Leutheusser-Schnarrenberger: „Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster“

Leutheusser-Schnarrenberger: „Scheitern des NPD-Verbots wäre ein Desaster“

, aktualisiert 10. Dezember 2011, 18:59 Uhr
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt zur Vorsicht beim NPD-Verbotsverfahren.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Bundesjustizministerin bezweifelt derzeit einen möglichen Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD. Chancen gebe es, wenn die rechten Terrorakte mit der NPD in Zusammenhang gebracht werden könnten.

Hohenkammer/MünchenBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. „Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster“, warnte sie am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf.“ Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. „Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen.“ Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, „dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer.

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Die Gewalttaten der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU seien für einen Verbotsantrag „nur verwertbar, wenn sie vollumfänglich der NPD zugerechnet werden können“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Dann hätten wir eine neue Lage. So weit sind wir noch nicht. Die Ermittlungsverfahren sind noch gar nicht abgeschlossen. Jetzt muss zuerst gründlich zu Ende ermittelt werden.“

In der Debatte mit der Union über eine gemeinsame Anti-Rechtextremismus-Datei der Sicherheitsbehörden geht die Justizministerin aber einen Schritt auf Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) zu: „Ich bin bereit, hier konstruktiv zu verhandeln. In einer solchen Verbunddatei wollen wir nicht nur die erfassen, die gewalttätig sind, sondern auch das unmittelbare Umfeld“, sagte sie. „Ich denke, dass wir bei der Neonazi-Datei zu einem Ergebnis kommen werden.“ Der Hintergrund: Friedrich will „gewaltbereite“ Extremisten aufnehmen lassen, während die FDP nur nachgewiesene Gewalttäter registrieren lassen wollte.


Ermittler sehen sieben Leute als Terrorunterstützer

Keine schnelle Lösung in Sicht ist jedoch im langen Streit mit der Union über die Vorratsdatenspeicherung. Leutheusser-Schnarrenberger will zuerst die europäische Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung abwarten. „Politisch wäre es nicht vermittelbar, während der Überarbeitung auf die alte Vorratsdatenspeicherung zu pochen“, sagte sie.

Über mögliche Sanktionen gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung einer Richtlinie entscheide nicht die EU-Kommission, sondern der Europäische Gerichtshof. „Wenn die Kommission Sanktionen will, muss sie das außerdem vorher ankündigen. Das sind die Regeln, die auch die Kommission entwickelt hat. Es wäre unsinnig, in Deutschland zwei Mal in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen - einmal vor und einmal nach der Überarbeitung der Richtlinie.“

Die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle stufen nach „Spiegel“-Informationen inzwischen sieben Personen aus dem Umfeld der Zelle als Beschuldigte ein. Damit habe sich die Zahl um zwei erhöht, berichtet das Magazin. Die Bundesanwaltschaft beschuldige nun auch Mandy S. und Matthias D. aus Sachsen - sie stünden im Verdacht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft hatte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa gesagt, im Fall der Neonazi-Morde werde gegen rund ein Dutzend Personen aus dem Umfeld des Zwickauer Trios ermittelt. Genaue Angaben zur Anzahl der Beschuldigten machte die Sprecherin nicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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