Leistungsschutzrecht: "Ein guter Kompromiss"

InterviewLeistungsschutzrecht: "Ein guter Kompromiss"

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, verteidigt das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet und dementiert die Vorwürfe, dass der Bundestag vor Google eingeknickt sei.

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Bundestag beim Leistungsschutzrecht vor Google eingeknickt sei.

Wirtschaftswoche: Warum aber ist das Gesetz auf den letzten Metern aufgeweicht worden?
Krings: Aus meiner Sicht waren einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte schon vorher aus Gründen der Auffindbarkeit im Netz nicht erfasst. Es handelt sich hier also vor allem um eine deklaratorische Ergänzung. Die Verlage und die Suchmaschinen und Newsaggregatoren werden nun in Verhandlungen bestimmen müssen, wie groß die Textausschnitte sein dürfen, ohne dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage greift. Dies funktioniert auch in anderen Bereichen des Urheberrechts - etwa bei der Nutzung kleiner Teile eines Werkes oder Werke geringen Umfangs im Unterricht - sehr gut.


Wie stark war die Lobbyarbeit von "Google"?
Ich bin beeindruckt, wie viel Geld "Google" für seine Werbeanzeigen, Kampagnen, Gutachten und die Finanzierung ganzer Institute bereitgestellt hat. Die Presseverleger haben deutlich weniger Mittel eingesetzt. Hier zeigt sich die Marktmacht von "Google".

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Am Freitag wird im Bundestag wieder über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht gesprochen. Doch was ist von der Empörung um journalistische Erzeugnisse und Google übrig? Die Fakten zum geplanten Gesetz.

Der Suchmaschinengigant nutzt seine Quasi-Monopolstellung im Netz aus, um Stimmung gegen den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zu machen. Quelle: Screenshot


Kommt die Politik Google zu weit entgegen?
Das Gesetz war von Anfang an, keine "Lex Google". Ziel des Gesetzes ist, dass sich Presseverlage gegen den Missbrauch ihrer Produkte wehren können. Hier geht es vor allem um so genannte Newsaggragatoren und Harvester, die ganze Presseartikel kopieren und zu einer neuen Zeitung zusammenstellen und verkaufen.

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Bei jedem Kompromiss gibt es Gewinner und Verlierer. Ich bin davon überzeugt, dass diese Regelung ein guter Kompromiss ist, der die Interessen der Presseverleger und der Nutzer in einen Ausgleich bringt.

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