Landtagswahlen: Umstrittene Mehrheit für Schwarz-Gelb im Norden

Landtagswahlen: Umstrittene Mehrheit für Schwarz-Gelb im Norden

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU)

Das Wahlrecht in Schleswig-Holstein ermöglicht bei der Landtagswahl eine umstrittene Mehrheit für Schwarz-Gelb. In Brandenburg siegt die SPD dagegen unangefochten und kann sich den Koalitionspartner aussuchen.

Nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit der FDP über eine Regierungsbildung reden. „Wir werden in Schleswig-Holstein sehr zügig an die Arbeit gehen und in den Gremien der CDU noch heute über die nächsten Schritte zur Regierungsbildung sprechen“, sagte Carstensen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er habe schon mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki telefoniert. Bei der parallel zur Bundestagswahl abgehaltenen Landtagswahl im Norden hatten CDU und FDP nur dank zahlreicher Überhangmandate eine Mehrheit erreicht.

Die CDU kommt zusammen mit der FDP auf 46,4 Prozent der Stimmen. Die SPD, zusammen mit den Grünen, der Linken und der SSW auf  48,1 Prozent. Die CDU sammelte allerdings in 34 der 40 Wahlkreise die Mehrheit der Erststimmen. Die SPD holte dagegen nur sechs Direktmandate. So ergibt sich eine Mehrheit von 49 zu 46 Sitzen für Schwarz-Gelb.

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Die Berechnung der Ausgleichsmandate ist umstritten. Die von der Landeswahlleiterin verkündete Sitzverteilung wird daher auch Thema des Landeswahlausschusses sein, der in den kommenden Tagen zusammenkommt. Die Grünen in Schleswig-Holstein forderten bereits Änderungen im Wahlgesetz.

„Im neuen Landtag haben CDU und FDP zusammen eine ganz klare Mehrheit von drei Mandaten - das ist eine solide Basis“, sagte Carstensen. „Mir ist eine kleinere Mehrheit lieber, die Probleme lösen kann, als eine ganz große Mehrheit, die Probleme liegenlässt.“ Mit Blick auf die herben Verluste der CDU im Land sagte Carstensen: „Die Resultate im einzelnen werden wir sehr genau auswerten und besprechen.“

SPD hat in Brandenburg die Wahl

Noch offen ist die Situation dagegen in Brandenburg, wo die Wähler auch über die Landesregierung abstimmten. Die SPD kann sich den Koalitionspartner aussuchen.

Die Sozialdemokraten wollen zunächst mit der Linkspartei und dann mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU Sondierungsgespräche führen. Dies werde er dem SPD-Landesvorstand am Abend vorschlagen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck in Potsdam. Er strebe gleichberechtigte Gespräche mit beiden Parteien an. „Ich möchte mich bemühen, dass Brandenburg eine stabile Regierung bekommt, die fünf Jahre hält“, sagte er. Seit zehn Jahren regiert die SPD im Land mit der CDU.

Bei der Wahl hatte die SPD ihre Rolle als stärkste Kraft mit einem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozentpunkten auf 33 Prozent halten können. Die Linkspartei verlor gegenüber der Abstimmung von 2004 0,8 Prozentpunkte und kam auf 27,2 Prozent. Die CDU konnte sich leicht um 0,4 Punkte auf 19,8 Prozent verbessern. Erstmals nach 15 Jahren sind auch FDP und Grüne wieder im Landesparlament. Die Liberalen erhielten 7,2 Prozent, die Grünen 5,6 Prozent der Stimmen. Seit zehn Jahren regiert in Brandenburg eine große Koalition aus SPD und CDU.

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