Lars Feld: Wirtschaftsweiser: "Steuern senken ist notwendig"

Lars Feld: Wirtschaftsweiser: "Steuern senken ist notwendig"

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Lars Feld

von Bert Losse

Der neue Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einem politischen Kuhhandel beim EU-Rettungsschirm – und fordert zusätzliche Schuldenbremsen für die Bundesländer.

WirtschaftsWoche: Professor Feld, ab Dienstag dieser Woche sind Sie einer der fünf Wirtschaftsweisen. Haben Sie sich bei Ihren Kollegen schon vorgestellt?

Feld: Das war nicht nötig. Wolfgang Franz und Beatrice Weder di Mauro kenne ich schon länger, Christoph Schmidt habe ich häufig auf Konferenzen getroffen. Und Peter Bofinger ist mir vor Kurzem im Zug über den Weg gelaufen; wir haben dann sehr nett geplaudert.

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Der Tonfall zwischen ihnen könnte bald schärfer werden. Sind Sie als wirtschaftsliberaler Ökonom im Sachverständigenrat künftig der Gegenspieler des Keynesianers Bofinger?

Ach was. Nach allem, was ich höre, geht es im Rat trotz inhaltlicher Kontroversen sehr kollegial zu. In vielen Fragen besteht Konsens. Klar, das eine oder andere Minderheitsvotum wird es auch in Zukunft geben.

Die Trefferquote bei den Konjunkturprognosen des Sachverständigenrats war in den vergangenen Jahren nicht berauschend. Sollte sich der Rat künftig stärker auf seine Beratungsaufgaben konzentrieren – und die konjunkturelle Vorausschau zurückfahren?

Der gesetzliche Auftrag an den Rat ist eindeutig: Wir sollen die wirtschaftliche Entw analysieren und eine Prognose für das kommende Jahr abgeben. Davon können wir nicht abweichen. Die Rolle des Rates als wirtschaftspolitischer Mahner und Ratgeber ist gleichwohl wichtiger denn je. Die Schuldenkrise in der EU, der künftige Zuschnitt des Rettungsschirms, die Einbindung privater Gläubiger – das alles wird uns sicher im nächsten Jahresgutachten beschäftigen.

Angeblich hatten Sie einen Konkurrenten um das neue Amt, den in Oxford lehrenden Ökonomen Clemens Fuest. Ihn soll Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle abgelehnt haben, weil er zu wenig Begeisterung für die Steuersenkungspläne der FDP zeigte.

Ich weiß nicht, ob das stimmt. Es gibt immer viele Gründe für solche Personalentscheidungen. Clemens Fuest und ich verstehen uns prächtig – und wir liegen in vielen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nah beieinander.

Sehen Sie trotz Haushaltskrise Spielraum für Steuersenkungen in Deutschland?

Ich denke schon, dass es den gibt. Steuersenkungen sind möglich, wenn man sie gegenfinanziert. Und sie sind nötig.

Wie könnte die Gegenfinanzierung aussehen?

Wir sollten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, den der Fiskus für diverse Güter und Dienstleistungen gewährt, komplett abschaffen. Das bringt rund 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen...

...und der Politik den Vorwurf der sozialen Kälte. Denn es würden auch Lebensmittel, Bücher und Rollstühle teurer.

Sicher, es kommt zu einem gewissen Anstieg der Lebenshaltungskosten. Daher muss es im Gegenzug eine Kompensation für Transferempfänger geben. Dann bleibt trotzdem genug übrig, um an anderer Stelle die Steuern zu senken. Wichtig ist vor allem, die leistungsfeindliche Steuerprogression im Mittelstand abzumildern. Natürlich reicht es nicht, zur Gegenfinanzierung die Einnahmen zu erhöhen. Wir müssen auch an die Staatsausgaben ran.

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