Landtagswahlen: Politikwechsel in der Zukunft

Landtagswahlen: Politikwechsel in der Zukunft

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Gedämpfte Stimmung bei der CDU: Wahlverlierer Stefan Mappus, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Julia Klöckner

Am Tag nach der "Zäsur" und der "Zeitenwende" mischt sich bei den grünen Wahlsiegern der Rausch der Sensation mit der Bürde der Aufgaben. Der designierte erste grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht an diesem ersten Morgen nach der historischen Wahl da weiter, wo er gestern aufgehört hatte: mit Besonnenheit.

Er wolle in Baden-Württemberg mit der SPD eine Koalition "auf Augenhöhe", sagt der 62-Jährige. Und: "Wir werden versuchen, für alle ein offenes Ohr zu haben.“ Seinem abgewählten Kontrahenten Stefan Mappus (CDU) schickte er noch eine Analyse hinterher: "Die Leute haben genug vom konfrontativen Regierungsstil von Mappus, von diesem Durchregieren, von diesem Machtinspiriertem.“

Erste harte Festlegungen schließt das nicht aus. Kretschmann kündigte an, den Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW, der zu 45 Prozent in Landeshand ist, mit eigenen Kandidaten zu bestücken. Und das, obwohl die Hauptversammlung von EnBW noch vor der Bildung der neuen Regierung stattfindet. Der drittgrößte deutsche Stromkonzern, so viel ist sicher, soll zum Instrument grüner Politik werden, weil er heute noch stark von der Atomkraft abhängt.

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Grüne unter Druck

Den Grünen wird allmählich bewusst, vor welchen Herausforderungen sie als verantwortliche Regierungspartei im Südwesten stehen. „Die Erwartungen an uns sind immens“, sagt der Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Nun müsse die Partei sich „würdig zeigen“. Gleich heute Abend wollen Grüne und SPD im Ländle zu ersten Gesprächen zusammen kommen. Erste Kabinettsbesetzungen kursieren – so wird SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid bereits als Finanzminister im grün-roten Kabinett gehandelt. Und der Zeitplan steht ebenso: Ende April wollen beide Parteien ihre Koalitionsverhandlungen beendet haben.

Die Sozialdemokratie, traditionsreichste aller Volksparteien, muss sich in ihre neue Rolle als Juniorpartner der Grünen allerdings erst noch finden. Und doch bemüht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel am Tag danach, offensiv gute Laune zu verbreiten. Klar, der Regierungswechsel im Ländle ist perfekt. Klar, die SPD wird in Stuttgart künftig am Kabinettstisch Platz nehmen. Klar, die Linkspartei ist ganz draußen geblieben.

Aber so ganz kann Gabriel doch nicht davon ablenken, dass seine Partei in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte kassiert hat. „Die Wahl war eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie“, sagt er. Viele Bürger hätten ihre Stimme den Grünen und eben nicht der SPD gegeben, weil sie den Eindruck gehabt hätten, dass sie damit ein deutlicheres Zeichen gegen die Kernkraft hätten setzen können. Irgendwann aber werde das Thema Atomenergie wieder vom Tisch sein – und dann sei auch das alte Kräfteverhältnis zwischen Sozialdemokratie und Grünen wieder hergestellt. Im Ländle haben die Grünen der SPD nach ersten Wahlanalysen rund 137.000 Wähler weggenommen.

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