Linksdrall: Insgesamt 53,7 Prozent Steuern

Hier werden deutsche Steuergelder verschwendet

Risikoreich gezockt und verloren

Vermögensverluste von rund 150 Millionen Euro musste die Bayerische Landesstiftung, die gemeinnützige Zwecke auf kulturellem und sozialem Gebiet verfolgt, von 2007 bis jetzt hinnehmen - als Folgen der Finanzkrise. Trotz entsprechender Warnungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 1996 und 2005, das Vermögen wegen des hohen Verlustrisikos nicht konzentriert in Aktien eines einzigen Unternehmens (UniCredit) anzulegen, hatte man die UniCredit-Aktien nicht rechtzeitig verkauft. Das Ergebnis: Eine Wertminderung in Millionenhöhe. „Angesichts eines Stiftungsvermögens von rund 800 Millionen Euro sollte man entsprechende Lehren aus den erlittenen Verlusten ziehen und Anlagemanagement und Vermögensverwaltung künftig professioneller gestalten“, plädiert der Bund deutscher Steuerzahler (BdSt) im aktuellen Schwarzbuch.

Quelle: Schwarzbuch 2012 des Bunds deutscher Steuerzahler (BdSt)

Bild: BdSt

Teurer Alleingang

Auch die Stadt Landsberg am Lech verzockte Steuergelder bei äußerst riskanten finanziellen Transaktionen – ohne Wissen der Verantwortlichen. Das Geld ging bei Finanzderivatgeschäften verloren, die der örtliche Kämmerer eigenmächtig im Auftrag seiner Stadt getätigt hatte. Das Jonglieren mit den hoch risikobehafteten Finanzprodukten blieb nicht ohne Folgen: Die Stadt Landsberg am Lech verlor bisher rund 3,3 Millionen Euro. Der Landsberger Stadtrat hatte den Derivatgeschäften, die gegen Kommunalrecht verstoßen, nicht zugestimmt, weil sie ihm ebenso wenig vorgelegt wurden wie dem Oberbürgermeister. Gegen den Kämmerer, der sich damit über gewisse Regeln hinweggesetzte, wird strafrechtlich ermittelt. Der Stadt bleibt das finanzielle Desaster. „Gespannt dürfen die Steuerzahler jedenfalls sein, ob es ihrer Stadt gelingen wird, die verlorenen Millionen von dem beratenden Bankhaus im Rahmen eines Zivilprozesses zurückzuholen“, so der BdSt.

Bild: BdSt

Die selbstspülende Toilette

Wie ein unentdeckter Defekt an einer Elektronik Unkosten auslösen kann, zeigte sich bei der Stadt Schwentinental in Schleswig-Holstein. Die öffentliche Toilettenanlage des Raisdorfer Bahnhofs wird seit 1990 von den Stadtwerken betreut. Bislang eine gute Sache. Eine öffentliche Toilettenanlage für die Bahnfahrer und veranschlagte monatliche Kosten von 300 bis 400 Euro. Jahrelang lief alles gut bis unter anderem durch Vandalismus die Verantwortlichen den Überblick über die Kosten verloren. 2009 schnellte plötzlich der Wasserverbrauch in die Höhe: Statt - wie in den Vorjahren – einen Verbrauch von 400.000 Litern gab es 2009 eine Rechnung über eine Millionen Liter, was aber niemandem zunächst auffiel. Erst die unglaubliche Rechnung von 3,7 Millionen Litern Wasserverbrauch im Jahr 2010 ließ die Alarmglocken im Rathaus schrillen. Einen Fehler an der Anlage selbst konnte eine Fachfirma aber nicht finden, bis sich schließlich herausstellte, dass ein kaputter Bewegungsmelder verantwortlich war für die unfassbare Rechnung: Er löste auch dann die Spülung aus, wenn niemand im Raum war.

Bild: BdSt

Bruchlandung in Berlin

Die Steuergeldverschwendung, die den Deutschen auch ohne Fertigstellung jetzt schon klar ist, taucht Schwarzbuch 2012 auf: „Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren“, schreibt der BdSt. Das Flughafendebakel sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrats“. Der BdSt rechnet mit vermeidbaren Mehrkosten von mehr als einer Milliarde Euro, die zusätzlich finanziert werden müsse.

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Land unter in der Erlebniswelt

Einem anderen viel angepriesenen, wenn auch weniger bekannten, Projekt droht jetzt der finanzielle Untergang: Der Erlebnispark „Sturmflutenwelt Blanker Hans“ wurde 2006 eröffnet. Rund 7,7 Millionen Euro waren in die Idee geflossen, Touristen und Tagesgästen in einer Erlebniswelt die Urgewalten des Meeres näherzubringen. Gutachter waren in ihren Prognosen von jährlich 200.000 Besuchern ausgegangen. Diese Zahlen erwiesen sich als vollkommene Illusion, denn die Besucher wurden von Jahr zu Jahr weniger: Waren es 2006 noch 111.000 Besucher, kamen ein Jahr später nur noch 74.000 und 2011 75.000 Gäste. Das Ergebnis: erhebliche Betriebsverluste für die Betreiberin, die Kur- und Tourismus-Service Büsum. So wies deren Jahresabschluss 2010 einen Verlust von rund 1,7 Millionen Euro auf, für 2011 rund 1,5 Millionen. Jetzt soll als Sparmaßnahme ausgerechnet die Hauptattraktion, eine rund 1,5 Millionen Euro teure Sturmflutenbahn, verkauft werden. Dabei bleibt noch offen, ob die Europäische Union in diesem Fall Anteile der von ihr geleisteten 3,3 Millionen Euro Fördermittel zurückfordern wird. „Wieder einmal bestätigt sich, dass in Gutachten allzu gerne utopische Besucherzahlen vorhergesagt werden. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler“, so der Kommentar des BdSt.

Bild: BdSt

Instandsetzung läuft aus dem Ruder

Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ gilt als Stolz der Marine. Neben der Ausbildung des Offiziersnachwuchses hat der weiße Dreimaster auch bei vielen Hafenbesuchen im In- und Ausland Deutschland prestigeträchtig vertreten. Neben tragischen Vorfällen erweist sich das Schiff nun auch finanziell als Problemfall: Anfang 2010 wurde es auf einer Werft in Elsfleth generalüberholt. Nach Rückkehr in den Heimathafen Kiel war dann Ende 2011 eine Instandsetzung des Unterwasseranstrichs vorgesehen. Dabei entdeckten Werftarbeiter mit bloßem Auge massive Rostschäden am Rumpf. Die notwendigen Reparaturarbeiten wurden vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt erneut die Werft in Elsfleth. Die Marine rechnete mit Kosten von rund einer Million Euro. Diese Reparaturarbeiten sind nun wohl weitgehend abgeschlossen, ihre Kosten haben sich aber mittlerweile auf fast 10 Millionen Euro summiert. „Die entscheidende Frage, wie ein 2010 grundüberholtes Schiff bereits Ende 2011 so massive Rumpfschäden aufweisen kann, konnten die Verantwortlichen bis heute nicht überzeugend beantworten“, so der BdSt.

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Das nutzlose Parkdeck

Eine unnötige Investition kreidet der BdSt in Seligenstadt am Main an, wo man „unbedingt die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II ausschöpfen wollte“, so der Schwarzbuch-Bericht. Um mehr Parkraum zu schaffen, baute man am Altstadtrand ein Parkdeck mit 150 Stellplätzen. Kosten: 285.000 Euro für das Grundstück, der Abriss des alten Gebäudes für 27.000 Euro und über 690.000 Euro an Baukosten. Wirklich Gewinn macht die Stadt jetzt allerdings nicht mit dem Projekt, denn das Parken kostet für einen ganzen Tag nur einen. Der Grund für die geringe Gebühr: Laut dem BdSt gibt es in der näheren Umgebung genug Parkplätze, die teilweise sogar kostenlos sind. Mit diesen geringen Einnahmen und laufenden Unterhaltskosten (2011 waren es über 17.500 Euro) ist das Parkdeck ein eindeutiges Verlustgeschäft für die Stadt.

Bild: BdSt

Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Schon heute ist die tatsächliche Belastung in der Spitze höher. Inklusive Solidaritätszuschlag, Reichensteuer und der von vielen noch gezahlten Kirchensteuer werden bis zu 49,5 Prozent fällig, errechnet Frank Hechtner, Steuerprofessor an der Freien Universität Berlin. Nach den Plänen der SPD und auch der Grünen würden Einkommen bis zu 53,7 Prozent wegbesteuert.

Derart hohe Steuern "können den Fiskalpatriotismus wieder überstrapazieren", warnt der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, und fügt hinzu: "Ich persönlich bin für einen politischen Halbteilungsgrundsatz, dass der Staat den Steuerbürgern in Zeiten sehr guter Steuereinnahmen nicht mehr als 50 Prozent seines Erwerbseinkommens wegnehmen sollte." Genau dies findet sich wieder im Forderungskatalog der FDP.

Die politische Schlacht hat gerade erst begonnen. Steinbrück und seine Genossen mobilisieren mit ihren Umverteilungsplänen nicht nur die eigenen Truppen, sondern auch den politischen Gegner. "Die Säle sind wieder proppenvoll wie in besten Zeiten", freut sich der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing. Vergessen sind die nicht erfüllten Wahlversprechen von 2009. Die Angst vor den rot-grünen Steuerplänen könnte nun der FDP Flügel verleihen – und sie ganz ohne Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde heben.