Langtagswahl: FDP verhilft Koch in Hessen zum Sieg

Langtagswahl: FDP verhilft Koch in Hessen zum Sieg

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Roland Koch bei einer Wahlkampfveranstaltung

Signal für Schwarz-Gelb im Bund: Zum Auftakt des Superwahljahres hat die FDP mit einem Rekordergebnis eine christlich-liberale Koalition in Hessen gesichert.

Die CDU mit dem bisher alleinregierenden Ministerpräsidenten Roland Koch kam bei der vorgezogenen Landtagswahl am Sonntag kaum über ihr schwaches Abschneiden vom Vorjahr hinaus. Die SPD stürzte auf das schlechteste Nachkriegsergebnis in ihrer einstigen Hochburg. Die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti erklärte nach den Querelen um ihren Linkskurs den Rücktritt von beiden Ämtern. Nachfolger soll SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel werden.

Eine CDU/FDP-Koalition in Hessen erschwert wegen der veränderten Verhältnisse im Bundesrat das Regieren für die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Chancen von Bundespräsident Horst Köhler für eine Wiederwahl Ende Mai sind angesichts höherer FDP-Stimmenanteile in der Bundesversammlung gestiegen.

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Schnelle Regierungsbildung angekündigt

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stagnierte Kochs Hessen-CDU in der Nähe ihres Vorjahresergebnisses - dem schlechtesten seit 40 Jahren - und kam auf 37,2 Prozent (2008: 36,8). Die SPD verlor 13 Punkte - soviel wie noch nie in Hessen - und erreichte nur noch 23,7 Prozent (2008: 36,7). Die FDP steigerte sich um fast sieben Punkte auf 16,2 Prozent (2008: 9,4) - ihr bundesweit bestes Ergebnis seit etwa 50 Jahren. Die Grünen legten ebenfalls um gut sechs Punkte auf 13,7 Prozent (2008: 7,5) zu. Sie können aber trotz ihres stärksten Ergebnisses in einem Flächenland wegen der Schwäche der SPD nicht mitregieren. Die Linke bleibt mit 5,4 Prozent (2008: 5,1) im Landtag. Damit sitzt sie weiter in vier West-Parlamenten.

Folgende Sitzverteilung im Wiesbadener Landtag ergibt sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis: CDU 46 Mandate (2008: 42), SPD 29 (42), FDP 20 (11), Grüne 17 (9), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung war mit 61,0 Prozent so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland (2008: 64,3).

Mit dem CDU/FDP-Wahlsieg wird Hessen das fünfte Bundesland, das von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Die Große Koalition verliert damit ihre Mehrheit im Bundesrat und wird sich voraussichtlich mit der FDP über das zweite Konjunkturpaket verständigen müssen.

Große Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte noch Wahlabend weitere Steuerentlastungen. Er betonte aber, die Entscheidungen fielen in den Landesregierungen und nicht in der FDP-Zentrale. Die Liberalen würden sich konstruktiv verhalten. Das FDP-Ergebnis von 16 Prozent ist das beste der Partei in Hessen seit 55 Jahren. Zuletzt hatte sie 1954 mit 20,5 Prozent noch besser abgeschnitten. Zugleich ist es auch das beste Abschneiden der Liberalen in allen Bundesländern seit Jahrzehnten. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der jetzt stellvertretender Ministerpräsident wird, versprach aber, das Ergebnis „mit Demut“ aufzunehmen und keine Blockadepolitik im Bundesrat zu betreiben.

Union und SPD haben nun im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Falls sich die FDP in einer Sachfrage querlegt, müsste sich Koch mit Rücksicht auf den Partner bei Abstimmungen enthalten. Gleichwohl kommt eine christlich-liberale Landeskoalition den Bestrebungen von Union und FDP auf Bundesebene entgegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete das Ergebnis als guten Auftakt für 2009. Es gebe der Union „Schwung und Rückenwind“. CDU und CSU hatten Anfang des Jahres ihre klare Präferenz für Schwarz-Gelb deutlich gemacht. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem „herausragenden Wahlsieg“ und einem „Auftakt nach Maß für Deutschland“.

Koch kündigte die rasche Bildung einer Regierung mit der FDP an. „Der Spuk ist vorbei, die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr“, sagte der seit zehn Jahren amtierende Ministerpräsident. Er räumte ein: „Diese hessische CDU ist mehrfach der Profiteur davon gewesen, dass die hessische FDP Wort gehalten hat.“

Der für fünf Jahre gewählte Landtag konstituiert sich am 5. Februar. Die Hessen gaben den Auftakt für ein Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten im Mai, der Europawahl im Juni und als Höhepunkt der Bundestagswahl im September.

Für die neue SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier war es die erste Bewährungsprobe. Bei der Bundestagswahl werde die SPD in Hessen aber besser abschneiden, sagte Müntefering voraus. „Es wird einen neuen Anfang für die Partei in Hessen geben.“

Der Grünen-Fraktionsvize und Bundestags-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wertete das Hessen-Ergebnis als „Absage an die große Koalition“. Mit dem Wiedereinzug der Linken hat sich nach Einschätzung ihres Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi das Fünf-Parteien-System in Deutschland endgültig etabliert.

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