Landtagswahlen: Sachsen: Wankende Türme

Landtagswahlen: Sachsen: Wankende Türme

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Politische Kernbotschaften haben es schwer im Superwahljahr 2009. Die Grünen werben mit einem dunkelhäutigen Frauenhintern, in Berlin geht die CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld mit dem Dekolleté von Angela Merkel auf Stimmenfang.

Und auch in Sachsen setzt die CDU bei der Landtagswahl am 30. August nicht übermäßig auf politische Ideen – sondern lieber auf die landsmannschaftliche Herkunft ihres Spitzenkandidaten. „Der Sachse“, steht auf den Wahlplakaten, von denen Stanislaw Tillich freundlich und ohne Schlips dem Wahlvolk entgegenlächelt.

Tillich ist nach den Westimporten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt der erste ostdeutsche Regierungschef an Elbe und Mulde. Seit der 50-Jährige nach dem Rücktritt Milbradts im Mai 2008 die Regierungsgeschäfte übernahm, ist er zwar bundespolitisch nahezu unsichtbar geblieben, zu Hause aber kommt seine umgängliche Art an. Vorwürfe, er habe seine DDR-Vergangenheit geschönt, haben Tillichs Popularität im Freistaat eher noch erhöht. Und es ist ziemlich klar, dass der alte Ministerpräsident auch der neue sein wird.

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Steuereinnahmen gehen drastisch zurück

Starkes Wachstum

Starkes Wachstum

Nach jüngsten Umfragen erreicht die CDU rund 39 Prozent. Das wären zwar 2,1 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl 2005. Dafür könnte es zu einer Koalition mit der in Sachsen jahrelang schwachbrüstigen FDP reichen; den Liberalen werden um die zwölf Prozent vorausgesagt. Reicht es für Schwarz-Gelb, könnte die CDU endlich die ungeliebte große Koalition mit der in Sachsen ziemlich kleinen SPD (2005: 9,8 Prozent, Prognose 2009: rund 15 Prozent) beenden – ein Signal auch für die Bundestagswahl im September.

Bequemer wird das Regieren für Tillich trotzdem nicht. Im kommenden Jahr dürften die Steuereinnahmen auf das Niveau von 1998 zurückfallen und den Ruf Sachsens als haushaltspolitischer Musterknabe ankratzen. Die sächsische Wirtschaft, jahrelang die Wachstumslokomotive Ostdeutschlands, leidet noch stärker unter der Krise als die der Nachbarschaft. Das Bruttoinlandsprodukt im Freistaat stieg 2008 nur um 0,9 Prozent, während die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands insgesamt um 1,2 Prozent zulegte. Für dieses Jahr sagt das ifo Institut einen Absturz um 5,5 Prozent voraus (Ostdeutschland: minus 4,9 Prozent), vor allem wegen der hohen Exportlastigkeit der sächsischen Industrie.

Schlüsselindustrien

In der Krise zeigen sich nun die Schwächen: Die CDU-Regierungen setzten nach der Wende allesamt auf eine Leuchtturmpolitik, die gezielt wachstumsstarke Schlüsselsektoren wie die Mikroelektronik und die Automobilbranche förderte. Das Konzept brachte Milliardeninvestitionen und Tausende neuer Jobs; die Autobranche etwa erwirtschaftet mittlerweile rund 20 Prozent des gesamten sächsischen Industrieumsatzes.

Doch nun wackeln die Leuchttürme. Autofabriken wie VW in Dresden und BMW in Leipzig sorgen sich um ihre Geschäfte jenseits der Abwrackprämie. Noch prekärer ist die Lage im IT-Bereich. In Dresden, Europas größtem Mikroelektronik-Standort, sucht der insolvente Chipproduzent Qimonda bislang vergeblich nach einem rettenden Investor.

Der muss übrigens kein Sachse sein.

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