Linke-Chef Riexinger: „Schulz muss große Koalition ausschließen“

Linke-Chef Riexinger: „Schulz muss große Koalition ausschließen“

, aktualisiert 02. September 2017, 14:02 Uhr
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Der Kanzlerkandidat der SPD muss laut Linken-Chef Riexinger klare Ansagen nach außen tragen.

Quelle:Handelsblatt Online

Kann Martin Schulz beim TV-Duell gegen Angela Merkel das Blatt noch wenden? Der SPD-Herausforderer verweist auf die hohe Zahl der unentschlossenen Wähler. Die Linke fordert klare Ansagen.

BerlinDie Erwartungen an das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz sind hoch. Drei Wochen vor der Bundestagswahl dürfte der Auftritt am Sonntagabend vor allem auf unentschlossene Wähler zielen. Die SPD, die in den Umfragen weit hinter der Union zurückliegt, erhofft sich eine Wende. „Immer noch sind 46 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht entschieden“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. „Deshalb glaube ich, dass man sehr wohl die Wahl noch drehen kann.“

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte den SPD-Herausforderer auf, einer Fortsetzung der Regierung mit der Union eine klare Absage zu erteilen. „Wenn Martin Schulz noch eine Chance haben will, den Wind im Wahlkampf zu drehen, muss er im Kanzler-Duell Farbe bekennen und eine Beteiligung der SPD an einer großen Koalition definitiv ausschließen“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Kanzlerin und Herausforderer treffen am Sonntag um 20:15 Uhr aufeinander. Vier TV-Sender übertragen das TV-Duell live: ARD, ZDF, RTL und Sat.1.

Die SPD habe sich mit einem unklaren Kurs in eine Sackgasse manövriert, sagte Riexinger weiter. Einen Ausweg werde sie nur finden, wenn klaren Worten auch Taten folgten. Dazu zähle, dass die SPD bei der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl mit der Linken für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stimme.

Die Linke bringt am Dienstag einen entsprechenden Antrag ein. Sie verlangt darin auch, dass sich die Regierung vom Ziel verabschiedet, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Diese Forderungen erhebt auch die SPD.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Chancen für Schulz, in dem TV-Duell bei den Themen Bildung, Rente, Steuerreform und Arbeitslosenversicherung mit klaren Inhalten zu punkten. Schulz könne dabei seinem politischen Kompass folgen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Hingegen habe die Kanzlerin „bislang kaum inhaltliche Akzente gesetzt“. Niemand wisse so richtig, „wofür sie eigentlich steht“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte erneut, dass die Kanzlerin die Regeln für das Duell genau vorgeben ließ. Regierungssprecher Steffen Seibert wäre es am liebsten gewesen, „wenn das Duell die Form des wöchentlichen Video-Podcasts von Angela Merkel annehmen würde“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

Nach einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke Mediengruppe hält mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Bürger Merkel für die bessere Kanzlerin für die kommende Wahlperiode. Nur 22 Prozent halten Schulz für geeigneter. 70 Prozent der Befragten hielten Merkel für nervenstärker (Schulz: 11), Führungsstärke sahen 66 Prozent zuerst bei Merkel (Schulz: 16), bei der Berechenbarkeit punktete Merkel mit 55 Prozent (Schulz: 22)

Quelle:  Handelsblatt Online
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