Gauck fordert "wehrhafte und streitbare Demokratie"

Wie soll es aussehen, unser Land? Diese Frage hatte Bundespräsident Gauck vor fünf Jahren voller Zuversicht gestellt. Zum Ende seiner Amtszeit ist seine Sicht deutlich pessimistischer.

Bundespräsident Joachim Gauck spricht Ende seiner Amtszeit am 18.01.2017 im Schloss Bellevue in Berlin.

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Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit eine „wehrhafte und streitbare Demokratie“ gefordert. Er erinnerte am Mittwoch vor etwa 200 Gästen im Schloss Bellevue an seine Antrittsrede 2012 und sagte: „Nun, nach fast fünf Jahren, bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen.“

Gauck nannte die Krise der Europäischen Union mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens, aber auch die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim. Damit seien die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik sichtbar geworden. Auch die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei gewachsen. Mit dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Donald Trump entstünden neue Herausforderungen für die internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen.

In der Debatte über Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Deutschland plädierte Gauck für einen starken Staat. „Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist.“ Mehr Sicherheit sei keine Gefahr für die Demokratie, sondern notwendig zu ihrem Schutz.

Die deutschen Bundespräsidenten

Joachim Gauck (seit 2012)

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde am 18. März 2012 mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent zum Bundespräsidenten gewählt. Er übernahm das Amt von seinem Vorgänger Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt zurücktrat. Gauck, Jahrgang 1940, gehört keiner Partei an. Der Theologe und frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde gilt als integer und redlich. Er ist der erste Ostdeutsche, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleidet. Als wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit verkündete Gauck in seiner Rede nach der Wahl, Regierung und Bevölkerung wieder näher zueinander bringen zu wollen. Im Februar 2017 wird er im Amt abgelöst.

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Christian Wulff (2010 - 2012)

Im Jahr 2010 wurde Christian Wilhelm Walter Wulff zum Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der studierte Jurist war zuvor seit 2003 CDU-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Mit der Wahl zum Bundespräsidenten legte Wulff dieses Amt nieder. Am 17. Februar 2012 trat er vom Amt des Bundespräsidenten zurück, nachdem er über mehrere Monate hinweg mit Vorwürfen unter anderem zu einem Privatkredit und kostenlosen Urlauben bei befreundeten Unternehmern konfrontiert worden war und die Staatsanwaltschaft Hannover ein Verfahren gegen ihn einleitete. Am 27. Februar 2014 wurde Wulff im Strafprozess wegen Vorteilsnahme freigesprochen.

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Horst Köhler (2004 bis 2010)

Als CDU, CSU und FDP 2004 Horst Köhler als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, ist der Wirtschaftswissenschaftler der breiten Öffentlichkeit noch weitestgehend unbekannt. Nachdem er seit 1993 als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands tätig war, übernahm er 1998 auf Bitten des Bundeskanzlers Helmut Kohls das Amt des Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. 2000 schlägt ihn dann Kanzler Gerhard Schröder als Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

Nachdem Köhler 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, sprach er gerne vom „Land der Ideen“ und setzt auf ein besseres Bildungswesen. Sein wichtigstes außenpolitisches Ziel war die Armutsbekämpfung in Afrika. Nachdem Köhler wegen eines Kommentars zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stark kritisiert worden war, trat er im März 2010 vom Amt des Bundespräsidenten zurück.

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Johannes Rau (1999 bis 2004)

Bevor Johannes Rau 1999 zum Bundespräsidenten gewählt wurde, war er 20 Jahre lang Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, länger als kein anderer vor ihm. Trotz dieses ausfüllenden Amts versuchte Rau mehrfach den Sprung in die Bundespolitik: 1987 zog er als Spitzenkandidat der SPD in den Wahlkampf gegen Bundeskanzler Helmut Kohl. 1994 war er Gegenkandidat von Roman Herzog für das Amt des Bundespräsidenten. 1999 setzte er sich im zweiten Wahlgang gegen seine Konkurrenten Dagmar Schipanski und Uta Ranke-Heinemann durch. Zu seinem Motto hatte Rau „Versöhnen statt spalten“ gemacht.

Er setzte sich besonders für Integration ein. Deshalb drehte sich auch seine erste Berliner Rede um eine geregelte Einwanderungspolitik. 2000 war er das erste deutsche Staatsoberhaupt, das vor dem israelischen Parlament sprechen durfte. Auf Deutsch bat er um Vergebung für die NS-Verbrechen. Zwei Jahre nach Ende seiner Amtszeit starb Rau im Januar 2006 in Berlin.

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Roman Herzog (1994 bis 1999)

1994 zog mit Roman Herzog der erste Bundespräsident in das Berliner Schloss Bellevue ein. Zuvor residierten die Bundespräsidenten ja in der Bonner Villa Hammerschmidt. Herzog wurde erst im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt - er setzte sich gegen den SPD-Kandidaten Johannes Rau durch. Herzog war zuvor seit 1987 Präsident des Bundesverfassungsgerichts gewesen.

In seiner „Berliner Rede“ 1997 - der Ersten seiner Art, die alle nachfolgenden Präsidenten beibehalten sollten – sprach Herzog von dem berühmten „Ruck“, der durch Deutschland gehen solle. Herzog blieb nur eine Amtszeit Bundespräsident.

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Richard von Weizsäcker (1984 bis 1994)

Richard Freiherr von Weizsäcker wurde 1984 als Bundespräsident gewählt. 1962 wurde der promovierte Jurist Präsident des Evangelischen Kirchentags und arbeitete beim Chemieunternehmen C. H. Boehringer in Ingelheim. Ab 1966 war der Politiker zudem Mitglied des Bundesvorstands der CDU.

Nachdem er bereits 1974 als Gegenkandidat zu Walter Scheel für das Amt der deutschen Staatsoberhaupts angetreten war, wurde er 1984 schließlich mit einer großen Mehrheit in das Amt gewählt. Während seiner Amtszeit bis 1994 sprach er sich für eine Aussöhnung mit der DDR und der Sowjetunion aus und mahnte nach der Wiedervereinigung "Behutsamkeit beim Zusammenwachsen von DDR und Bundesrepublik Deutschland" an.

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Karls Carstens (1979 bis 1984)

Der CDU-Politiker Karl Carstens wurde 1976 zum Bundestagspräsidenten gewählt, nachdem er zuvor als Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender tätig gewesen war. 1979 nominierte ihn die CDU schließlich für das Amt des Bundespräsidenten. Obwohl in den Medien Vorwürfe einer NSDAP-Mitgliedschaft kursierten, wurde Carstens gewählt.

Besondere Aufmerksamkeit bekam er als Bundespräsident für seine Wanderungen durch die Bundesrepublik. 1983 fiel ihm als Staatsoberhaupt die Rolle zu den Bundestag aufzulösen. Nach einer Amtszeit stellte sich Carstens nicht wieder zur Wahl. Im Mai 1992 starb der Ehrensenator der Universität Bonn in Meckenheim.

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In der internationalen Politik bekräftigte Gauck seine Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. „Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun.“ Deutschland und Europa müssten ihre Verteidigungsbemühungen verstärken, um nicht zum Spielball der Interessen anderer zu werden. „Das ist der Kern der wehrhaften Demokratie, das ist republikanische Verteidigungsbereitschaft“, sagte er.

„Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss“, betonte Gauck. Er kritisierte, dass in Teilen der Gesellschaft ein Anspruchsdenken gewachsen sei, das den Staat allein als Dienstleister sieht. „Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal“, betonte er.

Zwar sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren. „Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein.“

In der Auseinandersetzung mit populistischen Strömungen forderte Gauck eine offensive und robuste Streitkultur. „Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element“, sagte er. „Heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell.“ Wie im Sport müssten dabei aber Regeln anerkannt werden. „Wir leben in rauen Zeiten“, sagte Gauck: „Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt.“