Lauk und Steiger im Interview: "Die Stimme der Wirtschaft ist in der CDU nicht mehr so populär"

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CDU-Politiker Steiger (l) und Lauk (r)

von Henning Krumrey

Zwei hochrangige Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrats, Präsident Kurt Lauk und Generalsekretär Wolfgang Steiger, kritisieren den Koalitionsvertrag als zu wenig zukunftsorientiert.

WirtschaftsWoche: Herr Lauk, am Montag will der Bundesausschuss der CDU über den Koalitionsvertrag entscheiden. Werden Sie dort reden?

Lauk: Ich werde es versuchen und mich melden. Die Stimme der Wirtschaft ist ja in der CDU nicht mehr so populär. Man hat den Eindruck, dass man die Menschen eher langweilt, wenn es um Wertschöpfung geht.

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Man will Sie nicht mehr hören?

Man will nicht mehr hören, dass wesentliche Elemente und Positionen der sozialen Marktwirtschaft von der CDU geräumt worden sind: die Lohnfindung, die katastrophale Planwirtschaft in der Energiepolitik, die Regulierung am Arbeitsmarkt und Abbau der Flexibilität. Das möchte man alles nicht hören. Allerdings sagen wir auch deutlich: Positiv ist im Koalitionsvertrag, dass es keine höheren Steuern gibt und keine Neuverschuldung ab 2015. Wenigstens diese Versprechen sind eingehalten worden.

Aber wie lange? Wenn die Konjunktur einbricht, wird man doch neues Geld brauchen, um all die Ausgabenposten zu finanzieren, die auch in der Koalitionsvereinbarung stehen.

Lauk: Neben dem Aufgeben der sozialen Marktwirtschaft gibt es einen großen Punkt, den wir vehement kritisieren: Anstelle von Investitionen in die Zukunft hat die Vergangenheit Vorrang. Das Beispiel ist die Mütterrente. Sicherlich kann man moralisch begründen, dass die bisherige Unterscheidung zwischen Geburten vor und nach 1992 ungerecht ist und nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig gibt es aber auch die moralische Verpflichtung zu Zukunftsinvestitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit für zukünftige Generationen aufrecht zu erhalten. Hier hat leider die Vergangenheit gewonnen, nicht die Zukunft.

Investitionen sind ja zunächst Sache der Unternehmen, nicht des Staates.

Lauk: Wir haben eine massive private Investitionslücke. In den 90er Jahren lagen wir noch bei 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heute liegen wir nur noch bei 17 Prozent. In absoluten Zahlen ist das eine Investitionslücke von 80 Milliarden Euro im Jahr. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die leider vielfach staatliche Ursachen haben. Die Energiewende ist rechtlich völlig unsicher, permanent wird der Arbeitsmarkt verändert, das Steuersystem ist für Investitionen nicht vorteilhaft, und wir haben einen Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren. Und die Gründungsbedingungen werden mit diesem Koalitionsvertrag auch nicht verbessert. Da muss ich mich nicht wundern, wenn es eine Investitionslücke gibt. Das untergräbt das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in vier bis fünf Jahren. Diese Probleme werden von der Koalition völlig ungenügend adressiert. Deshalb sagen wir: Hier hat leider die Vergangenheit Vorrang vor der Zukunft.

Ist nicht schon die Analyse der Ausgangslage bei Ihnen völlig anders als bei den Koalitionären? Die Wirtschaft warnt davor, die aktuell gute Lage nicht zu gefährden, und die Regierung will anscheinend die Belastbarkeit der Wirtschaft testen.

Lauk: Die Politik setzt darauf, dass alles so schön weiter geht wie bisher. Unser Auftrag als Wirtschaftsrat ist es, dass wir den Finger in die Wunde legen. Damit stören wir leider die vorweihnachtliche Harmonie in der CDU, aber es muss sein. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag ist das umso wichtiger. Für uns ist es wichtig, dass jetzt nicht die Weichen falsch gestellt werden. Und langfristig muss es gelingen, die FDP wieder zurück in den Bundestag zu bekommen.

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