Leere Kassen: NPD entlässt alle Mitarbeiter der Berliner Zentrale

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Leere Kassen: NPD entlässt alle Mitarbeiter der Berliner Zentrale

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Eine Fahne mit dem NPD-Logo: Die Partei kämpft mit massiven Geldproblemen.

Das finanzielle Desaster der NPD hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Partei entlässt laut eines Medienberichts alle Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale.

Das bestätigte der NPD-Sprecher Frank Franz gegenüber Spiegel Online. Betroffen seien die sieben festangestellten Mitarbeiter, wobei einer der Betroffenen bereits Ende März das Büro verlassen müsse. Die Partei wolle die Kündigungen sofort wieder aufheben, sobald der Bundestag den aktuellen Zahlungsstopp wieder aufhebt, der der rechtsextremen Partei zu schaffen macht.

Weil die NPD nicht in der Lage war eine Strafe über 1,27 Millionen Euro zu begleichen, hatte der Bundestag bereits Ende Februar alle staatlichen Zahlungen an die Partei gestoppt. Bisher habe die Partei sich nicht geäußert, wie und wann man die fällige Summe aufbringen wolle. Verurteilt wurde die NPD, weil die in einem Rechenschaftsbericht falsche Angaben gemacht hatte.

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Durch den Zahlungsstopp gehen der Partei über 300.000 Euro pro Quartal verloren. Die Summe setzt sich nach der Menge der erhaltenen Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zusammen. Hinzu kommt ein staatlicher Zuschuss für eingenommene Mitgliedsbeiträge oder Spenden.

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Die NPD war in dieser Woche schon einmal mit negativen Schlagzeilen aufgefallen. Kurzfristig sagte die Partei den für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) vorerst ab. Als Grund wurden Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtstraße zu einem privaten Grundstück in Lautertal angegeben, auf dem die Partei ihr Treffen abhalten wollte. Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch den Antrag der NPD ab, die Arbeiten zu stoppen und die Zufahrt am Wochenende zu gewährleisten. Als Reaktion sprach die Partei im Anschluss von „irrwitziger Behördenwillkür“. Ein neuer Termin steht bisher nicht fest.

Der Ex-Partei-Chef Udo Voigt nutzt die aktuelle Entwicklung zur Stimmungsmache gegen seinen Nachfolger Holger Apfel, der ihm seine Position vor eineinhalb Jahren streitig machte. Er wirft dem eh schon angeschlagenen Holger Apfel „Führungs- und Konzeptlosigkeit“ vor.

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