LKW-Maut: Auch Bundesstraßen künftig kostenpflichtig

LKW-Maut: Auch Bundesstraßen künftig kostenpflichtig

, aktualisiert 11. Mai 2016, 14:39 Uhr
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Zwei LKW und ein PKW fahren am 19.04.2016 in Celle (Niedersachsen) auf die Ortsumgehung bzw. von der Ortsumgehung der B3 bei Celle ab. Der Bau des letzten der drei Teilabschnitte der Ortsumgehung um Celle wird am 20.04.2016 vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa (zu dpa: "Klagen gegen die geplante Ortsumgehung Celle" vom 19.04.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Um ein paar Euro zu sparen, umfahren viele Laster Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen. Damit soll ab 2018 Schluss sein – die Lkw-Maut soll auch dort gelten. Eine Ausweitung der Regelung wird derzeit geprüft.

BerlinDie Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden.

Nach dem Regierungsentwurf sollen ab 1. Juli 2018 für Lkws alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche Kilometer. Die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge von zuletzt 1,6 Millionen dürfte damit um etwa 130.000 zunehmen.

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„Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.“

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den auf rund 13.000 Kilometern Autobahnen und auf 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen gilt bereits seit Oktober 2015.

Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. Eine „Handwerkermaut“ für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ist allerdings schon jetzt umstritten.

Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen bisher allein an den Bund. Profitieren sollen nun aber auch die Länder: Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen – vor allem Ortsdurchfahrten –, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden. Die Ausdehnung der Lkw-Maut war lange umstritten. Die SPD war dafür, um mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union warnten vor zusätzlichen Belastungen von Unternehmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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