Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten seien zwar massive Stromimporte aus dem benachbarten Ausland erforderlich. Es ergebe sich jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung. Dies meldet das "Handelsblatt" exklusiv.
Die Szenarien wurden vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) errechnet. Sie werden der Bundesregierung heute übergeben. Die Szenarien bilden die Faktenbasis für das energiepolitische Gesamtkonzept, das vom Bundeskabinett Ende September beschlossen werden soll. Auf der Grundlage des Konzeptes wird über die Verlängerung der Laufzeiten entschieden. Für die Laufzeitverlängerung ist eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt derweil auf eine Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, um den geforderten Beitrag zum Ausbau des Öko-Stroms zu erhalten. Die Industrie solle als Gegenleistung für längere Atomlaufzeiten stärker in erneuerbare Energien investieren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür sei eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen im Gespräch.
In diesem Fall werde die Koalition darauf verzichten, zusätzlich zur Brennelementsteuer eine weitere Abgabe einzuführen. Demnach trägt die Regierung damit Bedenken der Industrie Rechnung, eine Dreifachbelastung aus Steuer, schärferen Sicherheitsanforderungen und einer weiteren Abgabe mache die länger laufenden Atommeiler unrentabel.
Merkel hatte am Donnerstag einen zusätzlichen Beitrag der Branche zum Ausbau des Öko-Stroms verlangt, aber offen gelassen, wie dieser gestaltet wird. In Regierungskreisen hieß es zunächst, auch Investitionen der Konzerne in Erneuerbare Energien müssten einberechnet werden. Die Firmen bauen seit Jahren auch Windräder und Solaranlagen, die wegen hoher staatlicher Förderung attraktive Renditen abwerfen.
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, fordert indes, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der Marktstruktur. Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger erhalten", sagte Haucap der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zugleich würden durch längere Laufzeiten Investitionsvorhaben in neue Kraftwerkskapazitäten insbesondere von Wettbewerbern entwertet.
Haucap verlangt daher von der Bundesregierung, den Atomkonzernen scharfe Auflagen zu machen und "die Verlängerung an den Verkauf von Gas- und/oder Kohlekraftwerken binden". Zudem fordert Haucap, den Stromimport aus dem Ausland zu erleichtern und eine Marktüberwachungsstelle für den Stromhandel einzurichten. "Diese sollte den Stromhandel kontinuierlich auf einen etwaigen Missbrauch von Marktmacht überwachen und könnte beim Bundeskartellamt angesiedelt sein", so Haucap.
