch hat es nicht vermocht, die Rolle eines präsidialen Landesvaters so zu spielen, dass auch Wähler aus anderen Lagern oder „Wechselwähler“ ihm, der wenig Sympathien gewonnen hat, ihre Stimme zu geben.

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Für Koch ist diese Situation eine persönliche Niederlage. Denn der Einbruch in Hessen kostet ihn bundespolitischen Einfluss. Der zweite starke Mann in der CDU wird jetzt unstreitig – zumindest aus seiner Sicht – der Hannoveraner Christian Wulf. Bereits in den vergangenen Monaten hat er in kleinem Kreis immer wieder darauf hingewiesen, dass er nach erfolgreicher Wahl in Berlin eine andere Rolle spielen werde. Dies kann man auch als eine Kampfansage an die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel deuten. Und zwei Dinge waren bereits am Wahlabend auffällig: Anders als Koch bedankte sich Wulf nicht ausdrücklich für die Unterstützung durch die Bundes-CDU und Angela Merkel. Und auch inhaltlich grenzte sich Wulf geschickt von der Atmosphäre des rasenden Stillstandes der Großen Koalition in Berlin ab: Er wies darauf hin, dass man „auch mit einem klaren Reformkurs“ Wahlen gewinnen könne und dass es bei kluger Strategie möglich sei, ein Zweier-Bündnis Union-FDP zu erreichen. Diesen Ansatz vermissen bürgerliche Wähler bei einer Kanzlerin, die sich von der einstigen anspruchsvollen Reformagenda der CDU verabschiedet hat.

Vor diesem Hintergrund wäre es falsch, in Christian Wulf einen Vertreter der linken, der Mainstream-CDU zu suchen. Natürlich hat auch er im Wahlkampf populistische Kompromisse – wie beispielsweise beim Mindestlohn – vertreten. Aber wer genau hinschaut, muss anerkennen, dass Wulf in den vergangenen Jahren einen klaren und unbequemen Sparkurs im Lande gefahren hat. Und auch ordnungspolitisch waren Wulf Äußerungen teilweise klarer als die von seinem Kollegen und Konkurrenten innerhalb der CDU, Roland Koch, der zum Schluss mit teilweise seltsamen Positionierungen zur ausländischen Investitionen in Deutschland punkten wollte.

Für Merkel wird die Lage nunmehr noch unbequemer. Einerseits wird Kurt Beck vor Kraft kaum noch laufen können und die Kanzlerin von links noch stärker unter Druck setzen. Das bedeutet, dass die wirtschaftspolitische Vernunft in Berlin womöglich noch weiter unter die Räder kommen wird. Gleichzeitig werden die CDU-internen Konfrontationslinien wieder deutlicher werden und Merkel wird den heißen Atem des Verfolgers Christian Wulf spüren.

Doch die größte Katastrophe dieser Wahlen ist das Erstarken der Linkspartei im Westen. Es bleibt zu hoffen, dass SPD und Union – bei allem politischen Wettbewerb – innehalten und nochmals nachdenken, ob es so sinnvoll war, der Linkspartei und ihren Positionen hinterherzulaufen. Die SPD hat sich zwar mit diesem Kurs stabilisiert, aber auf nach wie vor kritischem Niveau. Und das Erstarken der Links-Partei im Westen wurde damit nicht wirklich gestoppt. Die Union hingegen wäre gut beraten, wenn sie nicht einfach den Raum auffüllt, den die SPD auf ihrem Weg nach links frei macht. Wulf war dieser Versuchung nicht erlegen und hat sich behauptet – gegen nunmehr drei linke Parteien im Landtag. Deutschland ist mit diesen Landtagswahlen linker geworden – keine Frage -, aber dies bedeutet nicht, dass die Kräfte der bürgerlichen und wirtschaftspolitischen Vernunft keine Chance mehr hätten.

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