Berlin Nach der Öffnung der FDP für Mindestlöhne in einzelnen Branchen und Regionen herrscht in der Partei Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Während Parteivize Christian Lindner die Union zu einem Gesetzesvorstoß noch in dieser Wahlperiode aufrief, distanzierten sich andere führende Liberale am Montag von diesem Vorstoß und forderten ausführliche Beratungen.
„Ich sehe mit Blick auf die begrenzte Zahl an Sitzungswochen keine Chance mehr auf Umsetzung“, sagte Präsidiumsmitglied Birgit Homburger der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Wolfgang Kubicki: „Ich halte es nicht für zielführend, bei einem derartig gravierenden Eingriff in den Arbeitsmarkt unter Zeitdruck gesetzgeberisch tätig zu werden“, sagte er Reuters. Dies möge zwar populär sein, sei aber „wenig professionell“.
Lindner hatte in der „Rheinischen Post“ die Union zum raschen Handeln aufgerufen. „Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen.“ Die FDP wolle, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt würden, um Schwächere am Arbeitsmarkt vor Benachteiligung zu schützen. Wenn die Union gesprächsbereit sei, könne unter anderem das Entsendegesetz umgehend geändert werden, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef.
Mit ihrer Öffnung für Lohnuntergrenzen wollen die Liberalen deutlich machen, dass ihnen extrem niedrige Löhne nicht egal sind. Von einer Umsetzung noch vor der Wahl im Herbst war bislang allerdings nicht die Rede. Unter anderem besteht die Sorge, dass ein solcher Vorstoß im rot-grün dominierten Bundesrat kurz vor der Bundestagswahl scheitern würde. Das Thema gilt daher eher als ein Aspekt bei eventuellen neuen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Die Union zeigte sich derweil für einen gemeinsamen Vorstoß vor der Bundestagswahl offen. CDU und CSU wollten einen tariflichen Mindestlohn, der von einer Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt werden solle, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Beschlüsse des FDP-Parteitags nun prüfen und anschließend koalitionsintern eine Entscheidung treffen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Beschlüssen der FDP nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert eine positive Entwicklung. Sie würden nun ausgewertet, „dann kann darüber in der Koalition gesprochen werden“.
