Linkspartei: Lafontaines Legenden

Linkspartei: Lafontaines Legenden

Bild vergrößern

Oskar Lafontaine, Linkspartei-Chef

Die Linkspartei hat sich zu einem politischen Machtfaktor in Deutschland entwickelt. Ihre ökonomische Agenda allerdings gleicht einer Fabellehre.

Rutscht Deutschland nach links? In Hessen dürfte die Linkspartei bald über die Regierungspolitik mitbestimmen können, im Saarland will Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine im nächsten Jahr Ministerpräsident werden, und auch in Thüringen könnten die Linken nach der Landtagswahl 2009 bei der Regierungsbildung mitreden.

Im Bund, so brüstet sich Oskar Lafontaine, regiere seine Partei ohnehin längst aus der Opposition heraus. Schließlich setze die große Koalition all das um, was die Linkspartei vorschlage. Oder wenigstens vieles davon.

Anzeige

Der Saarländer kann sich sein Selbstbewusstsein leisten: Ohne ihn hätte es den politischen Aufstieg der neuen Linkspartei nie gegeben.

Und dass wirtschaftliche Reformen heute so in Misskredit geraten sind, geht auch auf Oskar Lafontaines brillant irreführende Rhetorik zurück. Dumm nur, dass seine Thesen der Realität bei näherer Betrachtung nicht standhalten. Eine Einführung in Oskar Lafontaines ökonomische Wunderwelt.

1. „Auch bei uns hat die Bevölkerung Gründe, sich zur Wehr zu setzen. Seit Jahren erlebt sie den Abbau des Sozialstaates, der ihr Halt und Sicherheit gab.“

(„Freiheit durch Sozialismus“, Gastbeitrag in der FAZ, 9. Juli 2007)

41_lafo_graphik_sozialstaat

Kahlschlag! Kürzung! Abbau des Sozialstaates! Drunter geht es nicht. Zum Standardrepertoire Oskar Lafontaines gehört die Unterstellung, dass der Staat seine sozialen Leistungen zurückschraubt und seine Bürger schnöde vernachlässigt. Mit der Wirklichkeit hat diese These allerdings wenig zu tun.

1990 gab der Staat insgesamt 338 Milliarden für soziale Leistungen aus – heute sind es mit 707 Milliarden Euro bereits mehr als doppelt so viel. Die Agenda 2010? Hat den Sozialstaat nicht ab-, sondern umgebaut. Auch die Hartz-Reformen haben den chronischen Anstieg der Sozialleistungen nicht gestoppt, sondern nur abgebremst.

2. „Kann es sein, dass eine gepflegte Dame mit ihrem Sohn zehn Milliarden erarbeitet? Nein, das kann nicht sein. (...) Es ist grundgesetzwidrig, dass dieses Vermögen allein der Eigentümerfamilie zugute kommt, während es von den Angestellten aufgebaut worden ist. “

(Rede beim Capital-Autogipfel in Berlin, 15. September 2008)

Merke: Der Unternehmer ist in Lafontaines Wunderwelt immer der Böse und gehört durch Steuern geschröpft oder notfalls enteignet. Einer Unternehmerin mag er schon gar nicht trauen.

Ende August übernahm der fränkische Automobilzulieferer Schaeffler den Dax-Konzern Continental. Die zwölf Milliarden Euro, die der Mittelständler berappen musste, schlummerten allerdings nicht ungenutzt auf dem Privatkonto der Eigentümer Maria-Elisabeth und Georg Schaeffler, wie Lafontaine suggeriert, sondern wurden am Kapitalmarkt beschafft – oder stecken im Firmenkapital und sichern damit Arbeitsplätze.

Und hätten die Schaefflers nicht investiert, wäre vielleicht eine von der Linken verhasste „Heuschrecke“ bei Continental eingestiegen. Lafontaine indes fordert die „Rückenteignung“ der Schaefflers. Schließlich enteigneten auch Unternehmer ihre Belegschaft. Rhetorisch steht diese These in bester sozialistischer Tradition. Falsch ist sie trotzdem. Von einer „Enteignung“ der Mitarbeiter wäre wohl nur bei Sklavenhaltung oder Hungerlöhnen die Rede. Beides ist nicht der Fall. So hat Schaeffler den Conti-Beschäftigten garantiert, bis 2014 die Tariflöhne der IG Metall zu zahlen.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%