Leiter von BND-Lausch-Anlage: Abhöraktionen verhinderten Anschläge

Leiter von BND-Lausch-Anlage: Abhöraktionen verhinderten Anschläge

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Keine Massendatenerfassung im Stützpunkt Bad Aibling.

Was treibt der BND im bayerischen Bad Aibling? Das Misstrauen ist groß. Der Leiter übt sich in Vorwärtsverteidigung. Daten würden dort abgehört - aber im Einklang mit dem Recht und zum Schutz deutscher Soldaten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Vorwürfen widersprochen, er schöpfe in seinem bayerischen Stützpunkt Bad Aibling massenhaft Daten ab. „Von Massendatenerfassung kann man hier nicht sprechen, es werden nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt“, sagte der Leiter des Stützpunkts am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling und umfangreicher Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA berichtet. Die ersten Aussagen von BND-Vertretern vor dem Ausschuss wurden mit Spannung erwartet.

Der Mann, der sich mit seinen Initialen als R.U. vorstellte, sagte, überwiegend beschäftige sich der BND in Bad Aibling mit dem Thema „force protection“, also dem Schutz deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen. Mittels der erfassten Kommunikation in Krisenregionen durch die BND-Anlage hätten etwa mehrfach Anschläge auf ISAF-Truppen in Afghanistan verhindert werden können. Man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften. Nach der Rückgabe des Stützpunkts an die Deutschen durch die Amerikaner betrieben beide Seiten laut dem Zeugen ab 2004 vorübergehend gemeinsam Auslandserfassung. Der Auftrag sei um Themen wie den Anti-Terror-Kampf ergänzt worden. Leitung und Steuerung sei stets Aufgabe des BND gewesen. Weiterhin unterstütze die NSA den BND technisch, zudem gebe es eine Weitergabe von ausgewählten, gefilterten Daten.

Die Überwachungspraktiken der NSA

  • Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

  • Internet I

    Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

  • Internet II

    Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

  • Telefon I

    Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

  • Telefon II

    Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Zwar könne ausländische Satellitenkommunikation mit großen Antennen von Bad Aibling aus erfasst werden - aber stets nur ein „winziger Teil“. Allein die Zahl der Antennen begrenze die Erfassung. Zudem stoße man fast nur auf in den Krisenregionen übliche lokale Sprachen, was die Ressourcen weiter begrenze und eine Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nötig mache. Die NSA-Software XKeyscore bezeichnete der Stützpunktleiter als wichtigen Baustein. Allerdings: „Der Bundesnachrichtendienst nutzt XKeyscore ausschließlich für die Auswertung ausländischer Satellitenkommunikation.“ Weder greife der BND auf NSA-Daten zurück - noch habe die NSA Zugriff auf BND-Daten. Die Software werde im Einklang mit dem Gesetz genutzt.

Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte vor der Sitzung: „Wir glauben, dass es in Bad Aibling zu massiven Rechtsverstößen gekommen ist.“ Im Anschluss sollte der auch für XKeyscore zuständige Sachbereichsleiter in Bad Aibling vernommen werden. SPD-Obmann Christian Flisek sagte: „Es drängt sich der Verdacht auf, als hätte der BND in Form einer outgesourcten Außenstelle Arbeit für die NSA verrichtet.“ Rechtsverstöße könne es gegeben haben, weil der BND aus Versehen abgeschöpfte Telefon-, Internet- oder Maildaten von Deutschen nicht pflichtgemäß ausgefiltert haben könnte. Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten unter Berufung auf Dokumente des NSA-Enthüllers Edward Snowden über die BND-NSA-Verbindungen berichtet.

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Laut „Spiegel“ speichert der BND in Bad Aibling den gesamten Datenverkehr der von ihm in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten angezapften Verbindungen mehrere Tage. Spezialisten werteten die Daten aus. Der BND nutze dafür 15 bis 20 von der NSA stammende Systeme. Die Amerikaner übergäben etwa Telefonnummern von Zielpersonen an die Auswerter und erhielten entsprechende Ergebnisse. Der NSA-Ausschuss tagt seit fünf Monaten. Nun solle die Vernehmung der BND-Mitarbeiter einen wesentlichen Schritt bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spionage bringen, sagte SPD-Obmann Flisek. Weite Teile sollten nach dem öffentlichen Beginn nichtöffentlich sein.

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