Landtagswahlen: Saarland: Kommt Jamaika?

Landtagswahlen: Saarland: Kommt Jamaika?

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU)

Mit den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen startet das Super-Wahljahr 2009. Über allen schwebt die Frage: Was heißt das für Berlin?

Wirtschaftspolitik im Einklang mit der Natur – Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kann das für sich in Anspruch nehmen. Geistesgegenwärtig nutzte er im Februar 2008 neu auftretende Bergschäden, um den subventionierten Kohleabbau erst auszusetzen und dann einzuschläfern: Ende 2012 wird die Förderung an der Saar endgültig eingestellt – sechs Jahre früher als nach dem nationalen Subventionsplan vorgesehen. Das Aus für die Bergwerke war die einschneidendste Entscheidung des CDU-Regierungschefs, der seit nun zehn Jahren mit absoluter Mehrheit herrscht. Seither sind die Bergbau-Opfer seine Unterstützer.

Müllers profiliertester Gegner möchte diese Entscheidung rückgängig machen. Oskar Lafontaine, von 1985 bis 1998 selbst Ministerpräsident an der Saar und damals verehrter SPD-Chef, tritt nun für die Linkspartei an. Ihn, den Vorvorgänger, nahm sich Müller als eigentlichen Herausforderer vor, stellte sich beim Verband der Familienunternehmer sogar dem einzigen Duell – und düpierte damit den immer noch jungen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas. Inzwischen aber liegt der 42-Jährige in den Umfragen hinter Müller auf Platz zwei – im vergangenen Sommer schien es noch, als wäre der Ministerpräsident von gestern auch heute auf dem Vormarsch.

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Wirtschaftspolitik im Einklang mit der Natur – Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kann das für sich in Anspruch nehmen. Geistesgegenwärtig nutzte er im Februar 2008 neu auftretende Bergschäden, um den subventionierten Kohleabbau erst auszusetzen und dann einzuschläfern: Ende 2012 wird die Förderung an der Saar endgültig eingestellt – sechs Jahre früher als nach dem nationalen Subventionsplan vorgesehen. Das Aus für die Bergwerke war die einschneidendste Entscheidung des CDU-Regierungschefs, der seit nun zehn Jahren mit absoluter Mehrheit herrscht. Seither sind die Bergbau-Opfer seine Unterstützer.

Müllers profiliertester Gegner möchte diese Entscheidung rückgängig machen. Oskar Lafontaine, von 1985 bis 1998 selbst Ministerpräsident an der Saar und damals verehrter SPD-Chef, tritt nun für die Linkspartei an. Ihn, den Vorvorgänger, nahm sich Müller als eigentlichen Herausforderer vor, stellte sich beim Verband der Familienunternehmer sogar dem einzigen Duell – und düpierte damit den immer noch jungen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas. Inzwischen aber liegt der 42-Jährige in den Umfragen hinter Müller auf Platz zwei – im vergangenen Sommer schien es noch, als wäre der Ministerpräsident von gestern auch heute auf dem Vormarsch.

Müllers Bilanz ist gemischt. Das Saarland gehörte in den letzten Jahren zu den Spitzenreitern bei Wachstum und Arbeitsplätzen; von der Krise wurde es aber kräftig gebeutelt. Bei der Verschuldung steht das kleinste Flächenland noch schlechter da als vor fünf Jahren. Das riesige Haushaltsloch zu stopfen ist die größte Herausforderung der neuen Landesregierung. Trotz 2,34 Milliarden Euro aus der Föderalismusreform müsste das Land selbst sparen. Doch die Lebensarbeitszeit für Beamte wird anders als in anderen Länder nicht verlängert, das dritte Kindergartenjahr ist kostenlos. Neue Ausgaben versprechen fast alle Parteien.

Zusätzliche Arbeitsplätze wollen die Saarländer vor allem im Umweltsektor gewinnen, mit Fotovoltaik und dem Auto der Zukunft. Der krisengeschüttelte Fahrzeugbau ist die wichtigste Industrie. Doch verglichen mit dem bundesweiten Durchschnitt, fehlen rund 6000 Unternehmer, die mit neuen Ideen auch neue Jobs schaffen könnten, beklagen IHK, Handwerkskammer und Unternehmensverbände.

Müllers absolute Mehrheit ist weg, so viel scheint sicher. Ob es mit dem Wunschpartner FDP unter dem frischen und frechen Landesvorsitzenden Christoph Hartmann reicht, ist fraglich. Aber auch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Liberalen wäre für Müller denkbar, denn im Saarland mit dem Millionenvölkchen, das sich noch heute gegen die „im Reich“ abgrenzt, kennt jeder jeden. Oder gibt es doch Rot-Rot-Grün?

So wie er beim Stopp des Kohleabbaus die Gunst der Stunde nutzte, setzt Müller auch bei seinem jüngsten Wahlversprechen stillschweigend auf die Natur. Jeder Arbeitslose über 55 Jahre soll künftig einen Ersatzarbeitsplatz angeboten bekommen. Das ist keine Zauberei. Da auch die Regierung Müller die Abwanderung nicht aufgehalten hat, hilft ganz einfach der demografische Wandel. Wo Junge fehlen, haben auch Ältere eine Chance.

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