Berlin Der designierte CDU-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, hat die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an Kanzlerin Angela Merkel und der Union zurückgewiesen. „Das war schon starker Tobak“, sagte Laschet am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Vorwurf, die Union nehme eine geringe Wahlbeteiligung in Kauf, sei falsch. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Laschet. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland sei die Wahlbeteiligung wieder angestiegen.
Der Forderung der SPD an die Union, ein neues Rentenkonzept vorzulegen, erteilte Laschet eine Absage. „Wir haben ein Rentenkonzept mit der SPD verabredet, bis zum Jahr 2030.“ Es komme jetzt darauf an, die aktuellen Probleme der nächsten Wahlperiode in das Programm hineinzuschreiben. In den nächsten Jahren werde man auch weiter als bis zum Jahr 2030 denken müssen, „aber den Eindruck zu erwecken, man hätte jetzt darauf die Antworten, ist falsch“, sagte Laschet.
Die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen, mache die Lage „noch absurder“. Man könne nicht aus einem Wahlprogramm mit 30, 40 Punkten einen herausgreifen und zur Bedingung machen. „Dass wir jede Form von Diskriminierung bekämpfen müssen, das ist auch Position der CDU.“ Schulz hatte die Ehe für alle in seiner Rede am Sonntag zur Koalitionsbedingung gemacht. Zuvor hatten die Grünen eine Koalition ohne die Ehe für alle kategorisch ausgeschlossen. Auch FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei an dieser Stelle eine rote Linie empfehlen. Die Union ist bisher dagegen.
