Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Oliver Holtemöller, fordert Konsequenzen aus der Griechenland-Krise. „Ganz grundsätzlich sollte es klare Regeln für eine Staatsinsolvenz im Euro-Raum geben“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt.
Über ein Staatsinsolvenzrecht wird schon lange diskutiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich schon dafür stark gemacht. Als Griechenland erstmals vor sechs Jahren mit großvolumigen internationalen Finanzhilfen vor der Pleite bewahrt wurde, sprach sie sich dafür aus, Regeln für eine „geordnete staatliche Insolvenz“ zu entwickeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pflichtete Merkel damals bei. „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist“, sagte der Minister damals.
Aus den Gedankenspielen Merkels und Schäubles für eine geordnete Staatsinsolvenz ist aber nicht viel geworden. Die Euro-Zone hat mittlerweile zwar zahlreiche Sicherheitsnetze gegen Krisen eingerichtet, etwa den Rettungsschirm ESM und die Bankenunion. Wie mit pleitebedrohten Staaten verfahren werden soll, ist jedoch nach wie vor nicht geregelt.
Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen
Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.
Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.
Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.
Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.
Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.
Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.
2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.
Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.
Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.
Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.
Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.
Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.
Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.
Der IWH-Konjunkturchef Holtenmöller begründete seine Forderung mit der Dauerkrise in Griechenland. „Es ist nach meiner Einschätzung sehr unwahrscheinlich, dass Griechenland seine Staatsschulden jemals vollständig zurückzahlen wird“, sagte er. Schon im Jahr 2012 hätten die Wirtschaftsforschungsinstitute in der Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert, dass es früher oder später faktisch zu einem substanziellen Schuldenschnitt kommen werde. Fraglich sei nur, wie genau das gemacht wird. „Vermutlich wird man aus politischen Gründen das Wort Schuldenschnitt vermeiden, aber dennoch faktisch die Schuldenlast noch einmal deutlich reduzieren“, sagte Holtemöller.
Der Ökonom hat zusammen mit dem Volkswirt Tobias Knedlik schon vor einiger Zeit konkrete Vorschläge für die Schaffung eines europäischen Staatsinsolvenzrechts veröffentlicht. Sie verweisen darauf, dass es in den USA bereits Erfahrungen mit solchen Insolvenzregeln gebe und vom Internationalen Währungsfonds auch schon entsprechende Vorarbeiten geleistet worden seien.
ESM: Schuldentragfähigkeit gibt Anlass zu „ernster Sorge“
Aus Holtemöllers und Knedliks Sicht besteht das zentrale Problem einer Zahlungsunfähigkeit von Staaten darin, dass diese nicht, wie etwa Unternehmen, liquidiert werden können. Folglich sei auch kaum nachprüfbar, ob ein Land tatsächlich - temporär oder dauerhaft - zahlungsunfähig sei. „Deshalb“, so ihr Vorschlag, „muss ein Insolvenzrecht für Staaten zunächst den Insolvenzfall definieren und eine Instanz (Gericht) schaffen, die den Insolvenzfall feststellt.“
Zudem müsse das Insolvenzrecht die Rechte der Gläubiger klären und gleichzeitig die künftige Arbeitsfähigkeit des Staates sichern. Denn: „Nur die explizite Regelung einer Staatsinsolvenz kann ein glaubwürdiges Ausfallszenario bieten, das dann eine ausreichende Differenzierung der Marktzinsen und damit eine Marktsanktionierung überhöhter Staatsverschuldung ermöglicht.“ Das europäische Insolvenzrecht für Staaten sei dann Grundlage jedweder Verträge über die Emission von Staatsschuldpapieren.
Über solche Regeln redet derzeit aber keiner der Euro-Retter. Vielmehr geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Griechenland weitere finanzielle Unterstützung gewährt werden soll. Fakt ist, dass nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nun auch der Euro-Rettungsfonds ESM Handlungsbedarf sieht, die langfristige Schuldenlast Griechenlands zu reduzieren.
Das Verhältnis der Wirtschaftsentwicklung zur Verschuldung gebe auf lange Sicht Anlass zu „ernster Sorge“, heißt es in einem Dokument, das der ESM den Euro-Finanzministern am Montag präsentierte. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, soll die Grundlage für Beratungen über mögliche Schuldenerleichterungen bilden, über die die Euro-Gruppe bei ihrer nächsten Sitzung am 24. Mai entscheiden könnte. Dann soll auch der Weg frei gemacht werden für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Euro-Land.
"Deutsche Steuerzahler nicht für Athener Murks zur Kasse bitten"
Der ESM-Vorschlag sieht vor, Griechenland bei der Rückzahlung der Kredite aus dem zweiten Griechenland-Programm entgegenzukommen. Im Papier sind folgende mögliche Zugeständnisse genannt: Die durchschnittliche Laufzeit für diese Kredite wird um fünf Jahre verlängert. Zweitens: Die Tilgung dieser Kredite wird bis 2050 auf maximal ein Prozent vom griechischen Bruttoinlandsprodukt begrenzt. Drittens: Die Euro-Zone sichert Griechenland zu, für diese Darlehen bis 2050 nicht mehr als zwei Prozent Zinsen zu verlangen - wobei derzeit gestundete Zinszahlungen, die später anfallen, allerdings noch hinzukommen können.
Die drei Maßnahmen betreffen ein Kreditvolumen von 130,9 Milliarden Euro. Diese Summe wurde aus dem insgesamt 144,5 Milliarden Euro umfassenden zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt.
Dem Papier zufolge erwägt die Euro-Zone außerdem, Griechenland weiterhin die Zinsgewinne aus den griechischen Bonds im Besitz von Notenbanken zu überweisen. Außerdem wird darüber nachgedacht, dass der ESM die vergleichsweise hoch verzinslichen IWF-Kredite an Griechenland übernimmt, und dem Land dafür dann niedrigere Zinsen berechnet. Möglicherweise müsse man alle Maßnahmen kombinieren, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, heißt es in dem Papier.
In der Unions-Bundestagsfraktion regt sich indes Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. So befürchtet der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, einen neuerlichen Schuldenschnitt durch die Hintertür. „Wir hatten bereits einen Schuldenschnitt für Griechenland. Und die feste Zusage war damals, dass es einen weiteren Schuldenschnitt nicht geben wird. Dieses Versprechen muss eingehalten und darf nicht in einer Art Salami-Taktik aufgegeben werden“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Diese Zusage sei ebenso wie die weitere Beteiligung des IWF Grundlage der Zustimmung des Bundestags zur Griechenlandhilfe im vergangenen Jahr gewesen.
Der griechischen Regierung hielt Michelbach mangelnden Reformwillen vor. „Die fehlende Einsicht der Athener Regierung in die Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen in Staat und Wirtschaft hat dazu geführt, dass die Entlastungen durch den Schuldenschnitt in der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind“, sagte er. Die Reformeinsicht in Athen sei keineswegs größer geworden. „Griechenland ist nach wie vor kein verlässlicher Partner“, betonte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Athener Murks zur Kasse gebeten werden.“
Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. „Im Grunde ist die aktuelle Lage in Griechenland so, wie sie in den letzten Jahren immer war: Trotz aller Reformanstrengungen fehlt es dem Land nach wie vor an Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit, Exportstärke und dem Staat an einer effizienten Verwaltung“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Und das Parlament beschließe lediglich das, was man beschließen müsse, damit weitere Kredite in Milliardenhöhe flössen.
Bosbach ist überzeugt, dass Griechenland auch künftig auf Finanzhilfen angewiesen sein wird. „Da die prognostizierten Privatisierungserlöse unrealistisch sind, wird Griechenland auch in Zukunft auf neue Milliardenhilfen angewiesen, und die Gläubiger versichern dem Publikum weiterhin tapfer, dass Griechenland die gewaltige Schuldenlast tragen kann und die Kredite pünktlich zurückzahlen wird.“ Das allerdings sehe der IWF anders und daher sei es zurzeit noch „völlig unklar“, ob er sich auch weiterhin an den Rettungsaktionen beteiligen werde. „Das allerdings war für die Unionsfraktion eine conditio sine qua non“, eine unabdingbare Voraussetzung,, so Bosbach.
Aus Sicht Michelbachs ist die fehlende Einsicht in durchgreifende Strukturreformen das zentrale Problem der griechischen Krise und die Höhe der immensen Staatsschulden. Die „fortgesetzte Vorführung der Partner“ durch die Athener Regierung dürfe daher nicht auch noch belohnt werden.
