Leitantrag für SPD-Parteitag: Schulz will Basis statt Basta

Leitantrag für SPD-Parteitag: Schulz will Basis statt Basta

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SPD-Chef Martin Schulz beantwortet am 06.11.2017 in der Parteizentrale in Berlin, Fragen von Journalisten.

Quelle:dpa

Wie will die SPD aus der Krise kommen? Parteichef Martin Schulz legt eine Stoffsammlung für den Neuanfang vor. So sollen die Mitglieder mehr Macht bekommen. Beschlüsse fasst der Parteitag Anfang Dezember.

Sechs Wochen nach dem historischen Wahldebakel hat SPD-Chef Martin Schulz erste eigene Vorschläge für den Neuanfang der Partei präsentiert. Spannendster Punkt ist die Idee, die Mitglieder ab 2019 über den Parteivorsitz direkt abstimmen zu lassen. Viele Mitglieder würden seit Jahren beklagen, dass sie nicht ernstgenommen würden und bei Personalentscheidungen nichts zu sagen hätten, erklärte Schulz am Montag nach einer Präsidiumssitzung.

Der SPD-Chef räumte aber ein, es gebe bei diesem Thema unterschiedliche Auffassungen in der Führung. So verwies unter anderem der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil auf rechtliche Probleme. Schulz bekräftigte, dass die SPD auch bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche nicht für eine große Koalition zu haben sei. Dann müsse es Neuwahlen geben.

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Rudolf Scharping hatte sich 1993 in einem Mitgliederentscheid (Urwahl) um den SPD-Vorsitz gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durchgesetzt. Danach musste Scharping allerdings aus rechtlichen Gründen noch von einem Parteitag bestätigt werden. Schulz sagte, auch künftig müsste immer ein Parteitag das letzte Wort haben. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek unterstützt den Vorschlag. „Ich persönlich bin immer dafür, das Prinzip „Basis statt Basta“ zu stärken. Denn das Basta hat nicht immer die besten Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen.“

Koalitionspoker Wie Jamaika funktionieren könnte

Am Freitag wird wieder sondiert in Berlin – noch knirscht es hörbar zwischen Union, Liberalen und Grünen. Aber die Koalition kann klappen – wenn sich alle Seiten bewegen. Diese fünf Bereiche sind am stärksten umkämpft.

Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, Berlin Quelle: dpa

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz, mit dem die SPD bei der Bundestagswahl auf ihr historisches Tief von 20,5 Prozent abgestürzt war, steht intern unter Druck. So hatte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz zuletzt mehrfach Schulz' Wahlkampagne kritisiert. An der Parteibasis ist Schulz unverändert sehr populär. So kann die Urwahl-Idee auch als Warnung an seine Gegner verstanden werden, dass er notfalls eine Abstimmung mit den Füßen über seine Zukunft organisieren könnte.

In vier Wochen will Schulz auf einem Parteitag in Berlin erneut für den Vorsitz kandidieren. Er betonte, der Erneuerungsprozess der SPD werde Zeit bis Ende 2018 brauchen - dabei wolle sich die Partei auch für Nicht-Mitglieder stärker öffnen und vor allem auf Frauen zugehen. In Themenforen soll bis dahin über Europa, Arbeit, Migration und Flucht sowie Digitales und Demokratie diskutiert werden. „Ich will noch nicht auf jede Frage eine Antwort haben. Wir müssen die Gefühlslage unserer Mitglieder sehr ernst nehmen“, sagte Schulz.

In seinem 16-seitigen Strategiepapier, das die Parteispitze zusammen mit dem Personaltableau am 20. November beschließen und dann dem Parteitag vorlegen will, räumt der 61-Jährige eigene Fehler ein. „Nicht die Medien, nicht die Demoskopen und auch nicht die politischen Gegner sind schuld an unserer Wahlniederlage“, heißt es dort. „Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren.“ SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sicherte Schulz ihre Unterstützung zu. „Er hat auf jeden Fall die Zügel in der Hand.“

Quelle:  dpa
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