Landtagswahlkampf: Die Union kopiert die AfD

ThemaWahlen 2017

Landtagswahlkampf: Die Union kopiert die AfD

von Tim Rahmann

Vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen wollen CDU und CSU beweisen, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen: Die CSU will die Grenzen dichtmachen, die CDU mehr Polizisten sehen - so wie die AfD.

Sie ist soeben erst in das erste Landesparlament eingezogen, doch ein Ziel hat die „Alternative für Deutschland“ bereits erreicht. Sie treibt die Union vor sich her.

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Nach den Erfolgen bei der Europawahl und bei der Landeswahl in Sachsen, wo die AfD fast zehn Prozent der Stimmen holte, machen sich CDU und CSU Gedanken, wie sie auf den neuen politischen Gegner reagieren. Denn im Konrad-Adenauer-Haus hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Ignorieren der neuen Partei bringt nichts.

Über Monate hatten die Konservativen versucht, das Erstarken der AfD kleinzureden. Noch Ende Mai erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder, er wolle in keiner Talkshow mit den Euro-Kritikern sitzen. Gebracht hat es nichts. Die AfD wird gewählt – und macht es der Merkel-Truppe schwer, Regierungsmehrheiten zu schmieden.

Abseits der großen Koalition kann die Union kaum noch Mehrheiten realisieren. Deswegen folgt nun, im Endspurt zur Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen am Sonntag, die Umkehr: Die Union nimmt die AfD wahr und versucht, ihr aktiv Stimmen zu entreißen – indem sie ihre Inhalte mehr und mehr kopiert.

Das beste Beispiel ist die Bekämpfung der Kriminalität: Seit Jahren nimmt die Zahl der Einbrüche in Deutschland zu. In ländlichen Regionen ist die Polizei derart von der Bildfläche verschwunden, dass sich Bürgerwehren gegründet haben, um Hab und Gut vor Verbrechern zu schützen.

Im sächsischen Wahlkampf machte die AfD die innere Sicherheit – eine frühere Kernkompetenz der Union – zu ihrem Thema. „Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Kriminalität stärker bekämpft wird“, sagte Frauke Petry im WiWo-Interview und führte aus, dass zu diesem Zweck auch die Grenzkontrollen wieder verschärft werden müssen. Zur Not müsse das Schengen-Abkommen revidiert werden.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Die Union regiert, wie sich schon auf SPD-Inhalte reagiert hat: Sie kupfert ab und schreibt sich die Themen der anderen auf ihre Flagge. Die CSU fordert in einem Sieben-Punkte-Sofortprogramm, über das „Spiegel Online“ berichtete, die Wiederaufnahme von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. So solle der Flüchtlingsstrom nach Deutschland von Afrikanern gestoppt werden, die in Italien ankommen und weiterziehen. „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“, findet CSU-General Andreas Scheuer.

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Und Bundeskanzlerin Angela Merkel erkennt plötzlich in einem Gespräch mit dem RBB-Inforadio, dass „die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg absolut nicht zureichend ist“ und dort „sehr viel Kriminalität“ vorkomme. Das hört sich verdächtig nach AfD an.

Zusammenarbeiten will man mit den Euro-Kritikern – die laut Umfragen in Brandenburg und Thüringen auf rund sieben Prozent der Stimmen hoffen können – trotz dieser neuen inhaltlichen Überschneidungen aber vorerst nicht.

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