Liberale: Christian Lindner sucht verzweifelt nach Mitstreitern

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Liberale: Christian Lindner sucht verzweifelt nach Mitstreitern

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Dem Vorsitzenden der sächsischen FDP, Holger Zastrow fehlt der konsequente Liberalismus. Er hat sich gegen eine erneut Kandidatur als Stellvertreter entschieden

von Henning Krumrey

Der neue FDP-Hoffnungsträger will die Partei menschlicher machen. Doch prominenten Mitstreitern wie dem Euro-Kritiker Frank Schäffler reicht das nicht. Sie fordern eine Radikalwende. Wohin steuert die FDP?

Die Reihen um Christan Lindner lichten sich – nicht zahlenmäßig, aber inhaltlich. Der knorrige, wenngleich gar nicht alte Bundesvize Holger Zastrow aus Sachsen hat kurz vor dem Parteitag angekündigt, nicht wieder für das Stellvertreteramt zu kandidieren. Und den Euroskeptiker Frank Schäffler, der sich um einen Präsidiumsplatz bewirbt, möchte Lindner eigentlich gar nicht in seiner Führungstruppe haben.

Die beiden Personalien werfen ein schräges Licht auf den FDP-Bundesparteitag, mit dem die Liberalen einen Neuanfang nach der desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl versuchen wollen. Nach 64 Jahren sind sie aus dem Parlament geflogen – eine Erfahrung, die sie in einzelnen Bundesländern immer wieder mal gemacht haben, nie aber auf Bundesebene.

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Das Gerangel um die Plätze spiegelt den Richtungsstreit in der FDP wider. Zastrow und seine Sachsen stehen für einen konsequenten, bodenständigen Liberalismus. Während der künftige Parteivorsitzende Christian Lindner Feuilleton-Redakteure umgarnen und in Talkshows gewinnend parlieren will, setzt der Dresdner auf eine klare, volkstümliche Sprache, auf Zuspitzung. Die Regierungsvereinbarung der großen Koalition nennt er eine „Katastrophe für Ostdeutschland“, er ist gegen den ungebremsten Zubau von erneuerbaren Energien und gegen einen allumfassenden Ökowahn; am liebsten würde er die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Und Steuerentlastungen hält er nach wie vor für ein wichtiges FDP-Thema. Sein Credo: Klare Inhalte, klare Sprache, konsequent ein-, durch- und umsetzen.

Abschied von Rösler Lindner fordert fundamentale Veränderungen in der FDP

FDP-Chef Rösler verabschiedet sich bei seinem Landesverband. Sein designierter Nachfolger Lindner wirbt für einen Neuanfang. Die Delegierten eines kleinen Parteitags versuchen, den Blick nach vorne zu richten.

FDP-Chef Rösler verabschiedet sich bei seinem Landesverband. Sein designierter Nachfolger Lindner wirbt für einen Neuanfang. Die Delegierten eines kleinen Parteitags versuchen, den Blick nach vorne zu richten. Quelle: dpa

Sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur, wenngleich mit der Konzentration auf die entscheidende eigene Landtagswahl im nächsten Herbst begründet, ist eine klare Absage an den Lindner-Kurs. Denn erst vor wenigen Monaten hatte sich Zastrow gegen den Widerstand der großen Landesverbände in einer Aufsehen erregenden Kampfkandidatur gegen die amtierenden Bundesminister Daniel Bahr (Nordrhein-Westfalen) und Dirk Niebel (Baden-Württemberg) durchgesetzt. Nicht zuletzt versprach sich Zastrow vom Vizevorsitz in Berlin Rückenwind für den Wahlkampf daheim.

Dass die Argumentation nun andersherum läuft zeigt, dass Zastrow mit der künftigen Führung erstmal lieber nichts zu tun haben möchte.

Konsequent marktwirtschaftlich ist auch der Ansatz des Euroskeptikers Frank Schäffler. Seit er den parteiinternen Mitgliederentscheid über die Rettungspolitik mit initiierte, gilt er jeder Führung als Störenfried. Er wettert vor allem dagegen, dass die Freidemokraten jede neue Wendung der Eurorettung, jeden weiteren Vertragsbruch abgenickt habe. Deshalb habe er auch im Bundestag gegen diese Pläne gestimmt. Auch für die Zukunft empfiehlt er, die FDP müsse „sich für die Marktwirtschaft und das Recht einsetzen“. Auch er verlangt ansonsten konsequent marktwirtschaftliche Positionen – von der Europapolitik bis zur Energiewende.

Gescheitert war die Partei an den inneren Widersprüchen ihrer Politik.

Sie sagte Ja zur Eurorettung unter Mitnahme aller Krisenländer, als Ausdruck ihrer Tradition als Europapartei. Aber das passt dann leider weder zur Rechtsstaatspartei (weil die Europäischen Verträge unter Mitwirkung der Liberalen mehrfach gebrochen wurden) noch zur Partei der ökonomischen Vernunft (weil falsche Anreize gesetzt und horrende Kollateralschäden erzeugt werden).

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