Lars Feld: Wirtschaftsweiser: "Die Schuldenbremse ist nicht wasserdicht"

Lars Feld: Wirtschaftsweiser: "Die Schuldenbremse ist nicht wasserdicht"

von Bert Losse

Der Freiburger Ökonom Lars Feld hat vor Konstruktionsmängeln bei der gesamtstaatlichen Schuldenbremse gewarnt. Für die Euro-Zone warnt er vor französischer Vorherrschaft.

„Die Schuldenbremse ist nicht wasserdicht“, sagte der 44-Jährige der WirtschaftsWoche. Fels gehört ab März dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.

Als "offene Flanke der Schuldenbremse“ bezeichnete Feld die Bundesländer. Diese müssten bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

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Problematisch sei, dass ein Jahr zuvor der derzeitige Finanzausgleich und der Solidarpakt auslaufe. "Für die Nehmerländer im Finanzausgleich macht es Sinn, bis dahin relativ schlecht dazustehen. Dann können sie behaupten, noch mehr Geld vom Bund und den Geberstaaten zu benötigen, um 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Hier werden völlig falsche Anreize gesetzt“, sagt Feld.

Warnung vor französischer Vorherrschaft in der Euro-Zone

Mit Blick auf Europa warnt Lars Feld vor der Errichtung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone. „Ich sehe die Gefahr, dass sich die Bundesregierung zu sehr auf die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung einlässt. Mehr Koordination bedeutet allzu häufig weniger Wettbewerb“, sagte Feld, der ab März Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.

Auch dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den die EU auf ihrem Gipfel am 24. März, beschließen will, steht der Freiburger Ökonom skeptisch gegenüber. "Einmal getroffene Regeln lassen sich in einem solchen Koordinierungssystem nur noch ändern, wenn die anderen Länder zustimmen. Das wäre vermutlich das Ende marktwirtschaftlicher Reformpolitik. Andere Staaten hätten plötzlich ein Instrument, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kontinuierlich zu schwächen“, sagte Feld.

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