Liveblog zur Pressekonferenz der Kanzlerin: „Wir bleiben bei unseren Grundsätzen“

Liveblog zur Pressekonferenz der Kanzlerin: „Wir bleiben bei unseren Grundsätzen“

, aktualisiert 28. Juli 2016, 13:35 Uhr
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Die Kanzlerin stellt sich den Fragen der Presse.

von Maike Freund und Karen WientgenQuelle:Handelsblatt Online

Flüchtlingspolitik, Sicherheit, Terror: Die Kanzlerin unterbricht ihren Urlaub – und steht Journalisten in Berlin 90 Minuten Rede und Antwort. Zuerst kündigt Merkel Maßnahmen gegen den Terror an. Dann kommt sie auf die Türkei.

Berlin, DüsseldorfEigentlich ist die Kanzlerin in den Ferien. Doch eine erschreckende Reihe von Gewalttaten in Deutschland und die schärfer werdende Debatte über ihre Flüchtlingspolitik haben Merkels Pläne geändert. Nun äußert sich Angela Merkel zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und zur Terrorlage in Deutschland – und nimmt persönlich Stellung zum Selbstmordanschlag eines Syrers in Ansbach. Merkel beantwortet in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten . Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr. Ursprünglich war diese erst für Ende August geplant. Unter dem Eindruck der Gewalttaten von Flüchtlingen in Bayern hat sie den Termin aber nun vorgezogen.

  • Kanzlerin unterbricht ihren Urlaub
  • 90 Minuten stellt sich Merkel den Fragen der Journalisten
  • „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“
  • Obama stellt sich hinter Merkel
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+++„Sind Sie die Kanzlerkandidatin“?+++

Ein Journalist will wissen, ob Merkel die wieder die Kanzlerkandidatin ist: „Zum geeigneten Zeitpunkt werde ich das sagen, heute ist dieser Zeitpunkt nicht.“

+++Merkel bleibt beim „Wir schaffen das“+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt nach den Angriffen von Würzburg und Ansbach bei ihrem in der Flüchtlingskrise zum geflügelten Wort gewordenen „Wir schaffen das“. „Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache würde, die wir mal nebenbei erledigen können“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. „Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unsere historischen Aufgabe ... gerecht zu werden.“ Deshalb werde Deutschland auch die neue Herausforderung, „die mit dem Wort islamistischer Terror beschrieben ist“, bewältigen.

+++ Die Fragen der Journalistin+++

„Haben Sie Fehler gemacht?“, fragt eine Journalistin. Darauf antwortet Merkel eher ausweichend: Sie  habe „nach bestem Wissen und Gewissen in einer sehr anspruchsvollen Zeit“ gehandelt – und das in Zusammenarbeit mit anderen. „Ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir  getroffen haben.“ Merkel fügte hinzu: „Wir haben schon viel erreicht.“

„War der Irak-Krieg ihr größter Fehler“, will ein Journalist. „Ich unterstütze niemals einen Krieg“, antwortet Merkel. „Ich habe mich sehr geärgert, dass wir diesen Krieg nicht verhindern konnten.“ „Wieso versagt Europa so sehr im Hinblick auf die Flüchtlingskrise?“ Vieles Habe sich verändert, so die Kanzlerin, zum Beispiel mit Frontex. Da sei Deutschland lange Zeit nicht bereit gewesen, in einer gemischten Gruppe mitzuarbeiten. Doch es gehe viel zu langsam in der Verteilung der Flüchtlinge. Das müsse schneller gehen. „Ich bin enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger, bei der Bewältigung Flüchtlingskrise mitzumachen.“

+++Merkel zur Türkei+++

„Ich verfolge die Ereignisse in der Türkei sehr intensiv“, sagte sie auf die frage eines türkischen Journalisten. Es sei „selbstverständlich“, gegen die Putschisten vorzugehen, sagte Merkel. In einem Rechtsstaat gelte allerdings das Prinzip der Verhältnismäßigkeit – und das müsse unter allen Umständen gewahrt bleibt. Es bestehe die Sorge, „dass sehr hart vorgegangen wird“.

+++Merkel redet zu Beginn zu den Anschlägen+++

Die Anschläge in Würzburg, Ansbach, in der französischen Kirche und anderswo seien „erschütternd und bedrückend“. Dabei seien „zivilisatorische Tabus“ gebrochen. „Wir werden alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären“. Das sei man den Opfern und Angehörigen schuldig, der Sicherheit in Deutschland „und den unschuldigen Flüchtlingen in Deutschland“, sagte die Kanzlerin zu beginn der Pressekonferenz in Berlin. „Die Taten verhöhnen unser Land, die die Flüchtlinge aufgenommen haben. Die vielen Helfer, die Flüchtlinge, die bei uns friedlich leben wollen. Aber mehr noch. Das ganze stellt uns auf die Probleme: Unserer Art zu leben, unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit.“ Zunächst müsse eine gründliche Analyse gemacht werden, bevor Maßnahmen angekündigt würden, sagte Merkel. „Wir tun alles Menschenmögliche“, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

+++Merkel kündigt Maßnahmen an+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Dazu gehört eine Zentrale zur Entschlüsselung der Internetkommunikation soll aufgebaut werden, die Forschung solle intensiviert werden. „Europäische Anstrengungen“ müssten verstärkt werden. Am 16. September will Merkel mit anderen Staats- und Regierungschefs darüber beraten. Die Verabschiedung des europäischen Waffenrechts muss vorangetrieben werden, sagt die Kanzlerin. „Wir werden die Rückführungen verstärken müssen - auch in Zusammenarbeit mit Afghanistan“, so die Kanzlerin. „Wir werden deutlich machen, dass wir unseren Bürgern Sicherheit geben wollen und die Integration der Flüchtlinge meistern wollen.“

+++„Merkel spricht von einer großen Bewährungsprobe“+++

„Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun“, sagte Merkel. Das gelte für Deutschland und für Europa. „Können wir diese große Bewährungsprobe erfolgreich schaffe?“, fragt die Kanzlerin und betont: Mir ist klar, wir bleiben dabei bei unseren Grundsätzen.“ Das bedeute, dass Deutschland Flüchtlingen weiter Asyl biete.

+++Volles Haus+++

Bis auf den letzten Platz ist der Saal in der Bundespressekonferenz zur PK mit Angela Merkel mit Journalisten gefüllt. Im Gepäck: Die Fragen an die Kanzlerin.

+++Obama bietet Merkel Hilfe bei Aufarbeitung von Gewaltakten an+++

Nach der jüngsten Serie von Anschlägen in Deutschland hat US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hilfe bei der Aufarbeitung der Gewaltakte angeboten. Obama habe Merkel „die volle Unterstützung“ seiner Regierung bei den Ermittlungen offeriert, teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit.

+++Steinmeier warnt nach Attacken vor Parteienstreit+++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien vor vorschnellen Gesetzesänderungen und überzogenen Reaktionen auf die jüngsten Anschläge und Gewalttaten gewarnt. „Gerade in einer Lage großer Verunsicherung wie heute sollten wir besonders behutsam sein und uns vor parteipolitischem Wettbewerb und schrillen Tönen hüten“, sagte er der Zeitung „Ruhr-Nachrichten“ vom Donnerstag. Der SPD-Politiker reagierte damit auf Rufe aus der CSU nach schärferen Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber und einer rigoroseren Flüchtlingspolitik.

Quelle:  Handelsblatt Online
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