Leistungsschutzrecht: Das Endspiel hat begonnen

KommentarLeistungsschutzrecht: Das Endspiel hat begonnen

von Dieter Schnaas

Die Verabschiedung des Leistungsschutzrechts im Bundestag ist für die Presseverlage nutzlos, aber nicht bedeutungslos. Jetzt steht unwiderruflich fest: Wer mit dem Online-Vertrieb seiner Informationsprodukte nicht ganz allein und ganz bald gutes Geld verdient, für den gehen die Lichter aus.

Es ist ein harmlos scheinender Halbsatz nur, der sich auf den letzten Metern in Paragraph 87 Absatz 1 des Leistungsschutzrechtes (LSR) eingeschlichen hat: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger)", heißt es da, "hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte..." 

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Die meisten Koalitionspolitiker tun nun so, als handele es sich bei dieser Ergänzung nur um eine kleine, unbedeutende Formalie. Doch das ist Unsinn. In Wahrheit ersparen die zehn Wörter Google einen zweistelligen Millionenbetrag. Denn Fakt ist: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz.

Weder für die beiden Hauptakteure - einerseits Google als große News-Suchmaschine, andererseits die Presseverlage als News-Verarbeiter - ändert sich was, noch für die Nutzer: Google darf weiterhin das Netz auf Textangebote der Presseverleger durchforsten, zu Themenblocks aggregieren sowie Überschriften und Textanfänge (so genannte "Snippets") einblenden - ohne dafür den Verlegern einen Cent überweisen zu müssen.

Problematisch ist das eher nicht. Sicher, der deutsche Journalistenverband klagt, dass eine ausdrückliche Anerkennung der Urheberrechte ebenso fehle wie ein Vergütungsanspruch für Journalisten. Umgekehrt reden sich die Presseverleger das Ergebnis dadurch schön, dass sie "erstmals eine Rechtsposition" innehaben. Doch was bedeutet das? Dass die Verleger auf der Grundlage des LSR künftig laufend die Gerichte anrufen wollen, wenn Google in seinen Snippets mit drei Wörtern mehr als erlaubt Appetit macht auf einen Artikel, den der Internet-Nutzer allein auf der Seite des Anbieters lesen kann?

So töricht wird kein Verleger sein. Und was die Vergütung für Journalisten anbetrifft: Was sind, sagen wir: 200 Euro aus einem Google-Fonds im Vergleich zu einem zukunftsweisenden digitalen Geschäftsmodell, das sich so ziemlich alle abhängig beschäftigten Journalisten von ihren Verlegern wünschen? 

Womit wir beim Kern der Sache wären: Das gesetzgeberische Ende des dreijährigen Ringens um das LSR ist für die Verleger zugleich ein allerletzter Weckruf. Das Endspiel um die digitale Zukunft des Journalismus wird hier und heute angepfiffen. Wer es in der nächsten Dekade nicht schafft, seine Informationswaren und Meinungsprodukte auch in digitaler Form zu marktgerechten Preisen an den Konsumenten zu bringen, wird Opfer des Schumpeterschen Gesetzes von der kreativen Zerstörung.

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