Linke-Parteitag: Kipping und Riexinger bleiben Doppelspitze

Linke-Parteitag: Kipping und Riexinger bleiben Doppelspitze

, aktualisiert 10. Mai 2014, 16:48 Uhr
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Die beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Parteitag in Berlin einer Rede. Im Mittelpunkt des dreitägigen Bundesparteitags steht die Wahl einer neuen Parteiführung.

Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben für weitere zwei Jahre Vorsitzende der Linken. Große Überraschungen wurden nicht erwartet - Gegenkandidaten gab es nicht.

Auf dem Parteitag in Berlin stimmten am Samstag 77,25 Prozent der Delegierten für Kipping und 89,69 Prozent für Riexinger. Zuvor machte die Linke von sich Reden, da sie bei einem strikten Nein zu allen Auslandeinsätzen der Bundeswehr bleiben will. Auf dem Bundesparteitag in Berlin schloss Parteichef Bernd Riexinger am Samstag jede Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland aus. Von den etwa 500 Delegierten gab es dafür viel Beifall. Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Neuwahl des Vorstands.

Der 58-Jährige hielt der schwarz-roten Bundesregierung vor, inmitten der Ukraine-Krise mehrere Bundeswehr-Einsätze neu beschlossen oder verlängert zu haben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „beim Säbelrasseln vorne mit dabei“. Für die Linke gebe es jedoch keinen Grund, ihre Positionen aufzuweichen, „auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“. „Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.“

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Linke-Fraktionsvize Wagenknecht fordert Stopp der Hilfsgelder für Ukraine

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Sahra Wagenknecht, fordert ein Ende der Hilfsgelder für die Ukraine.

Sahra Wagenknecht will die Hilfsgelder in die Ukraine stoppen. Quelle: dpa

Die unterschiedlichen Haltungen zu den Auslandseinsätzen gelten als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition. Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag im November zwar für solche Bündnisse geöffnet, aber „eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ zur Bedingung gemacht. Auch die Grünen stehen mehrheitlich hinter den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Sahra Wagenknecht „Hilfsgelder für die Ukraine stoppen“

Interview: Sahra Wagenknecht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke fordert einen Finanz-TÜV für Börsenprodukte, lehnt Eurobonds ab und zeigt Verständnis für Putin.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Die Linke, über Börsenprodukte, Putin und Eurobonds. Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

„Gemeinsam haben wir dieses Tal durchschritten“, sagte Riexinger auf dem Parteitag. „Wir sind stärkste Oppositionspartei des deutschen Bundestags.“ Die Linke hatte bei der Bundestagswahl im September 8,6 Prozent erzielt und ist damit stärker als die Grünen. In den Umfragen für die Europawahl am 25. Mai liegt sie derzeit bei etwa 8 Prozent. Spitzenkandidatin ist die frühere Vorsitzende der Linke-Vorgängerpartei PDS, Gabi Zimmer.

Auf dem Parteitag wird bis Sonntag der gesamte Vorstand neu gewählt. Für die vier Stellvertreterposten gibt es bislang fünf Bewerber. Die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht, die bislang sowohl stellvertretende Vorsitzende der Partei als auch der Bundestagsfraktion war, tritt nicht mehr an. Sie will sich künftig auf die Fraktionsarbeit konzentrieren. Auch der bisherige Parteivize Jan van Aken hat auf eine neue Kandidatur verzichtet.

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Erneut kandidieren Caren Lay und Axel Troost für einen Vizeposten. Daneben bewerben sich die 32-jährige hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler, der 35-jährige Journalist Dominic Heilig aus dem Reformerlager und der 49-jährige Friedensforscher Tobias Pflüger vom linken Flügel. Eine Kampfkandidatur wird es um den Posten des Schatzmeisters geben: Gegen Amtsinhaber Raju Sharma tritt das Brandenburger Vorstandsmitglied Thomas Nord an.

Dem Parteitag liegt auch ein Antrag des Vorstands zum Ukraine-Konflikt vor. Darin gibt die Linke der Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung der Krise. Sanktionen gegen Russland lehnt die Partei ab. Es wird erwartet, dass der Antrag eine klare Mehrheit bekommt.

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